So etwas sieht man nicht oft in der Politik, jedenfalls nicht von Profi-Politikern. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar stolperte vor lauter Eile über die eigenen Beine bei der Besetzung des höchsten Amtes im Staat.

Am Montag, 13. Juli, hatte Ungarns Parlament die umstrittene „17. Verfassungsänderung“ verabschiedet, die unter anderem die Amtszeit von Staatspräsident Tamás Sulyok beendete. Ein einziger Satz bedeutete sein Ende: „Mit Inkrafttreten“ sei die „Beauftragung“ des amtierenden Staatschefs beendet.

Da in seinem Fall keines der verfassungsmäßigen Kriterien für eine Amtsenthebung gegeben war, und der Satz auch keine neuen Verfassungsnormen enthält, also eigentlich nichts in einer „Verfassungsänderung“ zu suchen hat, war das höchst umstritten. Sulyok unterzeichnete den Text dennoch am Samstagabend (18. Juli), weil ihm die Verfassung selbst keine andere Wahl ließ: Der Präsident darf Gesetze nicht inhaltlich prüfen, er darf nur prüfen, ob verfahrenstechnisch korrekt vorgegangen wurde.

Die Opposition reagierte mit der Ansage, dass die Verfassungsänderung gegen die Regeln des Rechtsstaates, der Demokratie und der Gewaltenteilung verstoße, und dass daher jeglicher Nachfolger Sulyoks illegitim sein werde – und auch alle Gesetze, die er unterschreiben werde.

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Sulyoks Abgang sah dennoch nach einem totalen machttechnischen Sieg für den neuen Ministerpräsidenten aus. Aber er schaffte es, daraus ohne jeden Zwang eine peinliche Niederlage zu schaffen.

Nur 15 Minuten nach Sulyoks Unterschrift verkündete Magyar vollmundig, nun werde in den nächsten 30 Tagen ein breiter gesellschaftlicher Einigungsprozess beginnen, um einen Kandidaten zu finden, der – oder die – alle Ungarn repräsentieren und die Einheit der Nation symbolisieren könne.

Das war am Samstagabend. Am Sonntagabend verkündete Magyar plötzlich, die geeignete Person sei gefunden: Schachgroßmeisterin Judit Polgár. Es werde ihm eine große Ehre sein, sie am Montag zu bitten, als Staatspräsidentin zur Verfügung zu stehen. Die „umfassende gesellschaftliche Einigung“ hatte gerade mal 24 Stunden gedauert, von Samstagabend bis Sonntagabend.

Auf Péter Magyars eigener Facebook-Seite gab es massiven Widerspruch: Wo bleibe denn die gesellschaftliche Einigung, Judit Polgár sei ungeeignet und unerfahren, sie habe sich auch noch nie zu gesellschaftlichen Fragen geäußert. Derweil gab es offenbar auch Unmut bei den Basis-Gliederungen der regierenden Tisza-Partei. Sie hat nur 28 Mitglieder, aber viele Tausend Aktivisten ohne jedes Mitspracherecht, die sogenannten „Tisza-Inseln“. Eine Blitzumfrage ergab, dass mehr Befragte eine Polgár-Kandidatur ablehnten als befürworteten.

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Bence Rétvári, Fraktionschef der konservation KDNP-Partei (sie ist mit der größten Oppositionspartei Fidesz verbündet), warf Magyar vor, er habe zwar eine große gesellschaftliche Debatte versprochen, aber seinen eigenen Parteigliederungen verboten, das Thema öffentlich zu kommentieren – weil von dort Kritik gekommen sei. Dafür äußerte sich die Tisza-Fraktion: Am Montag (20. Juli) sprach sie sich „geschlossen“ für eine Kandidatur von Judit Polgár aus. Liberale Medien kommentierten entzückt, und Péter Magyar trug ihr förmlich die Bitte an, als Staatspräsidentin zu kandidieren.

Sie sagte „Nein“. Sie fühle sich geehrt, habe aber nicht die Kraft, eine so gespaltene Gesellschaft wie die ungarische zu vereinen. Der ganze Prozess und dessen peinliches Ende war so fehlerhaft, dass man sich unwillkürlich fragt, ob das irgendjemand in der Partei (Péter Magyar offenbar nicht) zuende gedacht, vorbereitet, als Ergebnis der politischen Kommunikation in trockene Tücher gepackt hatte. Sogar bei der Vergabe staatlicher Orden wird deren Empfänger vorher diskret gefragt, ob er oder sie bereit sei, die Auszeichnung anzunehmen. So vermeidet man bei der eigentlichen Verleihung peinliche Szenen.

Nebenbei: Judit Polgár ist doppelte Staatsbürgerin, sie hat auch einen israelischen Pass. Das dürfte sie für das Präsidentenamt zwar nicht unwählbar machen – die Verfassung erlaubt es –, aber es würde massiven gesellschaftlichen Widerstand garantieren. Hatte die Regierungspartei das übersehen?

Für den Spott braucht Péter Magyar, sonst selbst gern Spötter, nun nicht sorgen. „Was ist, Péter, sagt Dir jetzt schon die zweite Judit Nein?“, postete jemand auf Facebook. Seine Ex-Frau Judit Varga hatte sich wegen seiner „aggressiven Persönlichkeit“ scheiden lassen.

Am Dienstag bekannte Péter Magyar, im Vorgehen um die Neubesetzung des Präsidentenamtes einen Fehler begangen zu haben, für den er allein verantwortlich sei. Es ist nicht das erste Mal, dass er Selbstkritik übt: Schon vor einigen Wochen sagte er, man habe im Wahlkampf viele Versprechen gemacht (1213, laut Opposition), und er sei der „erste, der Kritik akzeptiert“, wenn es bei der Umsetzung manchmal hapere. Unter anderem hatte er eine „sofortige Verdoppelung des Kindergeldes“ versprochen, wozu es heute nur noch heißt, das koste viel Geld, und man arbeite daran.

Es geht hier aber um mehr als nur einen Fehler: Wie konnte es ohne jede Not zu dieser krampfhaften Eile kommen bei der Besetzung des Präsidentenpostens, wenn doch 30 Tage zur Verfügung stehen? Ist es nur ein Symptom für die Probleme einer Regierung, die fast durchgehend aus Berufsanfängern besteht? Oder ist es tiefergehend eine Charakterfrage, die Unbeherrschtheit eines Ministerpräsidenten, der im Parlament oft durch seine verbale Vehemenz auffällt?

Jedenfalls wächst sich Magyars gordischer Schwerthieb, mit dem er Tamás Sulyok aus dem Amt wuchtete, zu einem zäheren Problem aus. Denn die Art von Person, die er gerne für das Präsidentenamt hätte – fair, allgemein respektiert, unumstritten –, dürfte zugleich die Art von Person sein, die zögert, das mit einer solchen rechtsstaatlichen Hypothek belastete Amt anzunehmen. Wer immer sich in Sulyoks Sessel setzt, wird sich von vielen Ungarn sagen lassen müssen, dass er dem Land unrechtmäßig vorsteht.

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