Täuschen, löschen, manipulieren – Dobrindts neue Macht für Geheimdienste – TE-Wecker am 18. Juli 2026

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur beobachten. Er soll Datenströme unterbrechen, Informationen verändern, Dateien löschen und sogar falsche Angaben verbreiten dürfen. Der Verfassungsschutz könnte künftig nicht nur beobachten, sondern selbst manipulieren. Das ist mehr als dramatisch für einen Rechtsstaat. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll massenhaft Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie Frankfurt abgreifen. Illegal erworbene Beweise dürfen trotzdem gegen die Bürger verwendet werden. Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen der Spione gibt es nicht, sagt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber TE, und Klaus-Rüdiger Mai zieht die Parallele zur Stasi.

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Kommentare ( 9 )

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Nibelung
25 Tage her

Eine Blendgranate nach der anderen und dazu muß man nur zurückblicken um die Unterschiede zwischen Strauß und Söder mit seinen Mannen zu erkennen und sogar Seehofer noch vergleichsweise ein Heiliger war in Bezug auf die heutigen Verhältnisse, wo gelogen wird, daß sich die Balken biegen und der Kronzeuge dazu ist ihr Ausleger in Brüssel, dessenn Ambitionen sie teilen und zuhause was anderes erzählen müssen, damit man ihre Liederlichkeit nicht erkennen kann. Noch haben sie Majoritäten zusammen mit allen linken Gesellen im Scheinparlament in Straßburg, wo sich nur abgehalfterte Typen tummeln, wohlwissend, daß ihre Existenz im Grunde genommen illegal ist, weil… Mehr

Judith Panther
27 Tage her

Ist glücklicherweise alles nur für „schwere Bedrohungslagen“ gedacht.
Also zum Beispiel, wenn Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Biskaborn
27 Tage her

Fazit: Wir nähern uns in rasender Geschwindigkeit einer DDR 2.0!

Franz Schroeder
27 Tage her

Nordkorea lässt grüßen.
Wenn wir schon eine Diktatur haben die „unserer Demokratie“ vor sich selbst schützen muß, dann muß man diese Staatssicherheit auch mit allen Mitteln ausstatten, damit sie die nicht vorhandene und im freien Willen des Volkes gewählte Verfassung schützen kann um dann die Opposition endlich verbieten zu können.

Last edited 27 Tage her by Franz Schroeder
Jens Frisch
27 Tage her

So, so 16-jährige „Vertrauenspersonen“. Nannte sich früher „inoffizieller Mitarbeiter“, wie in “ IM Erika“. Noch davor war Sprache ehrlicher:
„Der größte Lump im ganzen Land
Ist und bleibt der Denunziant“

twsan
27 Tage her
Antworten an  Jens Frisch

Ist sich denn ein 16-jähriger der Tragweite seines Tuns vollumfänglich bewusst?
Wieviele Kinder haben unter Mao ihre eigenen Eltern ans Messer geliefert?

Last edited 27 Tage her by twsan
twsan
27 Tage her

Jetzt kommt heraus, warum Söder – wenigstens momentan – gegen ein AfD-Verbot ist – Achtung Verschwörungstheorie:

Die CSU-Spitze (hier mit Dobrindt als Vorreiter, bei der EU-Chatkontrolle mit Weber) könnte die Beweislage (bis jetzt defacto nicht vorhanden) gegen die AfD mit Stasi-Zersetzungsmethoden über gefälschte, untergeschobene Beweise verfassungsgerichtsfest machen.

Siehe auch Krall, wo es der VS mit Unterstellung „Antrag auf Corona-Hilfen“ versuchte.

Aktion Trump nötig, ggf. anlässlich des vorgeschlagenen Treffens zur Antifabekämpfung in Deutschland:

CSU als umstürzlerische demokratiefeindlich-totalitäre Vereinigung à la DDR einstufen.

Last edited 27 Tage her by twsan
humerd
27 Tage her

gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstrierten einst viele junge Menschen, heute applaudieren sie zum Überwachungsstaat. Sie denken nicht soweit, dass alles, was heute gegen die AfD gerichtet ist, morgen gegen eine andere Partei angewandt werden kann. Viel Spaß in der Zukunft.

Peter Pascht
27 Tage her

Diesen nihilistischen Relativismus der Ablehnung objektiver Wahrheiten,
allgemeingültiger Werte, moralischer Normen der Allgemeinheit,
und jedwelcher gesellschaftliche Regeln,
halten diese Nihilisten in ihrer autistischen Pseudologia Phantastica Bauchnableschau für das Wesen der Demokratie.
Nihilismus war die Ideologie der linksextremistischen RAF von 68′.
Nihilismus = bezeichnet eine Weltanschauung, welche
die Existenz eines objektiven Sinns, objektiver Wahrheiten
oder allgemeingültiger Werte und moralischer Normen verneint.
Für Nihilisten sind gesellschaftliche Regeln, ethiswche und moralisch Werte und Lebensziele keine bindende Regeln.