„Wir leisten der Ukraine keine Unterstützung, um diesen Krieg in die Länge zu ziehen“, betonte der Kanzler. Und: „Aber eine Kapitulation – oder gar eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine – kommt nicht infrage. Denn das wäre eine Kapitulation von uns allen.“ Die Hilfe für Kiew diene dazu, den russischen Angriffskrieg möglichst schnell zu beenden – und zwar im zutiefst eigenen Sicherheitsinteresse Deutschlands.

Friedrich Merz unterstrich die Gesprächsbereitschaft Berlins und der Europäer: Er verwies auf die Gespräche am Vortag in Oslo, an denen neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb teilgenommen hatten. Dort seien durchaus Fortschritte erzielt worden, sagte der Kanzler. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Deutschland und Europa keine neutralen Vermittler seien, sondern fest an der Seite der Ukraine stünden.

Die Aussagen von Merz fielen zeitgleich mit den intensiven Bemühungen der US-Diplomatie für ein Friedensabkommen: Steve Witkoff reiste unmittelbar nach den Oslo-Gesprächen nach St. Petersburg, wo er am Mittwoch im Konstantinpalast mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf – bereits zum neunten Mal persönlich. Der US-Gesandte legte nach Angaben von US-Seite neue Vorschläge vor, die unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einen Wiederaufbauplan und eine breitere europäische Sicherheitsarchitektur umfassen. Witkoff drängte Putin darauf, dreiseitige Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine wiederaufzunehmen. Als Geste des guten Willens ließ Russland den seit über vier Jahren inhaftierten US-Bürger Stephen Hubbard frei, der in der Ukraine gefangen genommen worden war. Der Kreml betonte bei den Gesprächen, die Ukraine müsse „notwendige Entscheidungen“ treffen, andernfalls werde die Lage für das Land immer schlechter.

Und Russlands Präsident Wladimir Putin soll grundsätzlich grünes Licht für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Vertretern der USA und der Ukraine gegeben haben. Das erklärte sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Beratungen mit Steve Witkoff. Ein neuer Anlauf für Verhandlungen könnte bereits nach dem 10. November erfolgen. Im Zentrum der Gespräche sollen langfristige Sicherheitsgarantien für beide Kriegsparteien stehen. Nach Angaben Uschakows geht es insbesondere darum, eine tragfähige Sicherheitsordnung für Russland und die Ukraine zu entwickeln, die nach einer möglichen Beendigung der Kampfhandlungen Bestand haben soll.

Vereinigte Staaten wollen schnell Frieden

Der Kanzler reagierte mit seinem Statement auch auf den wachsenden Druck aus Washington auf Kiew: Selenskyj hatte in einem Interview mit Bloomberg erklärt, es seien Schritte unternommen worden, „um die Ukraine zur Kapitulation zu überreden“. Er verwies unter anderem auf Einschränkungen bei der Starlink-Satellitenkommunikation, die für die ukrainische Verteidigung wichtig ist, sowie auf Verzögerungen bei der Lieferung von Patriot-Abwehrraketen. Der ukrainische Präsident sagte, er wolle nicht glauben, dass die USA den Krieg auf Kosten der Ukraine schneller beenden wollten – „aber so sieht es aus“.

Die größte aktuelle Gefahr für Deutschland sieht Friedrich Merz klar in Russland: „Meine größte Sorge im Moment ist nicht unsere Wirtschaft, nicht die USA oder China, sondern die Einwirkung Russlands auf unsere Gesellschaft.“