Bei Illner: Blaue Zäsur

Die AfD deklassiert in Sachsen-Anhalt die Konkurrenz. Schafft es Ulrich Siegmund, eine Regierung zu bilden? In der Sendung wird deutlich, dass sich alle Beteiligten an die neuen Machtverhältnisse und ihre neuen Rollen gewöhnen müssen. Von Fabian Kramer

Screenshot ZDF / Illner

Eine blaue Welle schwappt über Sachsen-Anhalt und dürfte zu größeren Verwerfungen in der deutschen Politik führen. Mit einem fundamentalen Erdrutsch der CDU hat die AfD die Wahl gewonnen. Fast 30 Prozent hat die ehemalige Volkspartei CDU Rückstand auf die AfD. Es ist ein Wahl-Beben der höchsten Stufe der politischen Richterskala. Zwar hat es für die AfD am Ende nicht für die Alleinregierung gereicht. Aber ohne die AfD ist im Grunde keine Regierung möglich.

Ganze fünf Parteien müssten sich zusammenschließen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Ergebnisse von Magdeburg sorgen für eine Schockstarre bei CDU und SPD. Am Wahlabend gibt es von Seiten der Regierungskoalition nichts außer Durchhalteparolen zu hören. Akzeptanz für das Votum der Wähler gibt es dagegen fast nie zu hören, wenn Politiker aus Berlin sich äußern. Noch immer klammern sich die Regierungsparteien an die Illusion der Brandmauer. Obwohl die AfD und Ulrich Siegmund die Hand zu Gesprächen ausstrecken, verweigern sich die anderen Parteien.

Sachsen-Anhalt droht eine äußerst schwierige Regierungsbildung und am Ende könnte es sogar zu Neuwahlen kommen, weil sich keine Regierung findet. In einer Sondersendung widmet sich Maybrit Illner der Wahl in Sachsen-Anhalt. Unter anderem sitzen Beatrix von Storch von der AfD und CDU-Mann Thorsten Frei in der Runde. In der Sendung wird deutlich, dass sich alle Beteiligten noch an die neuen Machtverhältnisse und ihre neuen Rollen gewöhnen müssen. Besonders Thorsten Frei scheint der Realität noch nicht ins Auge blicken zu wollen und kämpft weiter für die Brandmauer und Friedrich Merz. Über den Kanzler wird in der Talkrunde überraschend wenig gesprochen. Dabei ist das CDU-Ergebnis ein Resultat seiner Kanzlerschaft. Geprägt ist die Sendung über weite Strecken von der mangelnden Akzeptanz des Ergebnisses. Als ob es nicht sonnenklar wäre, wer diese Wahl haushoch gewonnen hat und wer verloren hat, wird debattiert, als wäre das Ergebnis ein anderes.

CDU-Mega-Desaster

Wahlniederlage trifft es für die CDU nur ungenügend. Es ist eine historische Schmach und eine Demütigung sondergleichen. „Es ist ein bitterer Abend“, meint CDU-Fraktionschef Thorsten Frei. Doch von einer Niederlage will er nichts wissen. „Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit”, erklärt er. Und er ergänzt: „Sven Schulze ist der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, solange kein anderer zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählt wird.“ Eine solche Chuzpe muss man an solch einem katastrophalen Abend erstmal haben.

Die CDU in Sachsen-Anhalt geht unter und im politischen Berlin hält die CDU an der Macht in Sachsen-Anhalt fest. „Wir stehen am Anfang von vielen Überlegungen“, meint Frei vielsagend. Obwohl es am Ergebnis eigentlich nichts zu deuteln gibt, stellt Thorsten Frei den Sieg der AfD in Frage. Ob diese Arroganz der Macht am Ende dazu beigetragen hat, dass die AfD der CDU die Butter vom Brot nimmt?

Journalistin Kerstin Münstermann ordnet das Wahlergebnis richtig ein: „Dieser Abend ist ein Desaster für die CDU.“ Es ist nicht nur ein Desaster für die Partei, sondern für den Kanzler. Nur neun Prozent der Bürger in Sachsen-Anhalt sind zufrieden mit Friedrich Merz. Solche Werte sind in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig schlecht. Für die AfD hingegen sind die Werte aus Sachsen-Anhalt einmalig gut.

Mit weit über 40 Prozent der Stimmen bei einer immensen Wahlbeteiligung fährt die AfD ihren größten Triumph bei den Wahlen ein. „Der Regierungsauftrag liegt bei uns“, stellt AfD-Frau Beatrix von Storch klar. “Die Hand von Ulrich Siegmund ist ausgestreckt“, sagt sie vor allem in Richtung Thorsten Frei. „Die Brandmauer wurde abgewählt“, analysiert Beatrix von Storch folgerichtig. Aber diese Erkenntnis ist zur CDU nicht durchgedrungen. „Mit Rechtsextremisten sprechen wir nicht“, entgegnet Thorsten Frei.

Gibt es eine Koalition in Sachsen-Anhalt?

Aus Berlin dürfte der Druck auf die CDU in Sachsen-Anhalt zunehmen, sich keiner AfD-Regierung anzuschließen. „Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss“, äußert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei. „Es gibt keine AfD-Mehrheit“, stellt er klar. Für die Bundes-CDU ist die Brandmauer noch immer eine heilige Kuh. Völlig egal, dass in Thüringen und Sachsen längst der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei gekippt ist. Die Haltung zur AfD soll weiterhin ablehnend sein. „Wir haben fundamental andere Vorstellungen“, erklärt Frei.

Wie aber soll Sachsen-Anhalt regiert werden? Sollte tatsächlich eine Koalition aus fünf Parteien nach dieser historischen Wahl regieren? Die AfD hat neben der CDU noch eine andere Möglichkeit auf eine Mehrheit. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist überraschend in den Landtag von Magdeburg eingezogen. „AfD und BSW hätten eine Mehrheit“, erkennt der Journalist Olaf Sundermeyer. „Es gibt inhaltliche Schnittmengen zwischen AfD und BSW“, erklärt er. In der Tat gibt es gerade in Ostdeutschland programmatische Ähnlichkeiten. Die Ablehnung der Aufrüstung, die Ablehnung der Ukraine-Hilfen und das positive Russlandbild sind gemeinsame Punkte von AfD und BSW.

Die AfD ist durch ihr Wahlergebnis in einer komfortablen Lage. „Die AfD kann abwarten“, sagt Sundermeyer. Doch die AfD hat aufgrund ihres Erfolges auch Druck. „Wir müssen jetzt die Verantwortung für Sachsen-Anhalt übernehmen“, räumt Beatrix von Storch ein. In der Tat kann sich die Partei nur schwer vor der Verantwortung drücken. Weil es für die absolute Mehrheit nicht reicht, muss die AfD auf andere Parteien zugehen. Ob die Funktionäre der AfD tatsächlich auf eine Kooperation setzten, oder nicht lieber abwarten, bis sie bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit holen, ist nicht gewiss.

Die Partei kann vor Kraft kaum laufen und trotzdem ist der Weg zur Macht kein Sprint. Großer Schwachpunkt der Sendung ist die fehlende Debatte über Friedrich Merz. Wieso es kein Thema ist, dass der Kanzler sich nicht einmal zum Wahlergebnis äußert, ist erstaunlich. Es ist längst offensichtlich, dass dem Kanzler die Zügel entgleiten und er ein Mühlstein seiner Partei geworden ist. Darüber hätte die Runde an diesem historischen Abend debattieren müssen.