Früher hätte man gesagt: jetzt schlägts 13! Die Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan, deren ganze Arbeit darauf gerichtet zu sein scheint, möglichst viel deutsches Steuergeld ins Ausland zu schaffen, während in Deutschland die Krankenhäuser sterben, die deutschen Steuerzahler bis auf den letzten Cent ausgeplündert werden, fordert nun, dass die Ukraine-Hilfe von der Schuldenbremse ausgenommen wird. Das ist dreist! Das ist Politik gegen unsere Kinder und Kindeskinder.

Weil das viele, viele, viele Geld, das deutsche Politiker so gern nach Kiew schaffen, immer noch nicht ausreicht, müssen Schulden und noch mehr Schulden her. Sollen die Deutschen, auch kommende Generationen, bis ins siebente Glied verschuldet werden. Ende des Jahrzehnts werden die Deutschen allein 80 Milliarden Euro jährlich an Zinsen zahlen müssen. Tendenz steigend, weil jetzt schon die Rückzahlung bspw. von Merkels-Pandemie-Diktatur-Schulden verschoben wird. Es wird teurer und immer teurer, während Alabali-Radovan und Co. in Saus und Braus leben. Was mit dem Geld im Ausland geschieht, zu wessen Bereicherung es beiträgt, kümmert anscheinend Alabali-Radovan nicht, siehe allein Jemen, wo ein zweistelliger Millionenbetrag veruntreut wurde. Kein Problem, der deutsche Steuerzahler hat zu zahlen. Ist halt dumm, wenn man deutscher Bürger ist, arbeitet und Steuern zahlt.

Mit dreist-durchsichtiger Demagogie erklärt Alabali-Radovan: „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig ‌auch unter die Bereichsausnahme fallen könnten“. Das kommt einer faktischen Erhöhung des Budgets der Ministerin gleich, die Geld und immer mehr Geld für das Ausland braucht, auch für Eliten dort, wo wohl kaum überprüft wird, ob sie korrupt sind oder nicht, siehe Jemen, siehe Gaza, siehe Ukraine.

Bis Mitte 2026 hat Deutschland der Ukraine 55,5 Milliarden für gelieferte bzw. für die kommenden Jahre zugesagte Ausrüstungen und Waffen ausgegeben bzw. wird Deutschland noch ausgeben. Hinzu kommen 41,1 Milliarden für zivile Hilfe, also genau 96,5 Milliarden, fast 100 Milliarden Euro, fast ein Fünftel des Bundeshaushaltes von 2026, der sich auf 524,54 Milliarden Euro beläuft, davon übrigens Nettokreditaufnahme von 98 Milliarden Euro. Hinzu kommen ein Viertel der gemeinsamen Hilfe der EU, die sich bis Mitte 2026 auf 84 Milliarden Euro summiert, also für Deutschland noch einmal ca. 21 Milliarden Euro oben drauf.

Frankreich hat bilateral bis zum Sommer 2026 ca. 10,32 Milliarden Euro gezahlt, Italien 15,6 Milliarden Euro, Spanien 4 Milliarden Euro. Aber es gibt auch europäische Staaten, die keine bilaterale Hilfe zahlen. Laut Statista steht Deutschland in der „Ukraine-Hilfe“ nach den USA und der EU an dritter Stelle, Frankreich erst an 10. Stelle.

Für die Ukraine-Hilfe flossen aus Alabali-Radovans Steuergeldverteilungsministerium im Jahr 2025 allein 324,4 Millionen Euro. Das wirkt mit Blick auf das gesamte Hilfsbudget als verschwindend gering, aber es wird viel, wenn man bedenkt, dass aus diesem Ministerium überhaupt kein Steuergeld für Selenskyj fließen dürfte, weil sich die Ukraine zwar im Krieg befindet, aber kein Entwicklungsland ist. Entscheidend ist aber, wenn Alabali-Radovan die Selenskyj-Hilfen von der Schuldenregel ausnehmen, aus der Bereichsausnahme nehmen darf, dann hat sie einen nach oben hin offenen Dispo-Kredit zu Lasten Deutschlands, dann kann sie für die Ukraine soviel Schulden generieren, wie sie will.

Klingbeil scheut in seinem Insolvenzantrag, in dem er selbst als Insolvenzverwalter agiert, genannt Bundeshaushalt, auch nicht vor den miesesten Tricks zurück. Indem Straßen, Brücken, Wasserstraßen als kriegswichtig deklariert werden, könne sie von Klingbeils Hand von den Sonderschulden für Infrastruktur und Klima, die gedeckelt sind, in die nach oben hin ungedeckelte und nach oben hin offene Bereichsausnahme verschoben werden. Die Bereichsausnahme besagt, dass Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit, die über 1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, vollständig durch Kredite finanziert werden können und nicht unter die Schuldenbremse fallen. Man muss sich das ungefähr so vorstellen, dass man seinem erwachsenen Kind sagt, kauft dir eine neue Hose, 5 Euro musst du zahlen, alles, was sie darüber hinaus kostet, egal wie viel, zahle ich.

Dieser fragwürdige Verschiebebahnhof ermöglicht Klingbeil, die Verschuldung durch Trickserei weiter eskalieren zu lassen. Die Reparatur der maroden Brücke muss nicht mehr aus dem Kernhaushalt, nicht mehr aus den gedeckelten Sonderschulden Infrastruktur und Klima finanziert werden, sondern aus der nach oben hin offenen Bereichsausnahme.

Wenn Alabali-Radovan die 324,4 Millionen Euro Ukraine-Hilfe aus der Bereichsausnahme nehmen darf, aus Schulden, kann sie die 324,4 Millionen Euro nutzen, um bspw. Betrüger im Jemen oder die Hamas finanziell zu unterstützen oder eben Kühlschränke in Kolumbien zu kaufen oder die Einführung der Gesetzlichen Krankenversicherung in Afrika zu finanzieren.

Wenn dieser Coup gegen Deutschland gelingt, muss sie in ihrer Unterstützung von Selenskyj nicht bei 324,4 Millionen Euro stehen bleiben, sie könnte in 2026 oder 2027 auch 500 Millionen Euro oder 1 Milliarde Euro nach Kiew überweisen, denn die Bereichsausnahme ist ja noch oben offen. Schließlich will Alabali-Radovan einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine leisten: „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig ‌auch unter die Bereichsausnahme fallen könnten“.
Es wäre einfach unehrlich von Klingbeil, wenn er in der Öffentlichkeit behaupten würde, Radovans Budget de jure zu kürzen, aber über die Bereichsausnahme ihr Budget am Ende de facto erhöht – und zwar über Schulden. Klingbeil will Alabali-Radovans Budget um 250 Millionen Euro reduzieren. Wenn sie hingegen über die Bereichsausnahme 324,4 Millionen Euro erhält, hätte sie doch ein glänzendes Geschäft gemacht? Ein Schelm, wer Arges denkt.

Und Deutschland. Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung läuft darauf hinaus, dass die Bürger immer mehr für immer weniger zahlen müssen und das große Kliniksterben beginnen wird. Weniger Kliniken bedeuten, dass Rettungswagen im Schnitt längere Fahrten zu den Kliniken haben, weil das Kliniknetz ausgedünnt wurde. Im Endeffekt wird das auch zu mehr Todesfällen führen, weil die Rettungswagen weiterfahren müssen, als bisher. Ist ja nur Deutschland, sind ja nur deutsche Bürger.

Die Rentenreform läuft auf ähnliches hinaus, länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen. Das kann man jetzt weiter über die Steuerreform und über Merzens Heizungshammer, das Gebäudemodernisierungsgesetz, führen.

Doch wer ist eigentlich die Ministerin, die ihr politisches Ziel darin zu sehen scheint, deutsche Steuergelder und Gelder aus Schuldenaufnahmen im Ausland zu verteilen? Übrigens sind die Schulden von heute die Steuern von morgen.

Alabali-Radovans Familie ging aus dem Irak nach Moskau, von dort 1996 nach Mecklenburg-Vorpommern. Zunächst bevorzugt Reem Alabali-Radovan laut Bild „Beschäftigte mit SPD-Nähe“. Im Ministerium soll vom „Genossenfilz“ die Rede gehen. Auslöser der letzten Empörung in Alabali-Radovans Ministerium war laut Bild, dass sie ihren Parteifreund Azfar K. zu ihrem Büroleiter berufen wollte. Die Stelle ist für einen Beamten mit Besoldungsstufe B3 dotiert (bis zu 9603,10 Euro/Monat). Der Personalrat des Ministeriums erhob Einspruch, weil Azfar K. allenfalls die Erfahrung und Vorbildung für einen Vizebüroleiter mitbringe. Er war wohl mal Antirassismus-Beauftragter. Doch Alabali-Radovan macht das, was ihr Genosse Klingbeil auch gern macht, sie trickst. Die Stelle des Büroleiters bleibt unbesetzt, so wird der Vize-Büroleiter Azfar K. de facto dennoch zu Reem Alabali Radovans Büroleiter. Bild schreibt: „Auf seinem Türschild im Ministerium steht unter seinem Namen „Referatsleitung“. In sozialen Medien nennt sich K. „Leiter Ministerinnenbüro“.

Da das nicht der einzige Fall von „Genossenfilz“ ist, heißt es laut Bild bei Mitarbeitern, dass im Ministerium „Zustände wie in einer Bananenrepublik“ herrschen und das BMZ zu einer „Beute der SPD“ geworden sei.

Dass Erfahrung und Ausbildung und Dienst für Deutschland für Reem Alabali-Radovan möglicherweise von eher untergeordneter Bedeutung sein könnten, hängt vielleicht mit Radovans eigener Erfahrung und Ausbildung zusammen. Die endete nämlich höchst beeindruckend sogar beim Bachelor der Politikwissenschaften an der Freien Universität. Obwohl sie laut Wikipedia nur einen Bachelor vorzuweisen hatte, war sie von 2012 bis 2014 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Orient-Institut und „als Assistentin, später als Länderreferentin, im Nah- und Mittelost-Verein in Berlin“ tätig. 2015 kehrte sie nach Mecklenburg-Vorpommern zurück und arbeitete als Mitarbeiterin des Amtes für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten. Im Jahr 2018 war Reem Alabali-Radovan dann schon Büroleiterin der Integrationsbeauftragten im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und 2020 dann selbst Integrationsbeauftragte des Landes. Klar, dass Radovan dann unter Scholz Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde und zusätzlich das neu geschaffene Amt der Bundesbeauftragten für Antirassismus übernahm. Gewählt wurde sie zwar 2025 nicht für den Bundestag, zog aber über die Landesliste in das Parlament ein. Seit 6. Mai 2025 ist sie Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit einem anderen Bereich als dem Migrationskomplex und dem Antirassismus-Kommissarswesen ist Radovan laut Biographie nie in Berührung gekommen.

Aber Reem Alabali-Radovan bildet in der Ministerriege keine Ausnahme. Keine Ausnahme in einem Kabinett, in dem die Interessen der deutschen Bürger keinerlei Rolle mehr spielen. Das alles unter einem Bundeskanzler, unter dem die Finanzierung von Selenskyjs Ukraine mehr und mehr zum einzigen Staatsziel Deutschlands wird. Während Polen Polen aufrüstet, rüstet Deutschland die Ukraine auf. Und nicht nur das, in Lubmin, ebenfalls Mecklenburg-Vorpommern, demontieren sie jetzt feinsäuberlich ein Kernkraftwerk, um es der Ukraine zu schenken.

Und betonte nicht der Kanzler in seiner Sommerpressekonferenz am 15. Juli 2026 die fortwährende, entschlossene Unterstützung der Ukraine und erklärte ein Umdenken bei der Schuldenaufnahme aufgrund der veränderten internationalen Lage?

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