Berlin-Mitte hat sich bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat blamiert. Handwerklich fügt sich das ein in das Pleiten-Pech-und-Pannen-Bild, das die deutsche Politik daheim und überall abgibt. Mit dem Grundsätzlichen von UN und EU befasst sich die Classe Politique nicht.

Österreich führte seine Werbekampagne  „Brückenbauer der Kleinstaaten“ seit 2011 diplomatie-professionell durch. Portugal hat sein lusophones Netzwerk in acht portugiesischsprachigen Ländern genutzt und sich als Brückenbauer von Europa, Afrika und Lateinamerika inszeniert.

Berlins offiziell pro-israelische Haltung (tatsächlich stimmte Berlin oft gegen Israel) und Österreichs wie Portugals israel-kritische war der wesentliche Grund für die Niederlage. Das berichten DW, Politico, Al Jazeera, ARD und andere. Die UN sind ebenso sehr eine Lobby von Free Palestine wie Advokat des Mullah-Regimes in Teheran. Spaniens Sánchez und Frankreichs Macron sind anti-Israel. Die EU ist nirgendwo. Russland hat Stimmung gegen Deutschland gemacht – vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Das Ergebnis im ersten Wahlgang war klar: Portugal 134 Stimmen, Österreich 131, Deutschland 104. Für die Zweidrittelmehrheit waren mindestens 127 Stimmen nötig (von 193 UN-Mitgliedern).

Kritik kam nicht nur aus Polit-Berlin, sondern auch der Hochdiplomatie. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in Washington, nannte als weiteren Grund für das Scheitern den «power grab» im Frühjahr 2025 von Annalena Baerbock. Denn für das einjährige Amt der Präsidentin der Uno-Generalversammlung war Deutschlands erfahrene Diplomatin Helga Schmid vorgesehen. Doch die abgewählte Ministerin des Alleräußersten Baerbock boxte sich durch. Ischinger schrieb auf X, dieses Verhalten hätten wohl einige «nicht vergessen und dürfte wenig zusätzliche Sympathien für Deutschland ausgelöst haben».

Der Ex-Botschafter bei den UN, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. Damit hat er sicher recht. Die wirkliche Frage – nach der woken Periode – ist, was wird aus der Nachfolge-Organisation des Völkerbundes. Nach den Blauhelmen im Nahen Osten verwaltet der Riesenapparat in New York City, Genf und so weiter sich selbst, in Gaza hat er die Hamas offen und verdeckt gefüttert und ist auch sonst immer gegen den Westen tätig. Wo Marco Rubio oft noch deutlicher als Donald Trump und vor allem in der Sache fundiert gegen die UN argumentiert, wäre es für die politisch-kulturell westlichen Staaten insgesamt hoch an der Zeit die UN infrage zu stellen.

Tomas Spahn schrieb oft über die UN

Dieselben politischen Kräfte Europas, die in den UN unkritisch mitschwimmen, wollen der EU noch mehr Zentralstaatskompetenzen geben, allesamt an den EU-Verträgen vorbei. Der früh verstorbene TE-Autor Tomas Spahn hat sich mehrfach mit den UN befasst, bei ihrer Nicht-Rolle in der Ukraine, ihrer Rolle für den Ersatz von Demokratie durch Räteregierungen und dem Griff nach der Weltherrschaft.

Über den Sicherheitsrat, in dem Österreich nun statt Deutschland nichts ausrichten kann, schrieb Tomas Spahn: „Dieser Sicherheitsrat ist ein in jeder Hinsicht anachronistisches Gremium. Es sollte zur Mitte des 20. Jahrhunderts die Weltherrschaft der global-imperialen Mächte sichern: Die USA, über ihre Anstrengungen im Krieg gegen Japan und Deutschland zur größten Militärmacht des Planeten aufgestiegen; die von Stalin und der KPdSU diktatorisch geführte Sowjetunion, dank US-Hilfe und der Opferbereitschaft seines russischen Volkes zur Hegemonialmacht bis an die Elbe aufgestiegen; das bereits im Zusammenbruch stehende Vereinigte Königreich, das sich hilflos an ein koloniales Weltreich klammerte, in dem die Sonne nie unterging und in dem die Sonne dennoch längst schon zu scheinen aufgehört hatte; Kriegsverlierer Frankreich, dessen überzogenes Selbstverständnis als „grande nation“ es nun zahllose Kolonialkriege führen lassen sollte und das dennoch seinen Niedergang als Weltmacht bereits 1940 hinter sich hatte; China, seit Jahrzehnten von den europäischen Imperien und dem japanischen Nachbarn erniedrigt mit der Konsequenz, dass die bürgerlichen Ansätze einer modernen Regierungsform von einer pseudorevolutionären Sandalenarmee überrannt werden konnten.“ – Und fragte: „Was soll ein Sicherheitsrat, der durch Beteiligte ausgekontert werden kann? Und wozu braucht es einen UN-Generalsekretär, dessen Appelle in etwa dieselbe Wirkkraft haben wie die himmlischen Wünsche des Papst Franziskus im Vatikan? Man hört sie und ist amüsiert – mehr nicht.“

Der UN-Migrationspakt und seine verheerende Wirkung muss ein anderes Mal Thema sein. TE hat dazu zahllose Beiträge gebracht.

Deutschland zahlt die größten Rechnungen bei der EU und den UN und wird nirgendwo gemocht

Unsereins ist heute über Herrn Guterres nicht einmal mehr amüsiert. Das braucht man bald nicht mehr zu erwägen, wenn America den UN den Geldhahn zudreht. Berlin ist es leider zuzutrauen sich einzubilden, mit noch mehr Zahlungen an die UN das kaufen zu können, was jetzt nicht geklappt hat.

Deutschland ist mit etwa 5,7 Prozent für 2025 bis 2027 der viertgrößte Pflichtzahler nach America mit 22 Prozent, China mit 20 und Japan mit 6,9 Prozent. Für 2025 und 2026 entspricht das rund 195 Millionen US-Dollar oder 180 bis 220 Millionen US-Dollar pro Jahr. Deutschland zahlt diese Beiträge pünktlich und vollständig. Bei den Gesamtzahlungen an die UN inklusive freiwilliger Beiträge an UNHCR, WFP, UNICEF, WHO und Projekte liegt Deutschland nach America auf Platz zwei.

2022 war der Deutschland-Rekord rund 6,8 Milliarden Euro, 2023 zahlte Deutschland knapp 5,1 Milliarden Euro und 2024 ca. 4,4 Milliarden Euro (ca. 4,8 Mrd. USD). Geht es nicht um die Steuerzahler und Bürger Deutschlands, hat Berlin ja immer Geld ohne Grenzen.

Hessens Minister für ⁠Internationales, CDU-Manfred Pentz fragt immerhin: „Wenn wir ‌künftig ⁠dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich 
die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld investieren?“ TE-Autorin Sofia Taxidis spottet zurecht: „Es ist wie beim Eurovision Song Contest und bei anderen Veranstaltungen, wo Deutschland den großen Teil zahlt: niemand mag Deutschland.“

Am 7. Januar 2026 ordnete President Trump an, die Beteiligung und Finanzierung von UN-Einrichtungen so schnell wie möglich einzustellen soweit gesetzlich möglich. Frühere Schritte waren der Austritt aus WHO – angekündigt im Januar 2025, wirksam nach einem Jahr, der UNESCO, dem UN-Menschenrechtsrat, der Stopp von Finanzierung für UNRWA. Viele Kürzungen und Austritte sind bereits wirksam oder weit fortgeschritten. America hat die regulären Pflichtbeiträge zum UN-Haushalt und Peacekeeping stark reduziert oder gestoppt. Nicht betroffen sind Kernbereiche wie der UN-Sicherheitsrat, wo America Vetorecht hat, und alle Hauptorgane der UN. Die US bleiben Mitglied, reduzieren massiv die Finanzierung bei vielen spezifischen Programmen. – Chefkritikern ist das zu wenig, sie wollen die UN New York City und America verlassen sehen.

Die Frage, die das woke Polit-Berlin nicht stellen wird, wozu die UN, werden andere beantworten. Am Ende könnte der Sicherheitsrat mit viel oder wenig oder gar keinen anderen Verzierungen mit den fünf echten Vetomächten übrigbleiben: USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich. Und Weltpolitik wird wieder von souveränen Staaten gemacht, die dazu die nötigen Divisionen haben, die der Papst zu Stalins Zeiten nicht hatte und die EU nie haben wírd.