Ein nächstes Bundesland droht zum Trümmerfeld für die SPD zu werden: Klingbeils Partei steht in Sachsen-Anhalt vor dem parlamentarischen Aus. Während seine Genossen an der Fünf-Prozent-Hürde zittern, fehlen der AfD nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die Brandmauer wird zur Schlinge.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die SPD nähert sich in Sachsen-Anhalt dem politischen Aggregatzustand der Bedeutungslosigkeit. Sechs Wochen vor der Landtagswahl kommt sie in einer neuen INSA-Umfrage für „Focus Online“ nur noch auf fünf Prozent. Ein weiterer Prozentpunkt Verlust genügt, und die Partei des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil fliegt erstmals aus einem deutschen Landesparlament.
Die AfD liegt unverändert bei 41 Prozent. Die CDU erreicht trotz eines kleinen Zugewinns lediglich 24 Prozent. Die Linke kommt auf 14 Prozent. Grüne, FDP und BSW scheitern mit jeweils vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Am 6. September wird gewählt.
Für die AfD bedeutet das: Sie steht unmittelbar vor einer parlamentarischen Mehrheit. INSA-Chef Hermann Binkert rechnet vor, dass dafür etwas mehr als 42 Prozent der Stimmen erforderlich wären. Scheitert auch die SPD, wird eine absolute Mehrheit der AfD realistisch. Schafft dagegen eine der derzeitigen Vier-Prozent-Parteien den Einzug, dürfte der Weg zur Alleinregierung versperrt sein.
Die Lage der SPD ist dabei mehr als ein regionales Betriebsunglück. Eine Partei, die Deutschland seit Jahren mitregiert, Bundesminister stellt und immer neue Milliardenprogramme verlangt, muss in einem weiteren Bundesland um ihre parlamentarische Existenz kämpfen. Die Wähler quittieren eine Politik, die ihre eigenen Funktionäre weiterhin für alternativlos halten und sogar immer noch weiter gegen die Bürger verschärfen. Die sich abermals in Scharen abwenden. Die SPD in gänzlich unfähig zur Reform, eine weitere Ähnlichkeit zum ÖRR.
Auch für die CDU wird das Wahlergebnis zur Abrechnung. Bleibt sie bei ihrer Verweigerung gegenüber der AfD und zugleich bei ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken, verbaut sie sich selbst nahezu jeden Weg zu einer Regierung. Rechnerisch bliebe jenseits der AfD nur ein Arrangement aus CDU, SPD und Linkspartei – vorausgesetzt, die Sozialdemokraten schaffen es überhaupt noch über die Hürde.
Die Brandmauer schützt damit längst keine Mehrheiten mehr. Sie zwingt die CDU, entweder den Wählerwillen zu akzeptieren oder sich zur Hilfstruppe der Linkspartei zu machen. Es steht zu erwarten, dass die CDU den Kakao trinken wird, durch den die linken Parteien sie ziehen.
43 Prozent der Sachsen-Anhalter befürworten laut INSA gemeinsame Mehrheiten von CDU und AfD bei einzelnen Sachfragen; nur 37 Prozent lehnen sie ab. Eine AfD-geführte Landesregierung wünschen sich 37 Prozent, eine CDU-geführte nur 27 Prozent.
Die bisherigen Landtagsparteien haben auf diese Entwicklung vorsorglich reagiert. CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP beschlossen Ende April ein Gesetzespaket, das den Einfluss einer möglichen AfD-Regierung begrenzen soll. Alles sehr demokratisch (nicht). Verfassungsrichter können künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Ein Ministerpräsident darf Staatsverträge wie den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr ohne Zustimmung des Landtags kündigen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung erhielt eine gesetzliche Bestandsgarantie.
Die Altparteien treffen damit Vorkehrungen gegen eine Regierung, bevor die Bürger sie gewählt haben. Sie mauern Institutionen ein, während ihre eigene Zustimmung zerfällt. Besonders die SPD kann am 6. September erfahren, was geschieht, wenn eine Partei jahrzehntelang glaubt, das Land gehöre ihr: Irgendwann entziehen ihr die Wähler nicht nur die Macht, sondern auch den Sitzplatz im Parlament.
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Besser wird es erst, wenn die Spezialdemokraten auch bundesweit unter 5% sind.
Das wird leider noch dauern, und bis dahin wird der „Wagen“ erst noch viel tiefer in den Dreck gefahren werden.
Wer immer dann die Verantwortung für die Regierung dieses einst schönen und prosperierenden Landes übernimmt, ist nicht zu beneiden.
Ich hoffe nur, dass dann nicht unser Land bereits Teil der Umma ist.
Die CDU ist eine durch und durch linksgrün woke Partei. Natürlich werden sie mit den Linken koalieren, das ist doch gar keine Frage. Um noch ein paar Jährchen an der Macht (den Trögen) zu bleiben werden sie auch noch das allerletzte verbliebene konservative Prinzip verraten. Wer sich da Illusionen macht ist ein Träumer.
Höhöhö
Der tiefe Staat wird ein möglicherweise sinnvolles und für den Souverän vorteilhaftes regieren der AfD unmöglich machen.
Das wir ein sehr interessanter Wahlabend, auch ausländische Medien werden außergewöhnliches Interesse zeigen und ihre Kamerateams nach Magdeburg schicken. Ich freu mich darauf.
Warum ist das wohl so?
Wird hier vom Volk die echte Demokratie wiederbelebt, nachdem sie jahrelang scheintot hinter der Mauer eines linksgrünen Parteienkartells namens „UnsereDemokratie“ eingemauert war?
Hat jemand an unabhängige ausländische Wahlbeobachter gedacht ?
Es steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel.
FREIHEIT ODER GRÜNER WOKISMUS / SOZIALISMUS.
Die internationalen Fernsehteams sollten besser im Sh#th#le Halle drehen und zwar bei der Nachzählung ab 0.00 h.
Finde ich auch. Die Briefwahl sollte gewöhnlich ähnlich der Urnenwahl sein. Aber offensichtlich kommt es da immer zu Überraschungen. Hilft man da direkt bei der Auszählung oder schon vor her beratend in Altenheimen und Krankenhäusern nach ?
Die SPD muss weg, überall.
Die SPD unter 5%, das wäre mein Traum, dann knallen die Champus-Korken
und wir tanzen um den Küchentisch.
Dann kommen die Briefwahlen und die SPD ist wieder bei 20 Prozent.
Ich empfehle ausgiebige Wahlbeobachtung. Natürlich genau an die Regeln halten um keinen Anlass für einen Skandal zu bieten. Es gibt einfach zu viele verblendete Gutmenschen (dem Gegenteil von guten Menschen), die meinen es sei jedes Mittel recht um die von den Haltungsmedien an die Wand gemalte Auferstehung des 3ten Reichs zu verhindern. Wie Wenig „unsere Demokraten“ von Demokratie halten sieht man ja in Niedersachsen, wo eine 12% starke SPD den Kandidaten der 29% starken AfD mittels des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes vom Wahlzettel streicht. Wenn Behrens so etwas in aller Öffentlichkeit tut, wer weiß dann schon, was einem sich unbeobachtet fühlenden Wahlhelfer… Mehr
Ich würde es begrüßen wenn die mit unter 5 % rausfliegen. Dann können Bewerbungen schreiben und mit richtiger Arbeit Geld verdienen. Nicht immer das Geld von anderen verteilen. Wenn um 6 Uhr morgens die Werkssirene dröhnt und der Genosse stöhnt, ja ja ja jetzt wird wieder wieder in die Hände gespuckt.
Freue mich jetzt schon auf die Stimmung bei der Wahlparty bei den Sozen. Und die langen Gesichter. Drücke Ulli die Daumen.
So weit sind wir schon, dass das Volk die SPD Bonzen in die Produktion zurückschicken will. Was einst der Schlachtruf der DDR Zwangsbürger gegen die Stasi war, wird nun gegen die SPD Bonzen genutzt. Was für eine Schande für diese Partei.
Gänzlich unerwartet ist das nicht. Die SPD hat 1946 gemeinsam mit der KPD die Mauermörderpartei SED gegründet. Niemals vergessen, niemals verzeihen.
41% wollen die AfD wählen, aber nur 37% wollen sie als Regierungspartei? Was leben denn da für Hupen?
Das nennt man in UK: you cant eat the cake and have it.
Jedem sollte klar sein, dass ein bisschen mehr für die AFD nur zum Erfolg führt, wenn sie trotzdem die Mehrheit bekommt. nur eine Stimme zu wenig und wir werden von Loosern weiter in die Schei..e getreten.