Klaus-Rüdiger Mai und Volker Boehme-Neßler sprechen über den Zugriff der Landesmedienanstalten auf Algorithmen. Unter dem Kampfbegriff „Desinformation“ entsteht ein System, das unliebsame Meinungen ausblendet, bevor Bürger sie überhaupt zu sehen bekommen.
Die Landesmedienanstalten greifen durch: Unter dem Vorwand, gegen „Desinformation“ vorzugehen, bereiten sie den direkten Zugriff auf die Algorithmen vor. Es geht um nicht weniger als die staatliche Steuerung dessen, was Sie im Netz noch sehen dürfen.
Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai und der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler legen den Finger in die Wunde. Sie diskutieren, wie die Politik das Grundgesetz umgeht, um unliebsame Meinungen unsichtbar zu machen – eine moderne Inquisition im digitalen Gewand.
Prof. Volker Boehme-Neßler: „Wenn der Staat Einfluss darauf nimmt, was die Bürger lesen dürfen, was die Bürger zur Kenntnis nehmen dürfen, dann sind wir im Bereich den Zensur. Das Böse und Heimtückische an dieser Zensur ist, dass die Bürger das gar nicht mitkriegen.“
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Dieses Grundgesetz verliert zunehmend an Wert, weil es systematisch umgedeutet wird, Stichwort Staatsangehörigkeit und Abstammungsprinzip. Es sinkt auf den Wert der Verfassung der DDR, die wohl sogar noch in einem Volksentscheid angenommen wurde (der natürlich auch keinen Wert hatte).
Das können die Damen und Herren gerne versuchen, aber sie werden scheitern. Und dann können sie sich in die Liste der Gescheiterten eintragen, da stehen bekannte Namen drin: Metternich, Goebbels, Kurt Hager, Karl-Eduard von Schni…
Die aufmerksamen politisch Interessierten kriegen nahezu alles mit und wer sich von Jugend an unter anderem auch politischen Themen gewidmet hat, wird dieses nicht mehr los und selbst wenn sie es beschneiden, werden immer noch wesentliche Handlungen durchdringen, denn das ist genauso wenig aufzuhalten wie das Wasser, was sich auch immer seine Bahn sucht, auch wenn es behindert wird. Die Politiker sitzen demzufolge einem Irrglauben auf, wenn sie meinen durch das abdrehen des Mikrofons wäre alles zu Ende und selbst falsche Gegendarstellungen werden nichts nützen, im Gegenteil, das spornt erst richtig an um der Wahrheit zur Ehre zu gereichen. Man… Mehr
Opa erinnert sich: Unter dem Kampfbegriff „Desinformation“ entsteht ein System, das unliebsame Meinungen ausblendet, bevor Bürger sie überhaupt zu sehen bekommen.
Opa sagt: Das hatten wir schonmal. Ist aber „in die Hose gegangen“. Denn das war eine DIKTATUR…
Über 90% der Medienschaffenden verorten sich politisch im Bereich Rotrotgrün – laut mehrerer offizieller Umfragen. Eine Zensur durch gesichert neutral positionierte, verbeamtete Personen wäre ja das eine, … aber wenn dies aus einem politischem Spektrum kommt, in dem man sich verbreitet zu Haltungsjournalismus bekennt, zu deplatforming, vereinzelt zu Klassenkampf, einen völlig vereingten historischen, einseitigen Blick auf die Gesellschaft, in dem man nicht weiß wo Politik aufhört und ‚Handarbeit‘ anfängt… Diese drohende Einseitigkeit halt ich für unangebracht und für eine potentielle Begünstigung der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung. Jeder Bürger will sich sowohl politisch als auch medial repräsentiert sehen, schließlich ist das das… Mehr
Sie haben es selbst zitiert, dass jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Sind diese Quellen nicht mehr allgemein zugänglich, dürfen Sie sich dort auch nicht mehr informieren…. Genau das ist die Logik hinter dem Ansinnen. Wahrscheinlich auch noch vor dem BVG wasserdicht formuliert…..
Besonders fatal ist es hierbei, dass auch ausländische Medien schon von der EU kontrollierte werden, und wohl demnächst auch VPN verboten werden soll. Es ist halt so wie mit West-Zeitungen damals im Osten des Landes.
Ich bin stolzer DDR Bürger und hab mir niemals irgendetwas verbieten lsssen und die Konsequenzen dafür getragen. Glauben sie wirklich ich würde mir irgendetwas von BRD Lappen verbieten lassen? Eure Hass macht uns stärker.
Unter Ossies: Ich habe nach der Zone ,dem ganzen Repupe-Gemache und dem falschen Sozialismus- Gewäsch in seiner Ärmlichkeit keine Sehnsucht. Im Gegenteil.
Allem anderen kann ich nur zustimmen.
Ich glaub da pauschalisieren Sie was. Von „Euer“ kann keine Rede sein, Sie antworten auf den post „einer“ Person. Zweitens hat die DDR nicht einzig und allein AFD-Fans freigesetzt (damals NPD), sondern, wie ich schon schrieb, das ganze DDR-Betriebspersonal, das Sie in der Zone damals sicher zum Kotzen fanden (oder vielleicht doch nicht …?). Also liegt es nahe, dass bei kritischen Äußerungen über die DDR v.a. die Kommunisten, ihre Methoden, ihre offne Wiederbetätigung und mangelnde Aburteilung für das Unterhalten einer Diktatur gemeint ist. Schließlich erkennen ja schon „Wessi’s“, dass die Herrschaftsmethoden, v.a. Netzwerke, Manipulation und Semantik der Zonen-Kommunisten in der… Mehr
Wie gut dass Elon Musk das „Star-Link“-System erfunden hat, also Internet-Bereitstellung durch seine Satelliten. Eine Empfangsplatte kann man bei beliebten Elektronik-Großmärkten käuflich erwerben.
Starlink ebenso wie der US-Dienst X machen es etlichen Ländern dieser Welt schwer, sich vom modernen Standart der westlichen Welt abzukoppeln.
Wir nutzen unsere Umgehungen längst und haben unsere Medien. Sie machen sich nur lächerlich. Was wird passieren? CDU und SPD werden noch unbeliebter und man glaubt noch weniger. Toller Erfolg, man kann gratulieren. Macht ruhig so weiter.
In einen Rechtsstaat hat es keine dreckigen Landesmedienanstalten zu geben!
Diese „Neue Inquisition“ gibt es doch nicht erst seit heute. Ich persönlich weiß von Schikanen, die gegenüber AfD-Mitgliedern schon länger mit (mündlichen) Drohungen von öffentlichen Stellen/Ämtern behaftet sind. So dreckig waren auch die „Sozialisten/Kommunisten der DDR“ DDR 2.0 grüßt!