Die als Wirtschafts- und Zoll-Union gegründete EU will sich offenbar noch mehr als bisher als Überwachungs-Projekt positionieren: Nun sind Pläne aufgetaucht, dass die EU mittels Satelliten-Überwachung auch in das Fahrtempo der Autofahrer eingreifen möchte - natürlich aus reiner Fürsorge um unsere Sicherheit.
picture alliance / Zoonar | Aleksandr Volodin
Die EU-Führung denkt offenbar an eine radikale Verschärfung der Geschwindigkeitskontrolle in ganz Europa: Nach Berichten britischer Medien wie der Daily Mail und dem Telegraph erwägt die EU-Kommission, Neuwagen künftig per Satellit in Verbindung mit dem 5G-Netz und einer Verkehrszeichenerkennung automatisch abzubremsen, sobald sie in eine Zone mit niedrigerem Tempolimit kommen.
Das neue System soll bei einer Übertretung des Tempolimits dann sofort die Motorleistung drosseln – ein „Stasi aus dem All“-Szenario, das Kritiker bereits als Big-Brother-Technologie kritisieren.
Schon seit Juli 2024 müssen bekanntlich alle neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge in der EU mit dem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA) ausgestattet sein. Die Grundlage bildet die Verordnung (EU) 2019/2144. Diese schreibt vor, dass ISA den Fahrer warnt – per Warnton oder Widerstand am Gaspedal. Der Fahrer behält aber die Kontrolle über das Auto und kann jederzeit übersteuern.
Die neuen Überlegungen in Brüssel gehen deutlich weiter: Kombiniert aus GPS/Satellitendaten, digitalen Karten und Kameras soll das Auto künftig selbstständig die Geschwindigkeit begrenzen. Ein temporäres Override in Notfällen (zum Beispiel ein Ausweichen) sei vorgesehen, dauerhaft schneller fahren jedoch nicht mehr. Eine mögliche Pflicht ab 2030 wird diskutiert, bislang allerdings nur in „explorativen Gesprächen“, wie die Kommission betont. Eine formelle Entscheidung liege nicht vor.
Warnung vor Hackerangriffen
Der britische Shadow Secretary of State for Transport Richard Holden (Conservative Party) warnt vor Hackerangriffen durch Kriminelle oder feindliche Staaten und einem Konzepzt wie bei „Big Brother“. Auch die Alliance of British Drivers nennt die Idee absurd: Unfälle würden nicht verhindert, entscheidend seien Aufmerksamkeit und Fahrkönnen. Unabhängige Tests der britischen Organisation Thatcham Research zeigen zudem gravierende Schwächen des bestehenden ISA-Systems: Bei realen Tempolimit-Wechseln liegt die Erkennungsrate teilweise nur bei 74 Prozent, jeder vierte Wechsel wird also falsch erkannt, Phantom-Limits (etwa 5 oder 100 mph) erscheinen auf dem Display.
Die EU-Führung will mit dieser Satelliten-Überwachung ihr selbst gesetztes Ziel „Vision Zero“ – null Verkehrstote bis 2050 – erreichen. Doch die Kombination aus technischem Hochrisiko mit Datenschutzproblemen und dem schleichenden Verlust der Fahrerautonomie dürften wohl bei kaum einer Partei im EU-Parlament gut ankommen. Die Tempolimit-Pläne könnten jetzt auch zum Anlass genommen werden, die grundsätzliche Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaftsunion in eine Überwachungs- und Militär-Union wesentlich intensiver zu diskutieren.
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