Während Deutschland auf die Fußball-WM blickt, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den weitreichenden Umbau von Verfassungsschutz und BND. Bürgerrechte, Datenschutz und Rechtsstaat drohen dabei massiv ausgehöhlt zu werden.
Ein 600-Seiten-Angriff auf die Bürgerrechte – klammheimlich am Parlament vorbei. Während ganz Deutschland die Fußball-WM verfolgt, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Umbau des Rechtsstaats. Während Deutschland abgelenkt ist, liegt ein neuer Referentenentwurf zur Neugestaltung des Verfassungsschutz- und des BND-Gesetzes auf dem Tisch.
Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau stellt im Gespräch mit Maximilian Tichy klar: Uns droht hier zwar kein unkontrollierter Geheimdienststaat nach US-Vorbild, weil unseren Diensten dazu schlicht die Kompetenz fehlt – aber der Machtmissbrauch ist in diesem Referentenentwurf schon angelegt.
Denn der Verfassungsschutz jagt keine Schwerverbrecher, sondern nimmt fast ausschließlich legale politische Ansichten von Bürgern ins Visier. Dazu kommt der neue Plan: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll massenhaft Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie Frankfurt abgreifen. Weil man In- und Auslandskommunikation im Netz nicht trennen kann, werden deutsche Staatsbürger automatisch mitbespitzelt. Dazu kommt noch eine Schwäche des deutschen Rechtssystems: Illegal erworbene Beweise dürfen gegen die Bürger verwendet werden.
Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen der Spione gibt es nicht. Statt unabhängiger Richter soll eine „gerichtsartige“ Kommission die Geheimdienste sowohl steuern als auch kontrollieren. So werden die Bürger einem nicht gewählten, nicht öffentlichen und nicht rechtsstaatlichen Tribunal ausgeliefert.



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Die sind jetzt wohl nur noch für die Wahlen zuständig.
Ich merke, der Groschen ist immer noch nicht gefallen. Das Startpunkt war nicht die Bankenrettung sondern der 11. September. Das was Dobrindt da jetzt füŕ den BND fordert, machen die 5 Eyes schon seit 25 Jahren. Der BND nebst VS haben bisher bei den 5 Eyes oder dem Mossad um Schützenhilfe gebeten. Nun dürfen die das eben selbst. Im Endeffekt fällt damit nur der Umweg weg. Die Dauerüberwachung nebst Manipulation von Beweismitteln bzw, das Vortäuschen komplett falscher Weltbilder (ja, es ist wirklich so schlimm) läuft bereits seit 25 Jahren. Und nein, der 11. September war kein radikalislamischer Terroranschlag. Das war… Mehr
P.S.: Und jetzt holt das deutsche Gold nach Hause.
Inwiefern waren Sie „selbst Teil der ganzen Nummer“?
Es gab damals nicht nur die eine „Terror“zelle in Hamburg rund um Mohammed Atta, die dann in die Türme geflogen sein soll, sondern noch mindestens eine andere. Und die stand unter Überwachung durch eins unserer Teams. Ich war nicht direkt Teil des Teams, war aber die ganze Zeit mit vor Ort und hatte einen direkten Draht ins Team, der mich nach und nach hinter vorgehaltener Hand aufgeklärt hatte, was da lief. Aus heutiger Sicht gehe ich davon aus, dass ich damals als externe „Bremse“ eingebaut worden bin, die Informationen sammeln und an die entsprechenden Stellen weitergeben sollte, falls das aus… Mehr
Damit waren Sie in der Tat „selbst Teil der ganzen Nummer“. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie nicht „im Vorfeld (…) ahnen (konnten), worum es wirklich ging“. Ob Sie, falls Sie ihn rechtzeitig erkannt hätten, „den ganzen Wahnsinn“ wirklich hätten verhindern können, bleibt eine letztlich offene Frage. Welche Ereignisse Helmut Schmidt meinte, als er in dem am 30. August 2007 veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ von „Staatsterrorismus“ sprach, ist meines Wissens nicht bekannt. Doch, davon gehe ich aus, das von Ihnen erwähnte gehört sicherlich dazu. Wer noch immer das damalige, offizielle Narrativ vertritt, verbreitet eine Lüge und… Mehr
Danke zurück. Aber man hätte das wirklich ganz einfach verhindern können. Hätte man die „Attentäter“ inhaftiert bevor es geknallt hätte, wäre das gesamte Narrativ zusammengefallen und der Anschlag ausgefallen. Oder zumindest temporär aufgeschoben worden. Den ersten Versuch das Trade Center zu knacken gab es ja bereits 1993. Das hat bloß nicht funktioniert. Der 11. September war bereits der zweite Versuch. Und der ist leider durchgegangen. Was das eigentliche Problem betrifft, so hat der Großteil der Bevölkerung keine Ahnung, was hier wirklich läuft. Die politische Debatte Islam Ja/Nein und links gegen rechts ist eine Scheindebatte, denn beides sind Folgeschäden des eigentlichen… Mehr
So kann man die „Frontlinie“ im Wesentlichen beschreiben, auch wenn ich an einzelnen Stellen (z. B. bei rot und grün) noch Fragen oder Zweifel habe. Und die Werteunion hat sich letztlich selbst zerlegt und in ihrem eigenen Handeln keinen Wertekanon verkörpert. Daher haben sich viele von ihr abgewendet. Ihre Befürchtung in Bezug auf „ein totales Desaster“ teilen zunehmend mehr Menschen, manche wünschen sogar den Zusammenbruch, damit der aktuelle Lug und Trug ein Ende hat. In jedem Fall wird noch viel Schaden angerichtet werden. Es wird viel Geduld notwendig sein. Das ganze Lügengebäude wird zusammenbrechen, früher oder später. Und dann werden… Mehr
Die Fragen und Zweifel bestehen über das gesamte politische System hinweg. Stichwort: U-Boot. Wobei das nicht parteipolitisch gemeint ist, sondern in die Richtung derer geht, die dieses elende und vollkommen verfassungswidrige System erhalten wollen, weil sie selbst davon profitieren. Ich bin die letzten 10 Jahre durch die relevanten Teile des Politik- und Verwaltungsapparates durch und überall gibt es Gute und Schlechte über die sichtbaren Grenzen von Behörden und Parteien hinweg. Die Freund-Feind-Erkennung ist deswegen extrem erschwert. Da sehe ich das größte Problem, nicht in einzelnen Parteien oder einzelnen Behörden. Dagegen braucht es ein offizielles Narrativ, was über alle Grenzen hinweg… Mehr
Aus meiner Sicht ist die „Freund-Feind-Erkennung“ dann einfach, wenn es zu einer persönlichen Begegnung kommt. Wer aus eigenen Interessen oder aus den Interessen einer Person, von der er (in welcher Weise auch immer) abhängig ist, heraus zu lügen (im weiteren Sinne) bereit ist – sei es bewusst oder unbewusst -, befindet sich jenseits der „Frontlinie“. Wie könnte „ein offizielles Narrativ, was über alle Grenzen hinweg funktioniert“ und dieser „Patriotismus, der (…) über das gesamte politische Spektrum von links, die Mitte bis rechts wirkt“ und über „einen ungewöhnlichen Ansatz“ zu erreichen ist, Ihrer Auffassung nach aussehen?
Der beste Lügendetektortest ist der Blick ins Gesicht des Gegenübers, wenn man die richtigen oder absichtlich falschen Fragen stellt. Unsere Freund-Feind Erkennung funktioniert heutzutage nicht mehr, weil das fast alles digital läuft. Und da fehlt einfach der Blick ins Gesicht und die direkte Reaktion auf Aussagen und Fragen. Nur sehr wenige Menschen auf diesem Planeten können über längeren Zeitraum ihre Gestik und Mimik gegen ihre wahre Denke im Kopf schauspielerisch falsch steuern. Bei den meisten fällt das sogar relativ schnell auf, wenn sie lügen und dass sie U-Boote sind, wenn man sie geschickt ins Kreuzverhör nimmt, ohne dass sie das… Mehr
Genau, diese Begegnung von Angesicht zu Angesicht macht das Leben und damit die Wahrhaftigkeit aus. Was das Einende angeht: Auf dieser abstrakten Ebene geht das in Ordnung. Doch was konkret (!) könnte „man als Land/Gesellschaft/Volk (zukünftig) sein“ wollen, „an dem sich alle anderen dann orientieren können“ und dies auch freiwillig und unmanipuliert wollen? Sympathien sind viel zu wenig und im Zweifel teuflisch, ehrlich und verlässlich trifft es selbstverständlich, aber auch hier muss noch viel mehr dazukommen.
Ich persönlich orientiere mich an der Zeit, in der es auf dem Flecken Erde, den wir heute Deutschland nennen, noch keinerlei Fremdsteuerung gab. Also an der vorgermanischen Zeit, denn Germanen wurden wir erst durch die Römer. Davor waren wir langhaarige Teutonen, Kimbern, Alemannen, Friesen (die gibt es heute noch ;-)) und so weiter und so fort bis hoch zu den Wikingern im Norden. Genau aus dem Grund trage ich auch selbst lange Haare. Und dann später an den Preußen, ohne die es ja kein Deutschland als eigenständige Nation gäbe. Man muss wissen wer man wirklich ist und wo man seine… Mehr
Das ist in jedem Fall eine gute Ausgangsbasis, denn man darf seine Wurzeln nicht verleugnen. Und was diese falschen „Freunde“ angeht, stimme ich Ihnen (ohne dabei nach Israel zu schauen) ebenfalls zu. Hier – bei dieser Art von „Freunden“ – gibt es einen riesen großen blinden Fleck. Er gehört auch zu den Selbstirrungen, zu diesem radikalen Fehler, der darin besteht, dass sich sehr viele Leute selbst belügen, sei es bewusst oder unbewusst.
Die CSU, vor allem ihre Vertreter im Bundestag, sind inzwischen zu einem vollkommen degenerierten Haufen von korrupten Amigos degeneriert. Dobrindt und Söder sind die Spitzen dieses degenerierten Haufens.
Dobrindts Plan für den Polizeistaat: Verfassungsschutz und BND von der Kette gelassen – Dafür hat er doch historische Vorbilder. Schon Stalin sagte: „Macht kommt aus den gewehrläufen“ Schon Stalin sagte: „Wer die Gedanken kontrolliert, kontrolliert die Menschen“ „Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall,sondern durch das schleichende Verschwinden der Räume, in denen der Einzelne vor dem Zugriff des Staates sicher ist.Totalitarismus beginnt nicht mit Lagern, sondern in den Köpfen,mit der Zerstörung der menschlichen Beziehungsfähigkeit und der Sprache.“„Ursprünge und Elemente totalitärer Herrschaft“ – Hannah Arendt ……. „Das ideale Subjekt der totalitären Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der überzeugte Kommunist, Stalinist… Mehr
Vorwärts nimmer, rückwärts nimmer – Nur der BND weiß immer!
Herzlich willkommen im modernsten Überwachungsstaat, den das westliche Wertefundament je hervorgebracht hat! Vergessen Sie die grauen Herren in den Ledermänteln und die staubigen Aktenberge des alten Ostens. Der moderne, westdeutsch sozialisierte Geheimdienst von heute trägt Maßanzug, nutzt Cloud-Speicher und überwacht Sie nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus purem, demokratischem Pflichtbewusstsein. Es ist die Vollendung des rheinischen Kapitalismus im Cyberspace: Wenn die Daten schon da sind, wäre es schließlich pure Verschwendung, sie nicht auch staatlich zu verwerten.
Mir scheint, die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, IM Erika (?) hat die Union nicht nur konsequent enteiert, sondern auch analog ihrer ehemaligen Wirkstätte umgebaut.
Und das gründlich.
Es ist wie überall, wo sich politische Machtstrukturen verfestigt haben und die Opposition am Drücker ist: die staatlichen Repression werden ausgeweitet. Ziel einen politischen Wechsel zu verhindern. Dabei ist der zyklische politische Wechsel das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Wann gab es zuletzt bei uns einen erkennbaren politischen Wechsel. Ich denke 2005 von Schröder auf Merkel. Seitdem hat dich die politisch linksgrüne Republik etabliert. Man sieht es auch an den unzähligen linksgrünen Instituten, NGOs, Stiftungen, Lehrstühlen, die seitdem unter den Augen der Union entstanden sind. Und natürlich den ÖRR, der seitdem von linksgrünen Journalisten dominiert wird Würden sich die Politiker mit… Mehr
„Bürgerrechte, Datenschutz und Rechtsstaat drohen dabei massiv ausgehöhlt zu werden.“
Klar wie sonst soll man noch der politischen Konkurrenz, der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger und der ethnischen und religiösen Zersplitterung der Gesellschaft beikommen.
Bevor die Anarchie ausbricht wird eben der Überwachungsstaat installiert.
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die PFLICHT, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.“
— Gustav Heinemann
Die Union ist die wahre Nachfolge-Partei der SED.
Seit dem ersten Tag mit der Landesverräterin Merkel, die sich für ihre DDR rächen wollte. Nur deshalb ist die überhaupt in die CDU gegangen. Kohl hat „sein Mädchen“ dafür ausgenutzt, aber auch zur Kanzlerin gemacht. Er muss mit ihr sehr zufrieden gewesen sein, mit dem, was die mit ihm veranstaltet hat.