Jetzt beginnt das große Endspiel vor der Staatspleite. Klingbeils SPD will organisierte Steuerhinterziehung künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestrafen, so hart wie Totschlag. Dazu kommen 15 Jahre Belegpflicht und 1.500 neue Fahnder samt KI gegen Bürger und Unternehmer. Wer arbeitet und erwirtschaftet, steht unter Generalverdacht.
picture alliance / ABBfoto | Frederik Kern
Im Klingbeils-Antifa-Sozialismus ist derjenige, der arbeitet und Steuern zahlt, der Dumme, derjenige, der nicht einzahlt, sondern Transferleistungen erhält, das Ideal. Im Grunde sagt es alles, dass Klingbeil und Hubig nichts gegen den grassierenden Sozialbetrug, auch gegen den bandenmäßigen Sozialbetrug unternehmen wollen, aber ganz massiv aufrüsten gegen den sogenannten Steuerbetrug.
„Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“, tönt Klingbeil, dabei sind die Ehrlichen und die Fleißigen in Klingbeils Antifa-Sozialismus, der immer mehr zu einem Antifa-Stalinismus wird, der Dumme und nicht nur der Dumme, sondern auch der Verfolgte, der Ausgeplünderte. Im Grunde das Feindbild der Regierung Klingbeil-Merz, sonst würde Klingbeil den Steuerzahler nicht hintergehen, ausplündern, ausspähen und verfolgen wollen. All das, was die Regierung unter Reformen versteht, heißt im Endeffekt mehr Geld für diese Regierung.
Und weil das alles immer noch nicht reicht, weil den Finanziers der NGOs, der Ukraine, der ganzen Welt und des Klima-Komplexes auch 555,4 Milliarden Euro Bundeshaushalt 2027 nicht genügen, auch 118,7 Milliarden Euro neue Schulden nicht, wird jetzt so etwas wie eine Steuer-Stasi eingerichtet. Der volle Angriff auf den Bürger läuft. Da ist Dobrindts Geheimdienstgesetz, da ist Klingbeils Aktionsplan.
Merz und Klingbeil haben Bürokratieabbau versprochen, doch Merz und Klingbeil haben dafür eine neue Bürokratie, ein neues Ministerium geschaffen, Demokratieabbau als Demokratieaufbau. Merz und Klingbeil haben Bürokratieabbau versprochen, aber Klingbeil will dafür beim Zoll ein Zentrum für Finanzkriminalität schaffen, die Finanzbürokratie erheblich ausweiten. Dass das „Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums nachgebildet werden soll, sagt alles darüber aus, wer der Feind ist und mit welchen Methoden Klingbeil und Co arbeiten wollen. Der Feind ist der Bürger, der arbeitet und Steuern zahlt, der Freiberufler, der Unternehmer, der, der noch etwas hat oder erwirtschaftet, was man versteuern kann.
Die Bildungserlebnisse, die Klingbeil prägten, lauten Zivildienst, in vulgo Schwatz- und Quatsch, also Politikwissenschaften, in Hannover und ansonsten ganz, ganz viel SPD-Parteiapparat, sonst nichts. Vor dem obrigkeitsstaatlichen § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) hätte man geschrieben, eine typische Bonzen-Karriere. Wenn Klingbeil Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität und härtere Strafen einführen will, nicht für Mord und Vergewaltigung, sondern für Steuerdelikte, dann wird im Endeffekt ein Amt zur Totalüberwachung der Steuerbürger geschaffen. Für organisierte Steuerkriminalität soll es Gefängnis bis zu 15 Jahre geben, für die Teilnahme an einer Gruppenvergewaltigung bekommt man in Deutschland unter Umständen einen Freispruch oder Bewährung. Steuerhinterziehung soll nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen gelten. Klar, wer Kommunisten Geld vorenthält, ist ein Verbrecher. Schwarzarbeit soll härter kontrolliert werden.
Zur Durchsetzung von Klingbeils Obrigkeitsstaat will Klingbeil 1.500 neue Steuerschnüffler einstellen. Schnüffler schreibe ich deshalb, weil es an die Kaffeeschnüffler oder Kaffeeriecher des 18. Jahrhundert erinnert. Da die Kassen durch den Siebenjährigen Krieg leer waren, hatte Friedrich der Große ca. 400 Invaliden ab 1780 eingestellt, dass sie durch Schnüffeln herausbekommen, wer verbotener Weise Kaffee röstete. Die Einfuhr von Kaffee war nach merkantilistischem Vorbild verboten, um Geld im Lande zu halten. Nur staatliche Röstereien durften Kaffee rösten und nur konzessionierte Händler ihn verkaufen, was zu überhöhten Preisen führte. Überhöhte Preise ließen den Schmuggel aufblühen. Deshalb sollten die Kaffeeriecher die Schmuggler ausfindig machen, damit man von ihnen Strafen kassieren konnte. Man hätte auch das staatliche Privileg abschaffen können, dann hätten sich die Preise normalisiert und der Schmuggel wäre verschwunden, weil er sich nicht mehr gelohnt hätte.
So eben auch bei Klingbeil, ein falsches Steuer- und ein falsches Sozialsystem produzieren Anreize zur Schwarzarbeit, die nun Steuerschnüffler ausfindig machen sollen. Gegen Klingbeil war Friedrich der Große allerdings ein Liberaler. Ein Satz wie der, dass jeder nach seiner Fasson selig werden soll, ginge Klingbeil nicht über die Lippen.
Lars Klingbeil macht in seinem Aktionsplan oder Aktivistenplan den Bürger zum Objekt der Ausforschung, der mit zusätzlicher Bürokratie drangsaliert und mit KI ausgespäht wird, denn Klingbeil will den gläsernen Bürger, den gläsernen Unternehmer. Denn Unternehmer sollen jetzt ihre Umsatzsteuer zeitnah melden und die Belege nicht mehr 10, sondern 15 Jahre aufbewahren. Die Begründung klingt nach Entrechtung der Bürger, nach Stalins Obrigkeitsstaat, denn Klingbeils Steuerschnüffler sollen mehr Zeit haben, „Beweismittel“ zu sichern. Der Staat ist alles, der Bürger nichts.
Gutwillige und Naive könnten einwenden, dass es doch richtig und gerecht sei, dass die Gesetze eingehalten werden. Klar. Und Klingbeil gibt ganz bieder den Mann der Gerechtigkeit, wenn er sagt. „Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen“. Das war allerdings unbeabsichtigt etwas zu deutlich: „unser Staat“, „unsere Gesellschaft, „unsere Demokratie“, „unsere Menschen“ am Ende, das klingt nach Walter Ulbricht und Erich Honecker und nicht nach Kurt Schumacher und Willy Brandt. Nicht mehr Demokratie wagen, sondern mehr Strafen wagen, lautet Klingbeils Motto, wenn er im Stil eines Polizeiministers hinzufügt: „Wir wollen, dass künftig höhere Strafen drohen.“ Was Lars Klingbeil so alles will.
Wenn Klingbeil es ernst meint, gegen Steuerbetrug vorzugehen, gäbe es ein ganz einfaches Mittel. Neu ist es nicht, er müsste zur Abwechslung nicht Friedrich Merz sagen, was er tun soll, sondern sich von ihm die Idee der Steuererklärung auf einem Bierdeckel erklären lassen. Ein gerechtes Steuersystem ist nämlich ein einfaches Steuersystem mit moderaten Steuersätzen. Man könnte drei Steuertarife schaffen in der Einkommenssteuer, die 10, 15 und 20 % vorsehen und dafür alle Ausnahmeregelungen streichen. Doch stattdessen will die Regierung Klingbeil-Merz das Handwerkerprivileg reduzieren und die Besteuerung der Minijobs erhöhen. Die geplante Steuererhöhung auf Minijobs pauschal von 2 auf 5 % wird aber die Menschen in die Schwarzarbeit treiben, die Klingbeil dann auch noch drakonisch verfolgen lassen will.
Damit Klingbeils Willkür nach Recht und Gesetz aussieht, sitzt die Justizministerin Stefanie Hubig dabei, die stets mit von der Partie ist, wenn es gilt, die Rechte des Bürgers einzuschränken. So assistiert Hubig bei Priens „Verstaatlichung der Kinder“, jetzt bei Klingbeils Steuertotalitarismus. Klingt zwar gut, wenn sie sagt: „Der Aktionsplan sieht dafür viele Maßnahmen vor – darunter auch höhere Strafen und eine effektive Abschöpfung von illegalem Vermögen. Es muss klar sein: Steuerkriminalität darf sich nicht lohnen!“ Hat nur drei Haken. Erstens bestimmen Hubig und Klingbeil, was Steuerkriminalität ist, wenn sie aus einem Vergehen ein Verbrechen machen, zweitens erschaffen sie den gläsernen Bürger, wenn sie systematisch mit KI schnüffeln und drittens gehen ihre Steuergesetze gegen jede wirtschaftliche Vernunft und dienen nur einem Ziel, mehr und immer mehr Geld den deutschen Bürgern abzupressen. Jede Wette, dass die Clankriminalität von Klingbeils neuer Steuerbetrugsverfolgungshärte nichts zu befürchten hat.
Stefanie Hubig sollte der Versuchung widerstehen, nach der Hilde Benjamin Medaille in Gold zu trachten.
Was sich jedoch in allen Bereichen immer mehr zeigt, ist, dass Deutschlands dysfunktionale Eliten nur eine einzige, allerdings arge Kunst beherrschen, den Obrigkeitsstaat zum Machterhalt zu errichten und dabei auf die Bürgerrechte, die Freiheit und die Demokratie zu pfeifen. Wie Recht hatte doch der Heilige Augustinus, als er im Gottesstaat warnte: „Was anders sind also Reiche, wenn ihnen das Recht fehlt, als große Räuberbanden?“


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