„Unsere Demokratie“ ist abgewählt

Sachsen-Anhalt bietet eine grundlegende politische Lehre jenseits von Regierungsmehrheiten und Ministerposten an: Wenn der einzige tragende Gedanke die Verhinderung der Konkurrenz ist, stirbt der Parlamentarismus.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Natürlich ist es nicht egal, wer in Magdeburg regiert. Schon gar nicht für die direkt Betroffenen, die künftig entweder im Ministersessel thronen – oder auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen müssen.

Auch für die Menschen in Sachsen-Anhalt ist das nicht egal. Sie müssen ja entweder weiter denselben erbärmlichen Politikquatsch ertragen wie bisher schon – oder sie können auf Besserung hoffen.

Aber für das Land insgesamt ist es, pardon, dann eben doch egal. Denn alles, was für uns alle an diesen Landtagswahlen wichtig ist, hängt nicht von der nächsten Regierung in Magdeburg ab. Alles, was für uns wichtig ist, ist auf dem Weg dorthin passiert: im Wahlkampf und an der Wahlurne.

Was der Wähler gesagt hat

Die AfD hat mehr Wählerstimmen DAZU gewonnen (plus etwa 23 Prozent), als die CDU überhaupt holen konnte (etwa 18 Prozent).

Das ist keine partielle Missfallensbekundung am Rande eines ansonsten akzeptierten Kurses. Es ist die offene bürgerliche Kriegserklärung an diesen gesamten Kurs. Die Menschen verlangen eine andere Migrations-, Energie-, Wirtschafts-, Bildungs- und Sicherheitspolitik. Haben wir ein Politikfeld vergessen? Falls ja: Ergänzen Sie, lieber Leser, es einfach im Geiste. Es passt immer.

Die Wähler kannten die Forderungen der AfD: Abschiebungen, Sachleistungen statt Geldzahlungen und Arbeitspflicht für Asylbewerber, weniger Bürokratie, mehr Polizei, Deutschlandfahnen an den Schulen, das Ende der ruinösen grünen „Energiewende“ und eine Dekonstruktion des aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Es ist kein Versehen und auch kein Missverständnis, wenn fast die Hälfte der Wähler für dieses Paket stimmt.

Abgewählt sind nicht nur die politischen Inhalte aller anderen Parteien. Abgewählt ist auch ihr Demokratieverständnis. Für die grenzwertig lächerliche Anti-AfD-Volksfront aus CDU, SPD, „Linken“ und Grünen war der Bürger nur mündig, solange er das Kreuz an der richtigen Stelle machte – also bei ihnen. Als sich eine heftige Mehrheit für die AfD abzeichnete, verwandelte „Unsere Demokratie“ den Wahlkampf in eine moralische Druckkammer. Die eigenen Inhalte aus den Parteiprogrammen verschwanden fast völlig. Übrig blieb die eine, gemeinsame Parole: „Stoppt die Nazis.“

Die linke Aktivistentruppe von „Campact“ betrieb die Sinnentleerung des politischen Wettbewerbs am konsequentesten. 620.000 Euro wurden lockergemacht und rund 13.500 Plakate aufgestellt, um für eine strategische Wahl von SPD und Grünen zu werben. Es ging niemals und nirgendwo um auch nur einen einzigen politischen Inhalt; nicht um bessere Schulen, niedrigere Preise oder sichere Straßen.

Das einzige Produkt dieser „Wahlkampagne“ hieß Feindschaft, und das Werbemittel war Angst.

Dazu sang der Promi-Chor der üblichen Verdächtigen. Die Schauspielerin Sandra Hüller unterstützte die Anti-AfD-Kampagne. Gleichzeitig erklärte sie, dass sie sich ja gar nicht als Deutsche identifiziert. Herbert Grönemeyer, der jahrelang in London lebte und dort vielleicht, möglicherweise, unter Umständen nicht eben wenig Steuern sparte, lebt jetzt in Berlin; auch er trat kurz vor der Wahl mit einer „Demokratie-Initiative“ in Magdeburg auf. Solche Menschen, die Sachsen-Anhalt womöglich gerade noch auf einer Landkarte finden würden, nehmen sich heraus, sich dort bei einer Landtagswahl einzumischen.

Die tatsächlichen Bürger von Sachsen-Anhalt haben sich herausgenommen, diese Belehrungen zurückzuweisen.

Der MDR ging noch weiter. Die durch und durch grün-links infizierte öffentlich-rechtliche Anstalt unterbrach ihr TV- und Radioprogramm und schaltete das Bild schwarz und den Ton stumm. Angeblich wollte der Sender damit über die Folgen einer von der AfD angestrebten Kündigung des MDR-Staatsvertrags „informieren“. Das hatte natürlich mit „Information“ so viel zu tun wie einst Karl-Eduard von Schnitzler oder heute Dunja Hayali.

In Wahrheit war das einfach Wahlkampf mit Sendemast.

All das sind die Menschen unfassbar leid. Bis zum letzten Tag machte das Establishment eine völlig inhaltsbefreite Hass-Kampagne gegen die AfD – und machte damit bis zum letzten Tag Wahlkampf FÜR die AfD. Den Bürgern wurde nicht erklärt, welche Inhalte womöglich besser sind – sondern nur, warum die Wahl der AfD moralisch verwerflich sei. „Unsere Demokratie“ hat die Wähler veralbert – und sie genau dorthin getrieben, wo „Unsere Demokratie“ die Wähler eben gerade nicht haben wollte.

Wer Millionen Bürgern erklärt, ihre Wahlentscheidung sei unanständig, überzeugt sie nicht. Er treibt sie erst recht zur Urne. Ergebnis: eine Rekord-Wahlbeteiligung.

Was „Unsere Demokratie“ hört

Der Wähler sagt: Ändert eure Politik. „Unsere Demokratie“ hört: Wir müssen dieselbe Politik besser erklären.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann war sofort nach dem Absturz ihrer Partei im ARD-Interview schon mit der Wahlanalyse fertig: Der Reformkurs sei richtig, die CDU habe die Menschen nur nicht ausreichend „emotional erreicht“.

Nicht die Ware ist verdorben. Das Schaufenster ist nur schlecht ausgeleuchtet.

Bärbel Bas hatte diese Denkfigur schon vor der Wahl geliefert. Die Koalition setze notwendige Reformen um; die SPD-Spitze müsse nur deutlicher erklären, warum der Kurs richtig sei. Genau darin liegt die Krankheit des Systems: Wahlergebnisse gelten nicht als Rückkopplung, sondern als Kommunikationsstörung: Der Bürger widerspricht nicht, er hat nur noch nicht verstanden.

Also wird der Druck erhöht. Mehr Warnkampagnen. Mehr Prominente. Mehr staatlich finanzierte „Demokratieförderung“. Mehr öffentlich-rechtliche Pädagogik. Der mündige Bürger wird so lange beschallt, bis er wieder gehorcht.

Betreutes Wählen statt „Alle Macht geht vom Volke aus“.

Die größten Verlierer

Friedrich Merz versprach 2018, die AfD zu halbieren. Er hat sie mehr als verdoppelt. Die Brandmauer des derzeitigen Bundeskanzlers hält die AfD vielleicht (noch) aus der Regierung fern – aber sie hat die AfD endgültig zur Volkspartei gemacht.

Die Brandmauer ist keine Trutzburg gegen die AfD. Sie ist ein Gewächshaus für die AfD.

Lars Klingbeil trug als SPD-Chef schon maßgeblich die Verantwortung für das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis 2025. Nach dieser verheerenden Niederlage beförderte die Partei ihn zum Finanzminister und Vizekanzler. Nun führt er die SPD weiter in Richtung außerparlamentarische Opposition. Viel fehlt nicht mehr, dann hat er es geschafft.

Auch Seine Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas reagiert auf den Absturz in der Wählergunst nicht mit Demut oder gar Umkehr, sondern mit Trotz. Sie ist Arbeitsministerin – macht aber Politik für alle, die nicht arbeiten. So sorgt sie dafür, dass der früheren Arbeiterpartei Tag für Tag die Arbeiter weglaufen.

Der größte Verlierer ist die Berufspolitikerkaste, die nach jeder verlorenen Wahl die „Kommunikation“, die Plakate, den Tonfall und Politikvermittlung infrage stellt (und nicht selten auch gleich den Wähler) – nur niemals die eigene Politik.

Wendezeit

Ob das BSW am Ende in den Landtag einzieht, ändert tatsächlich nichts am Befund insgesamt. Magdeburg zeigt: „Unsere Demokratie“ wird ihren Kurs erst dann ändern, wenn der Wähler ihr Mandate, Ämter und Geld vollständig entzieht.

Auf Warnungen reagiert die Kaste nicht. Nur auf Abwahl.

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Kommentare ( 184 )

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depa
1 Monat her

Der Köder muß dem Fisch schmecken, nicht dem Angler sagt der kluge Angler. Das Wahlprogramm muß dem Wähler gefallen, nicht dem Parteifunktionär. Doch was machen die Politiker?

AlNamrood
1 Monat her

Nur weil die AfD jetzt Regierungsverantwortung hat bedeutet das nicht, dass der polit-bürokratische Mittelbau sich ändert. Dort sitzen Überzeugungstäter die die Partei so gut es geht sabotieren werden.

Dieter Rose
1 Monat her

Die Weidel sei kühl und unnahbar? Wer sich s o freuen jann!

Christoph_Koehler
1 Monat her

Und die selbstentlarvende Hasskampagne geht nach der Wahl ungebremst weiter: Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir hat vor den „Sicherheitsproblemen“ gewarnt, die sich aus der Wahl ergäben, da die AfD nach der Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt auch die Kontrolle über den Verfassungsschutz habe. Baden-Württembergs Innenminister Strobel hat vorgeschlagen, Sachsen-Anhalt über den Länderfinanzausgleich zu sanktionieren… Özdemir merkt noch nicht einmal, wie offensichtlich er mit seiner „Warnung“ macht, dass die Verfassungsschutzämter längst zum politischen Instrument der jeweiligen Regierungen geworden sind und die Furcht vor allem darin besteht, jemand anders könne die Mittel in die Hand bekommen, die man selbst mit aller arroganten Selbstverständlichkeit seit… Mehr

RA.Dobke
1 Monat her
Antworten an  Christoph_Koehler

Völlig unsachlich: Ist Özdemir ein Familienname eher badischen oder doch eher württembergischen Ursprungs? ;o) Übrigens, mir würde es schon zur Freude gereichen, wenn der Landesverfassungsschutz dort aufgelöst wird, soweit zulässig Entlassungen vorgenommen werden und die, die nicht auf die Strasse gesetzt werden können in Funktioen versetzt werden, wo man richtig viel arbeiten muß für sein Salär!

Christoph_Koehler
1 Monat her
Antworten an  RA.Dobke

Meinen Sie mit „unsachlich“ Ihren eigenen Kommentar bezüglich des Namens „Özdemir“? Der mag in dem Zusammenhang evtl. eine Rolle spielen, wenn es darum geht, inwiefern der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und sein Innenminister Wert darauf legen, dass der Landesverfassungsschutz ein Festhalten am ethnisch-kulturellen Volksbegriff als quasi verfassungsfeindlich im Auge behält…

Apfelmann
1 Monat her

Ich bin gespannt ob ein gemeinsamer Vorschlag von AFD und BSW bezüglich eines überparteilicheb MP kommt. Die Idee wäre ja prima, eine Expertin oder Experte ohne Parteibuch, keiner Ideologie folgend. Einfach nur gute Politik. Wäre zu schön um wahr zu sein.

DDRforever
1 Monat her

Tja Freunde, ein guter Tag für alle Verächter der Liste „UnsereDemokratie“. Und das ist auch verdammt gut so! Und mein BSW ist drin, jetzt gilt es auch zu halten was wir versprochen haben. Kein Kuscheln mit den Gestalten von „UnsereDemokratie“!

scaldewi
1 Monat her

Guter Artikel, treffende Argumentation. „Unsere Demokratie“, deren Erschaffende und deren Resultate gehören abgeschafft. Diese rücksichtslosen Schergen einer „neuen Weltordnung“ wurden abgestraft. – Natürlich wird sich die Welt neuordnen. Ich bin allerdings überzeugt davon, dass man den Wandel der Welt auch MIT statt GEGEN „das Volk“ schaffen kann. Wir brauchen dringend einen Wandel in Richtung einer Demokratie nach Schweizer Vorbild. Wenn die AfD das ins Programm aufnähme, würde ich der Partei beitreten…

Gert Friederichs
1 Monat her

Herrliche Aussprüche im Beitrag:
Nicht die Ware ist verdorben. Das Schaufenster ist nur schlecht ausgeleuchtet.
Die Brandmauer ist keine Trutzburg gegen die AfD. Sie ist ein Gewächshaus für die AfD.

Danke, Herr Heiden!

Traum-Yogi
1 Monat her

Es muss eine Regierung aus AfD und BSW gebildet werden. Zudem muss es eine Zusammenarbeit mit New Agern geben.
https://cna343.wordpress.com

RA.Dobke
1 Monat her
Antworten an  Traum-Yogi

Das ist wünschenswert und zeigt Respkt vor dem Wählerwillen. Die Negativbewertungen verstehe hier, wer will. Ich jedenfalls nicht!

bfwied
1 Monat her

Eigentlich ist dem sachlich nichts hinzuzufügen. Es war beschämend und erbärmlich, wie der Linke in der Diskussion bzw. Befragung (Welt-TV) unverschämt, geifernd und endlos unhöflich der AfD, insb. Crupella, ins Wort fiel und mit Dauerbeschimpfung eine Kakophonie erzeugte, die sogar dem SPDler peinlich wurde und auf die Nerven fiel. Er wollte überfahren und als der alles besser Wissende dastehen. Beschämend flach und gedankenlos auch die CDU-Sprecherin, die sich weigerte trotz mehreren Nachfragen seitens der Moderatoren, auf die Fragen zu antworten – schlicht erbärmlich. Die Parteien auf der linken Seite, inkl. CDU natürlich, sind ohne jede Einsicht, d. h. ohne jede… Mehr

DDRforever
1 Monat her
Antworten an  bfwied

Sie reagieren exakt so wie die Mannen um Erich Honecker zum Ende. Einfach göttlich diese BRD „Eliten“.