Regierungschef und Fraktionschef in einer Person: Sven Schulze führt die CDU in Sachsen-Anhalt künftig von beiden Seiten. Wer braucht schon Gewaltenteilung, wenn die Merz-CDU einen Feldwebel vor Ort braucht?
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Es sind wirklich gewaltige Reformen, die die CDU von Friedrich Merz vollbringt. In Sachsen-Anhalt legt man jetzt sogar Exekutive und Legislative, Regierung und Parlament zusammen. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ohnehin überschätzt. Der gewaltige Wahlkämpfer Sven Schulze, der immer noch Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist, hat sich zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Landtag wählen lassen.
Jetzt kann man nur noch im nächsten Laden das Popcorn aufkaufen, denn es werden unvergleichliche Vorstellungen im Landtag von Magdeburg, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, auf den Ministerpräsidenten Sven Schulze antwortet. Und sie werden sich gegenseitig sicher nichts schenken und hart miteinander ins Gericht gehen.
Da die Trennung von Mandat und Amt rechtlich bindend ist, muss Sven Schulze als Ministerpräsident zurücktreten. Aber auch der Rechtsstaat wird überschätzt, Demokratie sowieso. Irgendein Trick, mag er noch so billig sein, wird dem Apparatschik Schulze schon noch einfallen.
Gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer hat sich Schulze mit denkbar knappen 8:7 durchgesetzt. Erklären könnte man sich das, wenn man nicht die Funktionszulage als Vorsitzender der Fraktion als Grund sehen möchte, nur damit, dass Friedrich Merz einen Feldwebel vor Ort braucht, der ein zünftiges „Wegtreten“ intonieren kann, der aber vor allem wie ein Schießhund aufpasst, dass sich kein CDU-Parlamentarier heimlich mit einem AfD-Abgeordneten in einer Ecke des Landtages herumdrückt.
Ginge es in diesem Land noch nach Recht und Gesetz, müsste Schulze als Ministerpräsident zurücktreten. Zumindest hat er schon mal großzügig für Sachsen-Anhalt abgesagt, dass der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wer immer das dann auch sein mag, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ab 1. Oktober übernimmt, so wie es abgesprochen war. Erst die Pleite mit Intel, jetzt die Pleite mit dem Vorsitz der MPK. Sven Schulze schadet dem Land nach Kräften, er macht es lächerlich – aber, könnte Schulze meinen, geschieht den Bürgern recht: Warum wählen sie auch noch falsch – und nicht ihn? Verantwortung in den Farben der Merz-CDU.
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Die Verfassung von Sachsen-Anhalt sieht doch überhaupt keine Trennung von Amt und Mandat vor? Und selbst das Abgeordnetengesetz kennt dies nicht. In der Verfassung gibt es nur Regelungen die besagen, dass beispielsweise nicht jemand Abgeordneter und gleichzeitig Regierungsmitglied eines anderen Bundeslandes sein kann. Aber hier geht es ja um ein und das selbe Bundesland.
Die Praxis Amt und Mandat miteinander zu vermischen ist natürlich eine Durchbrechung der Gewaltenteilung und sollte in der Theorie vermieden werden. In den meisten Bundesländern gibt es dagegen allerdings keine gesetzlichen oder verfassungsmäßigen Regelungen und deshalb ist das durchaus üblich.
Wo bleibt der Aufschrei des Bundesverfassungsgerichts ?
Und währenddessen vergießt Merkel laut Spiegel Krokodilstränen, indem ihr nach eigener Aussage wegen Sachsen-Anhalt das Herz blutet und sie die Verursacherin ist, indem sie der Gesamtrepublik ihre kommunistischen Ideale aufdrücken wollte, was nun zu Ende geht und ihr Frust darüber verständlich ist, weil die alten Genossen nicht mehr mitziehen und eine andere Vorstellung von Freiheit haben. Würde man nicht ständig an der wahren Gefahr von links vorbeireden, müßte dieser Schurkenstreich schon längst beendet sein und nun ist ein Anfang gemacht und Merz droht und gerät dabei in die alten Fußstapfen von Merkel, was am Ende beiden nicht bekommt, wenn sie… Mehr
Aber er hat sich doch von der alten Fraktion, die zur Hälfte abgewählt wurde, wählen lassen?
Genial!!!
Nichts für ungut, suche gerade einen anderen Begriff für „genial“, denn dieser ist zu positiv besetzt um in Verbindung, mit dem Abgewählten, gebracht zu werden, denn der fühlt sich noch geehrt
Wenn ich es nicht besser wüsste würde ich darauf wetten das dieser Herr ein zugezogener ist, aus der BRD.
Ist die neue Fraktionsgröße von 15 Mann*innen denn schon gültig vor der Konstituierung des neuen Landtags?
Zähle leider zu den Abgehängten, vielleicht klärt mich jemand auf…
Was meinst du mit gültig? Das amtliche Endergebnis wurde festgestellt und damit stehen auch die Mitglieder des neuen Landtags fest.
EIN PAAR ZITATE ZUM THEMA STURHEIT: „Oh glaube mir am schnellsten kommt zu Fall ein allzu starrer Sinn“ (Sophokles) „Mit dem Kopf durch die Wand deutet auf wenig Verstand“ (Bellermann) „Wer gern recht behält, den überhört man“ (Laotse) „Wer mit dem Kopf durch die Wand will holt sich nur Beulen.“ „Ein Widerstand um jeden Preis ist das Sinnloseste was es geben kann.“ (Dürrenmatt) „Der Kluge gibt nach, der Halsstarrige bricht.“ (Deutsches Sprichwort) „Halsstarrigkeit und Verbohrtheit sind der sicherste Beweis von Dummheit.“ (de Montaigne) „Die Hartnäckigkeit ist die Energie der Dummen.“ (Voltaire) Die CDU wird ihre Verbohrtheit, ihre Sturheit und ihren… Mehr
Super: Jetzt haben Guido Heuer und seine 6 Wähler in der CDU einen Grund mehr, die Fraktion zu wechseln!
Sieh an, das ist des Pudels Kern. Herr Schulze hat es eben drauf!
Was macht Herr Schulze dann mit seiner 7 Mann Fraktion, nachdem die anderen 7, die
ihn nicht gewählt haben, zur AFD gewechselt sind?
Er ist die Lachnummer von SA.
Müsste er nicht auch noch oberster Richter am Landesvervassungsgericht werden? Schulze klagt gegen Schulze wäre doch auch lustig.
Die benehmen sich, als ob in zwei Wochen nicht noch zwei Wahlen anstehen würden. Ich interpretiere dies inzwischen als Verfall der CDU. Jeder reagiert irgendwie, jeder anders, aber alle kopflos.
Inzwischen dürfte bekannt sein, wer von den CDUler im neuen Landtag sitzen wird und die werden sich nicht vom Verlierer Schulze in die Suppe spucken lassen.
Und sollten sich die Altparteien erdreisten mit ihrer Stimme Mehrheit einen neuen Landtag wählen zu lassen, dann steht nochmal eine Halbierung der CDU im Raum.
Schulze wird gehen, Merz wird gehen, beide in absehbarer Zeit.
Die haben keine Mehrheit mehr werter Herr!