Lehrerin angeklagt, weil sie Notwehr und Nothilfe leistet

Eine Lehrerin führt einen randalierenden Schüler aus der Klasse – die Eltern klagen gegen sie. Erst das Gericht muss klarstellen, dass die Lehrerin sich schützen darf und auch verpflichtet ist, die Mitschüler vor Angriffen zu schützen.

picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Symbolbild

Schulalltag in Deutschland: In einer der acht Grundschulen der NRW-Mittelstadt Monheim, 43.000 Einwohner, flippt ein 9-jähriger Grundschüler mitten in der Klasse aus. Er beschimpft und bedroht Mitschüler, wirft mit Gegenständen, schlägt und tritt wild um sich, attackiert, beleidigt und bespuckt die Lehrerin. Diese hält den Schüler an den Armen fest und geleitet ihn mithilfe einer weiteren Lehrerin – ohne Körperkontakt – zur Beruhigung der Lage aus dem Klassenraum auf den Flur, um sich und die Mitschüler vor dem Neunjährigen zu schützen.

Dann allerdings beginnt das absurde Theater erst richtig. Der Schüler stellt beim Verwaltungsgericht einen „Eilantrag“ gegen die Lehrerin als Amtsperson. Das Land NRW müsse ihn vor der Lehrerin schützen. Dass der Neunjährige gemäß Verwaltungsgerichtsordnung VwGO § 62 eigentlich gar nicht prozessfähig ist, spielt offenbar keine Rolle. Ausnahmen soll es ja immer geben. Klar, hier haben die Eltern einen Anwalt bemüht, statt sich ihren prächtigen Nachwuchs nachhaltig zur Brust zu nehmen.

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Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls nichts anderes zu tun, als den „Eilantrag“ anzunehmen. Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entscheidet schließlich durch Beschluss vom 16. Oktober 2026 – immerhin: Der Eilantrag des Schülers, das Land NRW solle ihn vor der Lehrerin schützen, wird abgelehnt.

Das Gericht (18 L 2932/26) spricht von einem „massiven Impulskontrollverlust“ des Schülers und lehnt seinen „Eilantrag“ mit folgender Begründung ab: Zwar hätten Schüler einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf gewaltfreie Unterrichtserteilung, Schulen seien daher Orte, an denen physische und psychische Gewalt keinen Platz haben dürfen. Außerdem gelte seit der Abschaffung der Prügelstrafe an Schulen in NRW im Jahr 1971 ein Verbot der körperlichen Züchtigung und Gewalt. Hiervon zu unterscheiden seien aber Handlungen, die eine Lehrkraft zur Abwehr einer von einem Schüler ausgehenden akuten Gefahr ergreife. Greife ein Schüler eine Lehrkraft oder einen Mitschüler tätlich an, so sei eine Lehrkraft berechtigt, sich zu verteidigen. Das Notwehr- bzw. Nothilferecht (§ 32 StGB) gelte für Lehrkräfte wie für jeden anderen Bürger.

Die Lehrkraft müsse dabei die Verhältnismäßigkeit wahren, das heißt, sie müsse von mehreren zur Abwehr des Angriffs gleich geeigneten Verteidigungshandlungen die mildeste ergreifen. Auch das Alter des angreifenden Schülers, die Einsichtsfähigkeit, etwaige Einschränkungen des Schülers und die konkrete Angriffssituation seien zu berücksichtigen. Bei einer Nothilfesituation – Angriff eines Schülers auf seine Mitschüler – sei eine Lehrkraft zugleich regelmäßig dienstlich zum Eingreifen verpflichtet, weil sie eine Aufsichts- und Fürsorgepflicht habe. Einzig in Fällen der erheblichen Eigengefährdung könne ein unmittelbares körperliches Eingreifen der Lehrkraft im Einzelfall unzumutbar sein. In einem solchen Fall sei die Lehrkraft verpflichtet, andere geeignete Maßnahmen einzuleiten, etwa weitere Unterstützung herbeizuholen. Wörtlich dann:

„In dem von der 18. Kammer entschiedenen Fall war das Eingreifen der Lehrerin auf den Grundschüler von der Rechtsordnung gedeckt. Die Lehrerin durfte sich gegen die massiven Gewalttätigkeiten des Schülers auf sie selbst zur Wehr setzen (Notwehr) und den Schüler an den Armen packen und festhalten. Zugleich war sie angesichts der gravierenden Übergriffe des Schülers verpflichtet, Gefahren für Mitschüler abzuwehren (Nothilfe). Hätte sie die Grenzüberschreitungen und Attacken des Schülers hingenommen, wäre sie selbst wie auch die Mitschüler weiteren erheblichen Gefahren ausgesetzt gewesen … Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.“ 

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Man darf gespannt sein, ob es zu dieser Beschwerde kommt. Allgemein zeigt ja die Erfahrung, dass Eltern, die ihre Erziehungsverantwortung vernachlässigen, gern gegen andere streiten, die Erziehung als Amtsperson an Elternstelle wahrnehmen.

Wie auch immer die Streitsache ausgeht: Hier zeigt sich, warum Schule in Deutschland oft nicht mehr gelingen kann. Denn geregelter Unterricht ist in einem solchen Klima nicht möglich. Und „Monheim“ ist kein Einzelfall. Die Testergebnisse über die vormalige Bildungsnation sprechen hier eine eindeutige Sprache. Außerdem: Die Lehrerin ist hier die Dumme. Sie muss sich für selbstverständliches Handeln vor Gericht verantworten.

Fragen wir mal anders herum: Warum bringt die Lehrerin die Attacken des Schülers nicht zur Anzeige? Klar, der Neunjährige ist nicht schuldfähig, aber seine Eltern haften für ihn. Andere Frage: Warum kümmert sich das Jugendamt nicht um die Eltern des Schülers und geht der Frage nach, ob sie ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden? Das wäre ein klares Zeichen.

Es ist aber nicht nur Deutschland, das zuhauf Probleme mit undisziplinierten Schülern hat, die jeden Unterricht zulasten aller anderen Schüler unmöglich machen. In Dänemark wurde kürzlich ein Gesetzentwurf debattiert, der es Lehrern erlaubt, Störenfriede künftig unter Einsatz körperlicher Mittel aus der Klasse zu führen, damit in der Klasse Ruhe und Ordnung einkehren. TE hat darüber berichtet.

Dänemark aber kann hier kaum Vorbild sein. Man stelle sich vor, zu welcher Eskalation es in einer Klasse kommen könnte, wenn eine Lehrerin einen 15-jährigen „zugewanderten“ Schüler in einer Klasse vor weiteren fünfzehn Kulturgenossen mit körperlichem Einsatz aus der Klasse hinausbefördern will. Nein, notorische Störenfriede gehören im Interesse lernwilliger Schüler nicht in eine Regelklasse, sondern in Spezialeinrichtungen – hier oder in einem anderen Land. Und ihre Eltern müssen wegen Vernachlässigung ihrer Erziehungspflichten in Verantwortung genommen werden.

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Kommentare ( 72 )

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Mausi
23 Tage her

„Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls nichts anderes zu tun, als den „Eilantrag“ anzunehmen.“
Anscheinend hielt es das Gericht für wichtig, über den Eilantrag den „Schüler“ in seine Grenzen zu weisen: „Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entscheidet schließlich durch Beschluss vom 16. Oktober 2026 – immerhin: Der Eilantrag des Schülers, das Land NRW solle ihn vor der Lehrerin schützen, wird abgelehnt.“

spindoctor
26 Tage her
  • “Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ (Benedikt Lux, B90/Grüne, Berlin, 2020)

Und Berlin ist mittlerweile überall in Deutschland – und die „Grünen“ in NRW sowieso.

Anglesachse
26 Tage her

Es ist im allg. im Strafverfahren empfohlen, sofort unmittelbar nach dem „Verteidigungsfall“ den Angreifer selbst zu verklagen, da Dieser (wie in diesem Fall) sonst als Kläger(!) das Strafverfahren einleiten kann und der/die Beklagte in die Beweispflicht kommt.
Da es sich hierbei um einen Straf-Unmündigen (9Jahre) handelt, muss noch nicht einmal der Staatsanwalt als Folge den Verursacher anklagen.
Fazit, die Tat belibt ungesühnt und die Beklagte bleibt auf ihre Kosten sitzen!

Maria Jolantos
26 Tage her

In Frankreich und Italien hießen geeignete „Spezialeinrichtungen“ früher Bagno.

jansobieski
26 Tage her

Dass Eltern die Prozesshansel spielen und gegen Schulen und Lehrer vorgehen, ist bereits seit längerem ein Problem. Aus meiner Sicht führt die Sorge vor solchem Ärger bei Lehrern durchaus zum Phänomen der inadäquaten Benotung und einer Behandlung von Schülern, die nicht zielführend ist. Es wäre dringend geboten den Klageweg sehr stark zu begrenzen, damit Schüler die Benotung/ Behandlung erfahren, die ihrem Verhalten, Arbeitseifer und Intelligenz adäquat sind. Beispiel aus dem Bekanntenkreis: Ein Vater drohte dem Lehrer mit dem Anwalt und beschimpfte ihn, weil sein Sohn eine 1 minus hatte. Es ging um das Minus, welches ihn störte.

fluffy_bird
26 Tage her

Bei aller und in vielen Fällen absolut berechtigter Kritik an den Entscheidungen von Gerichten, kann ich hier beim besten Willen kein Problem sehen. Vielleicht übersehe ich was. Kann natürlich sein.

Aber das Verwaltungsgericht, also die unterste Ebene bereits, hat den Antrag auf abgelehnt. Und wenn ein solcher Antrag bei Gericht eingeht, wenn er nicht aus formalen Gründen nicht statthaft ist, muss vom Gericht entschieden werden. Das ist doch vollkommen in Ordnung. Und hier hat das Gericht entschieden, den offensichtlich haltlosen Antrag abzulehnen. Genau wie man das auch erwartet hätte.

Also wo genau ist hier das Problem?

Ein Mensch
26 Tage her
Antworten an  fluffy_bird

Das ist nicht ihr Ernst? Ein neunjähriger Schüler kann eine Lehrerin verklagen und sie sehen da kein Problem. Was kommt als nächstes? Ein Baby verklagt die Hebamme weil sie es angefasst hat.

fluffy_bird
26 Tage her
Antworten an  Ein Mensch

Seine Eltern klagen. Und ja, das ist vollkommen rechtlich zulässig und normal, wenn Eltern glauben, ihr Kind wäre in der Schule falsch behandelt worden.

Judith Panther
26 Tage her
Antworten an  fluffy_bird

Gehen Sie nochmal in sich. Denken Sie nochmal nach, vielleicht schlafen Sie ggf. nochmal eine Nacht darüber. Wenn Sie dann immer noch Ihrer Ansicht sind – wie kommen Sie dann eigentlich auf TE?  

Anglesachse
26 Tage her
Antworten an  Judith Panther

Das ja das Schöne an TE…hhier kann Jede/r seinen „Senf“ ablassen…mach ich auch!🥳

fluffy_bird
26 Tage her
Antworten an  Judith Panther

Du denkst wahrscheinlich, dass ich das gutheiße. Weder tue ich das, noch habe ich das geschrieben. Ich habe eine simple rechtliche Feststellung getroffen. Es ist normal, dass Gerichte sich mit Anträgen befassen und entscheiden. Und das hat das Gericht getan.

joly
27 Tage her

Es lebe die Schule für Schwererziehbare. Unsere Altvorderen wussten warum sie solche Schulen hatten. Die Eselsschule kannte man zu meier Zeit auch noch. Heute integrieren wir all den Schrott und wundern uns über die Folgen der Inklusion. Jeder Klasse einen Depp, 2 Gewalttäter und der Rest ohne Deutschkenntnisse.

WTF
27 Tage her

„… Klar, der Neunjährige ist nicht schuldfähig, aber seine Eltern haften für ihn. …“
– Nein, tun sie nicht. Eine Haftung der Eltern setzt nach § 832 BGB eine relevante Verletzung der Aufsichtspflicht voraus. Die Voraussetzung ist hier nicht gegeben, da die Aufsichtspflicht im Unterricht der Schule obliegt. Obwohl der neunjährige strafunmündig ist, können theoretisch zivilrechtlich Ansprüche gegen ihn entstehen, was aber ein paar Besonderheiten mit sich bringt. Jedenfalls ist der Satz hier so nicht korrekt.

maxmink
26 Tage her
Antworten an  WTF

Das hiesse also , wenn Eltern ihr Kind dahingehend instruieren würden seinen Lehrer oder Lehrerin tätlich anzugreifen und das Kind dies dann auch ausführen würde, dann wären die Eltern nicht schuldig sondern die Schule ?

Maria Jolantos
26 Tage her
Antworten an  maxmink

So wäre es, wenn der Angriff auf Grund Vernachlässigung der schulischen Aufsichtspflicht erfolgreich wäre.

WTF
26 Tage her
Antworten an  maxmink

Nein, das habe ich auch nirgendwo geschrieben. Wie kommen sie auf diese Schlussfolgerung durch meinen Post?Wenn die Eltern das Kind instruieren würden und man es ihnen nachweisen könnte/würde, wären sie natürlich haftbar. Ich fände es auch besser, wenn in derartigen Fällen die Eltern haften würden, da es bei diesem vorsätzlichen Verhalten natürlich an der Erziehung (oder Nichterziehung) liegt, aber das ist halt Sache das Gesetzgebers, hier zu reformieren. Ich habe aber keine Hoffnung, dass sich da etwas tut. Das ist Teil eines Kernproblems: Es gibt in Deutschland absolut lächerliche Konsequenzen. Wir haben etliche, strafmündige „Intensivtäter“ und es passiert: Nichts! Bei… Mehr

Heinrichg
27 Tage her

Unserer Enkelin wurde auf einem Gymnasium empfohlen einen Schallschutz zu tragen, wegen der Schreihälse und Randalierer.

fluffy_bird
26 Tage her
Antworten an  Heinrichg

Exakt das gibt es bereits an Grundschulen. Kein Witz.

Lesterkwelle
27 Tage her

Man kann sich nur noch wundern. Mir sind Schulen in NRW bekannt, wo stets zwei Lehrer im Klassenraum anwesend sind. Darueber hinaus sind Schulpsychologen praesent. Man wuesste nur zu gern mehr ueber die ach so besorgten Eltern….