Klaus-Rüdiger Mai und Volker Boehme-Neßler sprechen über den Zugriff der Landesmedienanstalten auf Algorithmen. Unter dem Kampfbegriff „Desinformation“ entsteht ein System, das unliebsame Meinungen ausblendet, bevor Bürger sie überhaupt zu sehen bekommen.
Die Landesmedienanstalten greifen durch: Unter dem Vorwand, gegen „Desinformation“ vorzugehen, bereiten sie den direkten Zugriff auf die Algorithmen vor. Es geht um nicht weniger als die staatliche Steuerung dessen, was Sie im Netz noch sehen dürfen.
Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai und der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler legen den Finger in die Wunde. Sie diskutieren, wie die Politik das Grundgesetz umgeht, um unliebsame Meinungen unsichtbar zu machen – eine moderne Inquisition im digitalen Gewand.
Prof. Volker Boehme-Neßler: „Wenn der Staat Einfluss darauf nimmt, was die Bürger lesen dürfen, was die Bürger zur Kenntnis nehmen dürfen, dann sind wir im Bereich den Zensur. Das Böse und Heimtückische an dieser Zensur ist, dass die Bürger das gar nicht mitkriegen.“
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Das alles ist eindeutig verfassungswidrig. Art. 5 GG schreibt eindeutig vor, dass man sich „ungehindert“ aus allgemein zugänglichen Quellen informieren kann. Wer Algorithmen derartig manipuliert, dass ein politisch eingesetztes Gremium bestimmt, was priorisiert gezeigt wird, der hat den Boden der fdGO lange verlassen. Zum Glück wird das bei unseren Altparteien in unsererDemokratie niemals nicht passieren. Und zum Glück bestimmen BT und BR die Mitglieder des unabhängigen BVerfG, denn niemand hat vor eine Mauer zu bauen.
Statt Probleme des Landes zu lösen, sorgt man lieber dafür, dass das Berichten über das Versagen der eigenen Kaste verhindert, oder jedenfalls erheblich erschwert wird. Sie werden damit scheitern. Die Unfähigkeit der Politiker ist bekannt, das wird sich an den Wahlurnen bemerkbar machen, selbst, wenn es nur noch staatliche Medien geben würde.
Widersprechen würde ich aber, wenn es heißt, dass der Bürger dies gar nicht mitbekommt. Klar bekommt er das mit, er sieht doch, was ihm plötzlich vorgeschlagen wird und was ihm zuvor immer vorgeschlagen wurde.
Erich Mielke lässt grüßen. Sie werden zwar trotzdem eines Tages abgewählt, aber mit diesen autoritären Tricks lässt sich die Abwahl hinauszögern.
> Die neue Inquisition: CDU & SPD richten die Zensur ein
Heute las ich hier gleich mehrere Aufrufe, so zu agieren wie die Spanier 1492. Das geht aber nur im Gesamtpaket – offenbar sehnen sich Teile hiesigen Kommentariats nach Inquisition. Bei Bedarf einfach genau durchlesen, was Herr Torquemada alles veranstaltete.