Der jüngste Fall „Lügenfritz“ hat Friedrich Merz härter auf die Bretter geschickt als der ursprüngliche Facebook-Kommentar selbst. Ein Bürger schrieb den Spottnamen unter einen Polizeibeitrag zum Kanzlerbesuch in Heilbronn. Daraus wurde ein Strafverfahren, dann ein Strafbefehl über 30 Tagessätze, also ein Monatsgehalt netto. Ein harmloser Kommentar bekam damit das volle staatliche Gewicht. Aber nicht der Verfasser des Wortes steht im Mittelpunkt, sondern der wortbrüchige dünnhäutige Kanzler, dessen Amtsapparat Bürgern auf den Hals gehetzt wird. Dabei ist „Lügenfritz“ weder besonders derb, noch ist er eine unwahre Tatsachenbehauptung. Wohl kein Kanzler vor ihm hat in kürzester Zeit sämtliche Wahlversprechen und Aussagen nach der Wahl abgeräumt oder in ihr absolutes Gegenteil verkehrt, wie er das getan hat. Da darf der getäuschte Wähler nicht von Lügen sprechen? Na, da schau an.

Bereits zahlreiche Fälle zuvor sorgten für Ärger und Schlagzeilen für Merz und für die desolate Union. Bei Merz reicht die Spanne inzwischen von „kleiner Nazi“, „drecks Suffkopf“ und „Arschloch“ über „Lackaffe“, „Ftzn Frieder“, „Scheiß Kanzler“, „H… Sohn“ bis jüngst zu „Lügenfritz“. Ein länger werdendes Kompendium. Nicht jeder Begriff wäre einem zu Friedrich Merz eingefallen. Jetzt kennt sie jeder, weil § 188 ja unbedingt gelten musste.

Nicht jeder Fall endete mit Strafe, einige wurden eingestellt, einige führten zu Strafbefehlen, andere zu Hausdurchsuchungen, von denen Gerichte später mindestens einzelne als rechtswidrig einstuften. Bei Söder stehen vor allem die Aschermittwoch-Fälle um „Södolf“, „Corona-Autokrat“ und „Landesverräter“ im Raum, bei denen er gegen Gerald Grosz und Stephan Protschka vorgehen ließ. Ein Rentner soll Söder als „Menschenschinder“ geziehen haben. Er bestritt die Urheberschaft, das Amtsgericht verurteilte ihn dennoch zu 4.000 Euro Geldstrafe. Jette Nietzard, damals Chefin der Grünen Jugend, nannte Markus Söder in einem TikTok-Video „Hundesohn“. Luis Bobga, Vorsitzender der Grünen Jugend, geriet später wegen eines Rap-Videos in die Kritik, in dem Söder im eingeblendeten Bild als „Hurensohn“ beschimpft wurde. Gegen Bobga wurde nach einer Anzeige einer unbeteiligten Person ermittelt; bei Nietzard ist nach öffentlich zugänglicher Quellenlage kein Vorgehen Söders belegt. Schon komisch, oder?

Die massive Bugwelle, die Glaskinn-Fritz (catch me if you can) kilometerhoch vor sich aufgetürmt hat, bricht sich nun am Fall „Lügenfritz“. Auch international löste das Vorgehen gegen ein harmloses Spottwort breite Kritik aus. Juristen, Journalisten, Politiker und Bürger aus verschiedenen Lagern sehen darin ein Maß an staatlicher Empfindlichkeit, das jeder Beschreibung spottet und autokratischen Systemen gut zu Gesicht steht. Für Umfragen-im-Keller-Merz nebst angeschlagenem Söder ihre Union ist all das verheerend.

Hier nun kommt die englische Redewendung „When the shit hits the fan“ zum Tragen, die exakt den Moment beschreibt, in dem eine lange verdrängte, schöngeredete oder verdeckte Sache plötzlich mit voller Wucht ins Gesicht explodiert. Dann lassen sich Folgen nicht mehr verstecken, Zuständigkeiten nicht mehr verschieben, Ausreden nicht mehr sortieren. Auf Deutsch gesagt: Dann fliegt einem der ganze Mist in kleinen und großen Klumpen um die Ohren. Genau dort steht die Union jetzt.

Im Höhepunkt dieses Scheißesturms, der ihnen nun volle Wucht ins Gesicht schlägt, wollen einige Unionler nun den bürgerrechtlichen Schmerz entdecken. Wie immer, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen und ertrunken ist, setzen einige in der Union zur angetäuschten Rückwärtsbewegung an. In Sachsen fordert Justizministerin Constanze Geiert plötzlich die Streichung von § 188 StGB. Der Sonderparagraph, der Politikern eine eigene strafrechtliche Komfortzone verschafft, soll weg. Inhaltlich ist das natürlich absolut richtig. Politisch ist es komplett durchsichtig. Erst trägt die Union den ganzen Geist dieser Einschüchterungspolitik mit, dann merkt sie, dass ihr das Ganze nunmehr volle Ölle ins Gesicht explodiert, und auf einmal dringt aus Dresden ein freiheitlicher Ton.

Carsten Linnemann versucht es auf derselben Fluchtspur. Politik sei keine „Puppenstube“, Politiker müssten harte Kritik aushalten. Ein schöner Satz für Kameras, Talkshows und Schadensbegrenzung. Ausgerechnet Linnemann. Der meistüberschätzte CDU-Generalsekretär spricht, als sei der Schutzparagraph vom Himmel gefallen und nicht von jener politischen Klasse verteidigt worden, zu der er und seine Partei gehören. Man kann dabei zusehen, wie die Union nachträglich Distanz zu einem Machtinstrument simuliert, das ihr so lange nützlich erschien, wie es nur freche Bürger traf.

Denn als es im Bundestag ernst wurde, war davon rein gar nichts zu sehen. Am 29. Januar 2026 lag die Abschaffung von § 188 StGB zur Abstimmung vor. Die AfD beantragte die Streichung. CDU und CSU? Stimmten geschlossen dagegen: 195 Nein-Stimmen, keine einzige Ja-Stimme. Auch Linnemann drückte auf Nein. Heute großes Gerede von rauer Demokratie, damals die Hand am Knopf für den politischen Schonraum. Diese Freiheitsrhetorik ist keinen Pfifferling wert und kann sich getrost mit Wegners und Merz‘ Migrationsbegrenzungsversprechen die Hand reichen. Rein gar nichts wird da passieren. Und wir wissen das auch alle, wie wir da sind.

Auch der neuerliche FDP-Generalsekretär Martin Hagen, der die FDP in Bayern schon kolossal versenkt hat, versucht sich nun als Bürgerrechtler der späten Stunde. Bei WELT TV erklärte er, Teile der Justiz seien „außer Rand und Band“, Machtkritik müsse möglich sein, „Lügenfritz“ dürfe nicht zum Fall für den Strafapparat werden. Ah so. Dummerweise holt auch Hagen gerade die eigene Praxis ein. Rechtsanwalt Markus Haintz fragte ihn auf X, ob er selbst strafrechtlich gegen Bürger vorgehe, die ihn etwa als „Kriegsgewinnler“ oder als „Politwichser“ bezeichnet hätten, der „eingesperrt gehört“. Außerdem stellte Haintz Fragen zu möglichen zivilrechtlichen Schritten und zum FDP-nahen Meldeportal „So Done“.

Hagen antwortete und bestätigte damit den entscheidenden Punkt. Der Fall stamme aus dem Jahr 2024, er sei damals kein Abgeordneter gewesen, im Kontext der Ukraine-Debatte sei er als „Politwichser“ und „Kriegsgewinnler“ bezeichnet worden, verbunden mit einer Formulierung, die er als impliziten Gewaltaufruf wertete. Er habe sich entschieden, rechtlich dagegen vorzugehen. Das Strafverfahren sei nach § 153a StPO eingestellt worden. Zivilrechtliche Ansprüche würden nicht geltend gemacht, ein späteres Auskunftsersuchen der Kanzlei werde nun aufgearbeitet. Seit zwei Jahren habe er keine Beleidigungen mehr angezeigt.

Das ist die übliche Rettungsarchitektur, wenn der eigene Widerspruch öffentlich wird. Hagen trennt nun fein zwischen allgemeiner Beleidigung und § 188 StGB, zwischen Privatperson und Mandatsträger, zwischen früher und heute. Juristisch mag man daran entlangargumentieren. Politisch bleibt hängen: Wer selbst den Rechtsweg gegen grobe politische Beschimpfungen beschritten hat, sollte beim nächsten Fall nicht so auftreten, als habe ihn die Freiheitsliebe gerade vom Stuhl gerissen.

Der neue FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki mit seinem überzogenen Glaubwürdigkeitsdispo hat sich nicht umsonst dieses zutreffende Meme eingefangen:

Der neuen Freiheitsrhetorik von CDU und FDP ist keinesfalls Vertrauen zu schenken. Sie setzt erst ein, nachdem der Backlash so massiv ist, dass er nicht mehr einzufangen ist. Man hat ihnen gesagt: ganz blöde Idee. Besser nicht machen. Zweimal. Fünfmal. Ach, Bilder lügen nicht. Wo der politische Preis steigt, wird ganz plötzlich von Maß gesprochen. Wo Verfahren, Strafbefehle und öffentliche Empörung den eigenen Leuten schaden, will man angeblich den Wert der offenen Debatte entdecken. Nein, das ist kein Kurswechsel. Das ist nur der lahme Versuch einer Schadenbegrenzung.

Zumal der Schutzparagraph nur ein Ausschnitt eines größeren Programms ist. Die Landesmedienanstalten rücken unter dem Vorwand der „Desinformation“ immer näher an die digitale Sichtbarkeit von Medien heran. Es geht um Algorithmen, Reichweiten, Auffindbarkeit und damit um die Frage, welche Stimmen überhaupt noch durchdringen. Wer das mitmacht oder befördert, kann sich nicht glaubwürdig über ein paar aus dem Ruder gelaufene Verfahren empören. Das Problem sitzt noch deutlich tiefer als § 188 StGB und ist mittlerweile Teil der CDU-DNA.

Daniel Günther hatte bei Markus Lanz gezeigt, was die neue CDU-Linie ist. Kritische Medien werden zu Gefahrzonen erklärt, Plattformen sollen stärker reguliert werden, die große Oppositionspartei, die in allen Umfragen an der CDU vorbeizieht, soll eingehegt werden oder verschwinden, soziale Medien gelten als politisches Risiko. Aus dieser Ecke kommt nun die Behauptung, man wolle nur die überzogene Straflust bei Politikerbeleidigungen eindämmen.

CDU, CSU und FDP haben in den vergangenen Jahren an zu vielen Stellen mitgebaut und sind nun Haupttreiber: Meldestellen, Plattformregulierung, Überwachungsphantasien, Sonderrechte für die politische Klasse, moralisch aufgeladene Kontrolle des öffentlichen Raums. Jetzt, da ihnen ein erster Teil dieser Architektur um die Ohren fliegt, stellen sie sich an den Ausgang und tun überrascht. Man kauft ihnen diesen Rückzug nicht ab. Sie rudern nicht zurück, weil sie Freiheit wiederentdeckt haben. Sie rudern zurück, weil die Bürger gesehen haben, wohin diese Politik führt.

Dieser gigantische Misthaufen lässt sich nicht mehr verzuckern.