Regierungschef und Fraktionschef in einer Person: Sven Schulze führt die CDU in Sachsen-Anhalt künftig von beiden Seiten. Wer braucht schon Gewaltenteilung, wenn die Merz-CDU einen Feldwebel vor Ort braucht?
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Es sind wirklich gewaltige Reformen, die die CDU von Friedrich Merz vollbringt. In Sachsen-Anhalt legt man jetzt sogar Exekutive und Legislative, Regierung und Parlament zusammen. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ohnehin überschätzt. Der gewaltige Wahlkämpfer Sven Schulze, der immer noch Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist, hat sich zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Landtag wählen lassen.
Jetzt kann man nur noch im nächsten Laden das Popcorn aufkaufen, denn es werden unvergleichliche Vorstellungen im Landtag von Magdeburg, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, auf den Ministerpräsidenten Sven Schulze antwortet. Und sie werden sich gegenseitig sicher nichts schenken und hart miteinander ins Gericht gehen.
Da die Trennung von Mandat und Amt rechtlich bindend ist, muss Sven Schulze als Ministerpräsident zurücktreten. Aber auch der Rechtsstaat wird überschätzt, Demokratie sowieso. Irgendein Trick, mag er noch so billig sein, wird dem Apparatschik Schulze schon noch einfallen.
Gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer hat sich Schulze mit denkbar knappen 8:7 durchgesetzt. Erklären könnte man sich das, wenn man nicht die Funktionszulage als Vorsitzender der Fraktion als Grund sehen möchte, nur damit, dass Friedrich Merz einen Feldwebel vor Ort braucht, der ein zünftiges „Wegtreten“ intonieren kann, der aber vor allem wie ein Schießhund aufpasst, dass sich kein CDU-Parlamentarier heimlich mit einem AfD-Abgeordneten in einer Ecke des Landtages herumdrückt.
Ginge es in diesem Land noch nach Recht und Gesetz, müsste Schulze als Ministerpräsident zurücktreten. Zumindest hat er schon mal großzügig für Sachsen-Anhalt abgesagt, dass der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wer immer das dann auch sein mag, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ab 1. Oktober übernimmt, so wie es abgesprochen war. Erst die Pleite mit Intel, jetzt die Pleite mit dem Vorsitz der MPK. Sven Schulze schadet dem Land nach Kräften, er macht es lächerlich – aber, könnte Schulze meinen, geschieht den Bürgern recht: Warum wählen sie auch noch falsch – und nicht ihn? Verantwortung in den Farben der Merz-CDU.
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Das alles setzt voraus, dass sich die Parteien „Unserer Demokratie“ sich mit den Spielregeln der Demokratie auskennen!
WEN SCHERT’S?
dass der Kapitän nach seiner zusätzlichen Ernennung zum Steuermann auf verlorenen Posten geht? Der CDU – Kahn säuft eh ab.