Angela Merkel stand im Europäischen Parlament und bekam einen Orden. Man hätte es für eine jener Brüsseler Selbstbespiegelungen halten können, bei denen sich der Apparat gegenseitig versichert, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Aber Merkel beließ es nicht bei Danksagungen und milder Altersstaatskunst. Sie sprach aus, was sie vermutlich schon immer dachte. Sie forderte die Abgeordneten auf, den Weg der Regulierung der sozialen oder „vermeintlich sozialen Medien“ weiterzugehen.

Damit ist der eigentliche Inhalt dieser „Ehrung“ benannt. Merkel wurde nicht nur von parteinahen Akteuren gefeiert. Sie gab dem schrumpfenden Machtbetrieb noch einmal eine Arbeitsanweisung. Die Bürger reden zu frei, zu direkt, zu unkontrolliert. Der alte Medienfilter funktioniert nicht mehr zuverlässig. Die digitale Öffentlichkeit entzieht sich dem Zugriff jener Kreise, die früher bestimmen konnten, was Thema wird, wie es einzuordnen ist und wer als anständig zu gelten hat. Merkel nennt das offenbar ein Problem der Demokratie. In Wahrheit ist es ein Problem für Politiker wie Merkel.

Ihre Rede zeigt die ganze autoritäre Kälte dieser Frau. Merkel spricht von Wahrheit, meint aber Deutungshoheit, von Verantwortung, die Kontrolle meint. Sie spricht von Demokratie, aber meint die Absicherung jener Machtverhältnisse, die ihre Politik erst möglich gemacht haben und die nun im Schwinden begriffen sind. Ohne das Ändern der Spielregeln mit totalitären Mechanismen ist diese schwindende Macht nicht mehr zu halten. Also wird eingegriffen, was das Zeug hält.

Sobald Bürger die falschen Fragen stellen, die falschen Schlüsse ziehen oder den falschen Parteien zuhören, wird aus freier Rede ein Regulierungsfall.

Das passt auch zu Merkels Auftritt auf der re:publica. Dort erklärte Merkel, sie werde alles tun, was noch in ihrer Macht stehe, damit es nicht zu einer AfD-Kanzlerin komme. Man muss diesen Satz durchaus ernst nehmen, weil Merkel hierzu eine ganz konkrete Vorgeschichte hat. Diese Frau akzeptiert demokratische Verfahren nur bis zu dem Punkt, an dem sie Ergebnisse hervorbringen, die ihr politisches Lager erträgt. Danach beginnt bei ihr das Reich der „Verantwortung“, also der Zugriff von oben.

Thüringen hatte gezeigt, was das bedeutet. Thomas Kemmerich wurde 2020 im Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Ergebnis war politisch unbequem, aber es war parlamentarisch zustande gekommen. Merkel saß in Südafrika und erklärte von dort, diese Wahl müsse rückgängig gemacht werden.

Eine Kanzlerin auf Auslandsreise griff in einen Landesvorgang ein, weil ihr das Ergebnis nicht passte. So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Da muss erst Merkel her.

Das Bundesverfassungsgericht stellte später fest, dass ihre Äußerungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzten.

Das ist der politische Kern in Merkels Biographie. Demokratie gilt, solange sie Merkel-Ergebnisse liefert. Wahlen sind willkommen, solange sie das richtige Personal hervorbringen. Bürger dürfen abstimmen, solange der Apparat danach weitermachen kann. Kommt ein abweichendes Ergebnis heraus, wird moralischer Ausnahmezustand ausgerufen. Dann muss rückabgewickelt, verhindert, reguliert, eingehegt werden. Wie sehr das auf EU-Ebene unter der Ägide von Merkels Schützling von der Leyen bereits greift, sieht man an der rückabgewickelten Wahl in Rumänien.

Nun wird diese Merkel von eben dieser von der Leyen im EU-Parlament geehrt. Zwei Frauen vom gleichen eiskalten machttaktischen Schlag. Mit dem absoluten Willen demokratische Prozesse auszuhöhlen und abzuschaffen. Von einer Europäischen Union, die unter Ursula von der Leyen immer unverhohlener in Richtung kontrollierter Öffentlichkeit marschiert. Chatkontrolle, digitale Identität, Plattformregulierung, Werteprogramme, Medienlenkung unter wohlklingenden Etiketten: Das ist die Brüsseler Fortsetzung der Merkel-Methode. Nicht nur in der Auswahl ihrer zahllosen Hosenanzüge sind sich diese beiden Frauen einig.

Darum war Merkels Straßburger Satz so aufschlussreich. Sie verabschiedet sich nicht aus der Politik. Sie hinterlässt dem Apparat ihr Vermächtnis: weiter regulieren, weiter beaufsichtigen, weiter eingreifen. Der Bürger soll nicht als Souverän auftreten, sondern als komplett durchleuchteter und jederzeit greif- und sanktionierbarer Empfänger zulässiger Wirklichkeitsdeutung.

Zu alldem passt die Kulisse dieser Ehrung. Leere Plätze im EU-Parlament, die den Boykott gegen Merkels Auszeichnung sichtbar machen sollten, wurden kurzerhand mit Angestellten des Parlaments besetzt, damit die Öffentlich-Rechtlichen die Bilder eines vollen Hauses unters Volk bringen können.

Der Boykott hätte als Lücke im Saal gestanden. Diese Lücke hätte gezeigt, dass Merkels Verklärung nicht widerspruchslos funktioniert. Dieser Eindruck wurde beseitigt. Aus Ablehnung wurde wieder Festaktoptik. Die frühere Kanzlerin sollte glänzen, also musste die Kulisse stimmen. Der BSW-Abgeordnete Fabio de Masi fasste es so zusammen: „Bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Selenskji und Co heute hat man tatsächlich Angestellte des Europäischen Parlaments als Statisten angeheuert, um den Plenarsaal aufzufüllen. Ein Hauch von DDR oder Monarchie. Ein schales Ritual der großen Fraktionen, um größtenteils ihren eigenen Parteigängern Orden umzuhängen, das erst letztes Jahr beschlossen wurde. Es fühlt sich an wie auf dem Oberdeck der Titanic.“

Man kann diese Szene kaum treffender erfinden. Merkel ruft nach Regulierung der digitalen Öffentlichkeit, erklärt kurz zuvor ihren Kampf gegen ein mögliches demokratisches Wahlergebnis und bekommt im EU-Parlament einen Orden von ihrem Protegé im gleichen Gewand. Währenddessen soll sichtbarer Protest durch Besetzung leerer Plätze entschärft worden sein. Mehr Merkel geht nicht. Mehr Brüssel auch nicht.

Am Ende steht eine Altkanzlerin, die sich neben ihrer ebenso demokratieverachtenden Mitstreiterin gar nicht mehr verkleiden muss. Merkel war nie die unpolitische Krisenmanagerin, als die sie jahrelang verkauft wurde. Sie war die Technokratin der Machtverschiebung, die Kanzlerin der Alternativlosigkeit, die kalte Verwalterin politischer Entgrenzung. Jetzt, da sie keine Wahl mehr gewinnen muss, sagt sie offen, was sie denkt: Die Öffentlichkeit muss reguliert werden, und bestimmte demokratische Ergebnisse sollen verhindert werden.

Damit lässt ein demokratieverachtender Hosenanzug die Hosen in immer schnellerer Frequenz und immer unverhohlener runter. Merkel spricht nicht mehr durch Andeutungen, nicht mehr durch Schweigen, nicht mehr durch die berühmte Raute. Sie spricht als das, was sie immer war: eine Politikerin, die Demokratie nur als Verfahren duldet, solange der Apparat das Ergebnis beherrscht. In Straßburg wurde ihr für dieses ruinöse Lebenswerk einen Orden umgehängt. Das sagt weniger über Angela Merkel aus als über die EU, die ihr applaudiert.