Finanzminister Klingbeil will Raucher kräftig zur Kasse bitten. Doch ein Fehler im Gesetz zieht die Tabaksteuer-Erhöhung vor. Das Ministerium spricht von einem „technischen Fehler“. Für die Hersteller steht die Rechtssicherheit auf dem Spiel.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Der SPD-Finanzminister Klingbeil will auf seiner verzweifelten Suche nach mehr Geld auch den Tabak drastisch verteuern. Schrittweise soll die Steuer angehoben werden, sodass eine durchschnittliche Packung Kippen 2030 rund 11,80 Euro kosten dürfte.
Die für Januar 2027 vorgesehene Tabaksteuererhöhung soll bereits ab 21. Oktober gelten. Denn in dem am gestrigen Dienstag veröffentlichten Gesetz steht: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung. Das steht wörtlich in Artikel 3. Wir berichteten bereits im TE-Wecker über dieses gesetzgeberische Bubenstück.
Das Finanzministerium von Lars Klingbeil räumt einen „technischen Fehler“ ein. Eine Berichtigung sei angestoßen, die Generalzolldirektion informiert. Kritisch dazu Rechtsanwalt Schmitz: „Nach § 85 Abgabenordnung müssen die Finanzbehörden Steuern nach Maßgabe der Gesetze erheben. Ein ministerielles Sorry ändert kein Gesetz.“ Erst ein Änderungsgesetz repariere das Klingbeil-Desaster – und zwar rechtssicher.
Aber: Eine Behördenmitteilung ist noch keine Gesetzesänderung. Das bestätigt auch der Kölner Rechtswissenschaftler Markus Ogorek gegenüber der Welt. Er hält ein parlamentarisches Änderungsgesetz für den rechtssicheren Weg: Der Zeitpunkt und die Höhe einer Steuer gehörten zum Kern der gesetzlichen Entscheidung. Ob eine bloße Berichtigung genügt, ist damit gerade nicht selbstverständlich.
Die Panne überlagert ein politisch gewolltes kräftiges Absahnen. Die höheren Steuersätze sollen für Zigaretten, Drehtabak und Liquids ab Januar 2027 gelten, für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak ab März. Weitere Erhöhungen folgen bis 2030. Eine durchschnittliche 20er-Packung könnte nach den veröffentlichten Berechnungen dann knapp zwölf statt heute rund acht Euro kosten.
Die Rechnung des Haushaltsausschusses ist eindeutig und hoch: 1,507 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für 2027 und 4,461 Milliarden für 2030. Über vier Jahre summiert sich die Planung auf 11,824 Milliarden Euro. Die zunächst genannten 756 Millionen für 2027 sind überholt: Die Koalition verschärfte den Entwurf im parlamentarischen Verfahren. Der Haushaltsausschuss nennt als Zweck ausdrücklich Mehreinnahmen von jährlich rund 750 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung.
Eine höhere Steuer schneller als geplant – angeblich aus Versehen oder besser gesagt: aus Gier und Dummheit. Der Wille zum Abkassieren war groß, die Sorgfalt beim Gesetzesschreiben offenbar geringer. CDU und SPD können das Geld der Bürger offenbar nicht schnell genug zusammenraffen.
Der Staat will mehr Geld kassieren – und stolpert über seine eigene Steuertreppe. Für Raucher bedeutet der Fehler allerdings zunächst keinen automatischen Preissprung an der Kasse. Die Unternehmen sollen derweil darauf vertrauen, dass die Verwaltung das veröffentlichte Gesetz vorerst nicht durchsetzt. Rechtssicherheit sieht anders aus.
Und: Für Bürger und Unternehmen kenne dieser Staat Fristen, Formvorschriften und finanzielle Konsequenzen, wie Schmitz betont. Das eigene Versagen kaschierten der Staat und die öffentlich-rechtlichen Sender mit dem verharmlosenden Wort „Panne“.
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Diese Unfähigkeit lässt einen wirklich nur noch den Kopf schütteln.
Totalversagen von Klingbeil & Co., aber auch von allen Abgeordneten der Blockparteien auf ganzer Linie.
Da sieht man ganz deutlich, dass diese alles abnicken, was ihnen von den Parteibonzen vorgegeben wird, ohne nachzudenken und die Gesetzestexte jemals selbst durchgelesen zu haben (wofür bekommen die eigentlich ihre Diäten, wenn sie nicht mal die geringste geistige Leistung abliefern?)
Das kennzeichnet den Gipfel des Machtmissbrauchs und der parteilichen Dekadenz sowie den Niedergang „unserer“ Demokratie.
Technischer Fehler?
War die KI schuld oder doch ein unfähiger Ministerialbeamter oder der Herr Minister. Muss der das nicht unterschreiben?
Auch die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind schon längst in der Ukraine angekommen. Jetzt müssen die Bürger sie nur noch so schnell wie möglich bezahlen damit noch was für den Klimawahn und die Migrationskosten generiert werden kann. Dito Alkohol, Zucker, Co2 und Plastik.
Ich mußte eine Weile nachdenken, dann fiel mir aber doch noch eine sinnvolle Verwendungsmöglichkeit für unser Finanzgenie ein: den einfach in die Pfeiffe stecken. Da findet dann zusammen, was zusammen gehört. Lieber Lars, nicht krumm nehmen, war nicht böse gemeint. Ganz bestimmt nicht.
Wie viele hochbezahlte Linksextreme haben an diesem Blödsinn mitgearbeitet? Da zeigt si8ch die ganze Qualität dieser Komplettversager und Lügner.
Kein Wunder, dass diese Mischpoke Angst vor der AfD hat, denn mit der AfD kommt die Wahrheit, die die Altparteien vernichten wird.
Unfähigkeit, wohin man blickt. Und es kommt nichts besseres nach, oder darf nicht nachkommen. Zumindest erwarte ich das aufgrund der Berufsbilder in der Schwefelpartei.
Und die Legitimation solcher Versager erfolgt gewohnheitsmäßig auch in der Wahlkabine.
Man nenne mir bitte nur mal EINE EINZIGE Disziplin, in der dieser verfette Staat Vorbildliches leistet. Und dann vergleiche man das mal mit Bismarcks Preußen oder dem späteren Deutschen Reich, in dem der deutsche Staat in FAST ALLEN Disziplinen weltweit als geachtetes Vorbild betrachtet wurde – und das bei einem wesentlich geringeren Anteil an einem wesentlich geringeren Bruttosozialprodukt. Wer will einem dann noch verdenken, wenn man bei Herrn Klingbeil unwillkürich an einen verfetteten nimmersatten Parasiten denkt?
Paßt ins Bild, Inkompetenz soweit das Auge reicht.