Die Konzernlandschaft der Europäischen Union besticht nicht unbedingt durch außergewöhnliche Innovationskraft, ihr dynamisches Investitionsgeschehen oder besondere Resilienz im Krisenfall und bei externen Schocks. Zu ihren Kernkompetenzen zählen allerdings professioneller Lobbyismus sowie die Stabilisierung korporatistischer Netzwerke auf höchster politischer Entscheidungsebene der EU. Brüssel ist zu einem regelrechten Spinnennetz der Interessenverbände mutiert. Politische Einflussnahme inklusive.

In der belgischen Hauptstadt sind die Distanzen zwischen Chefetagen der Großindustrie und der Politik traditionell kurz. Es geht um die Etablierung enger Netzwerke, um den Strom von Subventionen und die Lenkung massiver Fördermittel zu sichern. Der dreiste Zugriff auf Steuergeld ist das Vermächtnis der Brüsseler Bürokratie und der professionellen Subventionsjäger.

Außen vor bleibt der klassische Mittelstand – er besitzt keine politische Repräsentanz, bildet aber das Fundament unserer Ökonomie und ist tief eingewoben in unseren Alltag, fester Bestandteil des sozialen und kulturellen Fundaments unserer Gesellschaft. Lobbyabzocke bleibt das Monopol von Ökopolitik und dem eigens und dem unterworfenen Teil der Konzernindustrie.

Allein in Deutschland existieren über 15.000 Verbände – sie alle ringen um politische und öffentliche Aufmerksamkeit, die beinharten Lobbyisten unter ihnen kämpfen dabei vor allen Dingen um den Mammon. Dies durchaus mit Erfolg: Der sogenannte Klima-Transformationsfonds (KTF) lenkte im vergangenen Jahr über 37 Milliarden Euro an Fördermitteln und Subventionen aus den produktiven Segmenten der Ökonomie und dem Kapitalmarkt in die Kanäle der grünen Günstlingswirtschaft. So macht man heute in der EU Business!

Seit dem 15. April existiert mit der European Resilience Alliance for Clean Hydrogen and Derivatives (ERA) ein weiterer Spieler auf dem Spielfeld der Subventionsjäger – ein neuer Unternehmenszusammenschluss, der sich künftig medienwirksam und politisch gut vernetzt auf die Jagd nach Öko-Subventionen begeben wird. Die Forderungen, die der CEO von Thyssenkrupp, Miguel López, anlässlich der Inaugurationsfeier an die Politik richtete, sind dreist, aber nicht neu. Verlässliche Rahmenbedingungen verlangt das Führungstrio von ThyssenKrupp, ArcelorMittal und RWE, um den von der Politik herbeigesehnten Wasserstoff-Hochlauf doch noch retten zu können.

Stabile Rahmenbedingungen – ein hehrer Wunsch und genau das, wonach sich echte Unternehmer sehnen. Denn sie kämpfen alle gegen die ideologisch aufgeladene Politik Brüssels und Berlins und stehen der korporatistischen Macht ohne substanzielle politische Repräsentanz gegenüber. Auftakt des fröhlichen Halali und der Treibjagd auf unser Steuergeld macht also die Forderung der ERA nach Fördermitteln für den Wasserstoffhochlauf.

Wasserstoffhochlauf, da war doch was? 

Sie erinnern sich sicherlich: Dabei handelte es sich um eines der Vorzeigeprojekte der grünen Transformation, das seit vielen Jahren vom Weltmarkt totgeschlagen am Boden liegt. Wasserstoff zur Produktion von grünem Stahl beispielsweise ist, legt man die Schablone des Weltmarktes an, nun einmal eine irrwitzige Idee. Sie ist dermaßen abseitig, dass Grünstahl-Projekte von ThyssenKrupp und ArcelorMittal aufgrund eines Kostennachteils von 40 – 80 Prozent reihenweise scheiterten. Niemand will grünen Stahl aus Deutschland, wenn man ein qualitativ ebenbürtiges Produkt aus China oder Indien zu wesentlich günstigeren Konditionen beziehen kann.

[inner_posts 2] Nun schalten sich also die professionellen Subventionsjäger ein, fordern Geld und Preisgarantien. Langfristige Subventionen sollen wettbewerbsfähige Wasserstoffpreise stabilisieren und die Produktion anschieben. Ein grüner Leitmarkt sei das Ziel, betont López, der Grünstahl letztendlich am Markt etabliert. Viele Milliarden sollen zu diesem Zweck aus dem EU-Haushalt umgelenkt werden. ThyssenKrupp etwa plant eine Investition von 4–6 Milliarden. Euro für ein Projekt, das die Transformation zur Produktion von grünem Stahl zum Ziel hat. Dabei setzt man auf Subventionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.

ArcelorMittal versenkte in Hamburg erst kürzlich 2,5 Milliarden Euro in seiner grünen Stahl-Sandgrube – der Wasserstoff-Hochlauf könnte also zunächst einmal wie eine Frischzellenkur für die Problemkonzerne wirken. Es ist bizarr, doch je schneller die Projekte der grünen Transformation kollabieren, denken Sie beispielsweise an Robert Habecks Lieblingssubventionsruine Northvolt, desto aggressiver wird der Kampf um Fördermittel, Kreditgarantien und regulatorische Vorteile ausgefochten. Diejenigen, die tatsächlich marktfähige Produkte herstellen, schauen in die Röhre.

Wir stehen hier vor dem, was man wohl inzwischen als „Brüssel-Effekt” bezeichnen sollte. Dieser Mechanismus funktioniert auch während der gegenwärtigen Wirtschaftskrise reibungslos: Klimaapokalyptischer Moraldruck erpresst Milliarden an Steuergeldern – einige wenige profitieren, die Mehrheit zahlt – einerseits über die bereitgestellten Subventionen, andererseits über die unvermeidliche Inflation.

Allerdings kollidiert die grüne Transformationsmaschine mit der Realität des Weltmarktes. Nun suchen sie die Flucht nach vorne, gründen neue Lobbyeinheiten, was soviel bedeutet, dass sie den Staat dazu bringen werden, stellvertretend für ihre gescheiterte Geschäftspolitik tief in ihre Geldbeutel zu greifen, liebe Leser.

Offen parasitäre Elemente wie der grüne Subventionsmechanismus werden im öffentlichen Raum durch ein mediales Klima-Bombardement zerlegt – Fördermittel kommen ja bekanntlich stets dem Gemeinwesen zugute. Schließlich steht man in der Pflicht, die Welt zu retten, darunter machen sie es in Brüssel nicht mehr.

In diesen Kreisen lebt man nicht schlecht von der Moralin-Suppe, die man dem Steuerzahler in die schmale Tasse gießt, während man ihm immer tiefer in die Tasche greift.

Es geht um nichts Geringeres als den Kampf gegen das vermeintlich zu volatile und überhitzte Weltklima – ein Kampf, der erst enden wird, wenn der Wirtskörper durch den Parasiten so geschwächt wurde, dass die Kosten des Lobbyismus dessen Erträge übersteigen. Die ERA führt uns einen Schritt näher an dieses Szenario heran.