Innenminister Dobrindt (CSU) will die Befugnisse der Nachrichtendienste massiv ausweiten. Massenüberwachung, Kinder als Spitzel und weitreichende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger stehen zur Debatte. Markus Krall warnt: Deutschland verliert damit ein weiteres Stück seiner Freiheit.
Die Pläne von Innenminister Dobrindt zur Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz sorgen für Alarmstimmung über alle politischen Lager hinweg. Künftig sollen Jugendliche ab 16 Jahren als Spitzel eingesetzt werden. Dem BND soll erlaubt werden, 15 Prozent der Telekommunikation in Deutschland pauschal zu überwachen. Und auch Lügen und gefälschte Beweise sollen gegen „Staatsfeinde“ bzw. alle, die man darunter subsumiert, in Stellung gebracht werden können – ganz offiziell. Denn wenn es nötig ist, passiert das schon jetzt, sagt Markus Krall.
Der Unternehmer und Publizist selbst ist ins Fadenkreuz der Behörden geraten, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe betrogen, um Corona-Hilfen rechtswidrig in Anspruch zu nehmen. Dabei habe er nie solche beantragt, so Krall. Als Beweis diente ein Dokument, das auch in der Presse verbreitet wurde – und sich nachträglich als Fälschung der Finanzaufsicht herausstellte.
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