Vom UN-Migrationspakt über die EU auf die ganze UNO schauen

Es ist höchste Zeit, die Organisation der Vereinten Nationen mit ihren Neben- und Sonderorganisationen kritisch und genau unter die Lupe zu nehmen.

© ANGELA WEISS/AFP/Getty Images
Minister for Foreign Affairs of Germany Heiko Maas meets with Secretary-General of the United Nations Antonio Guterres(R) on March 28, 2018 at the United Nations in New York.

Diese Zusammenfassung des Artikels auf Focus Money benennt das Thema klar. Wer wissen will, wie Finanzexperten Italien wirtschaftlich einschätzen, findet das auf Focus Money übersichtlich dargestellt. Mir geht es hier um die politische Dimension.

Wendemarke
Die normative Kraft des Faktischen: Zur Lage in Italien
Über die Einführung von Mini-BOTs wird schon länger diskutiert. Focus Money beschreibt: „Buoni Ordinari del Tesoro“ (BOT) wären Schatzanweisungen in kleiner Stückelung mit Laufzeiten zwischen drei und zwölf Monaten und zitiert Michael Blümke, Portfolio Manager bei Ethenea: „Im Kern handelt es sich damit unserer Ansicht nach um die Einführung einer Parallelwährung und den ‚Einstieg in den Ausstieg‘ Italiens aus dem Euro.“

Heinz-Werner Rapp vom Feri Cognitive Finance Institute meine, „dass der aktuelle Budget-Streit Italiens mit der EU Teil einer größeren Inszenierung ist, die von der italienischen Regierung gezielt aufgeführt und eskaliert werde.” Das detaillierte Konzept für die Vorstufe zum Austritt aus der Eurozone, vermute Rapp, habe die Regierung in der Schublade: Mini-BOTs innerhalb von Italien als Zahlungsmittel zulassen: „Die Regierung hätte damit eine Art Parallelwährung und könnte ohne Rücksprache mit der EZB neues Geld in Umlauf bringen.“

Welche Folgen das für die Finanz- und Kapitalmärkte haben könnte/müsste, führt Focus Money aus.

Demokratie oder Obrigkeitsstaat
Statt Demokratie vorher, Kampagne gegen Kritiker nachher
Für mich sind solche möglicherweise aktuell werdenden Pläne ein weiteres Indiz dafür, dass die EU erodiert. Die Kräfte, welche die EU quasi in Richtung EG oder EWG zurückrüsten möchten, wachsen. Das ist vielen Leuten quer durch Europa klar, auch wenn sie es öffentlich nicht aussprechen, um an Stellen wie im Auswärtigen Amt in Berlin nicht gleich wieder eine Anti-Desinformations-Kampagne gegen angebliche Desinformation auszulösen. Auf gut Deutsch: einen Maulkorb mehr gegen Regierungsunerwünschtes.

Nur in Paris, Brüssel und Berlin bastelt die classe politique weiter unverdrossen oder unbelehrbar an der ever closer union (wählen Sie bitte selbst, welchen Befund Sie richtiger finden). Die EU steht zur Zeit nicht im öffentlichen Fokus, weil der sich auf ein Großthema verlagert, das mit dem UN-Migrationspakt zu eng beschrieben ist. Das Thema, das die classe politique unabsichtlich, aber wirksam auf die Tagesordnung schiebt, lautet: Was hat sich da aus den Vereinten Nationen (VN), ihren Nebenorganen und Sonderorganisationen seit 1945 entwickelt – an den Institutionen von demokratischen Staaten vorbei?

Die UN, hierzulande gern UNO genannt, steht bei Max Müller ebenso wie bei Prof. Dr. Lieschen Müller im Rufe: Das sind die Guten. Jeder wird sich an etwas erinnern, was das belegt: Blauhelme in Krisengebieten, Hilfsaktionen gegen Hunger, die Betreuung von Flüchtlingslagern nicht zuletzt.

Doch was aus der kleinen UN-Bürokratie 1945 in London bis heute an ca. 15 Standorten in der Welt wurde, überblickt nicht einmal mehr das Generalsekretariat.

Hybris
Die UN legt die Lunte an sich selbst
Zur Zeit sind 193 Staaten UN-Mitglieder. Die NGO Freedom House stufte 2016 weltweit 123 als Demokratien ein. Freedom House unterscheidet aber nicht nur demokratische und nicht-demokratische, sondern freie, eingeschränkt freie und unfreie Staaten. Von den 123 Demokratien 2016 waren nach ihren Kriterien 87 frei und 36 eingeschränkt frei (von 72 nicht-demokratischen Staaten 23 eingeschränkt frei und 49 unfrei).

Worauf ich hinaus will, ist sehr einfach: 87 freie Demokratien werden von einer großen Mehrheit von UN-Staaten dominiert, welche die Herrschaft des Rechts, Freiheit und Demokratie nicht als ihre Handlungsgrundlage haben. Genauer: Von hochbezahlten UN-Bürokraten, die in ihrem Selbstverständnis nicht den Ländern dienen, deren Regierunge sie entsandt haben, sondern ihrer eingebildeten Weltregierung, die vor Niemandem Rechenschaft ablegt.

Es ist höchste Zeit, die Organisation der Vereinten Nationen mit ihren Neben- und Sonderorganisationen kritisch und genau unter die Lupe zu nehmen. Packen wie es an.


Es folgt ein Vierteiler von Tomas Spahn über das Migrationskonzept der UN.

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Kommentare ( 40 )

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Zur EU ist nicht leicht einzuschätzen, welcher Reformweg aussichtsreich wäre. ‚Auf EG oder EWG Zurückrüsten‘ könnte ein möglicher Reformweg sein, nachdem niemand eine konzeptionelle Neufassung von ‚Ziel Bundesstaat‘, was für EU-27 als unrealistisch gesehen wird, zu ‚Ziel Konföderation‘ anfassen will. Ob so oder so, Reformen wird es nur aus extremen Krisen geben, weshalb auch die Verschärfung der Italien-Krise für die Euro-Konstruktion notwendig ist. Zu UNO ist offensichtlich, dass mehrere Unterorganisationen ein ausgeürägtes Eigenleben, mit eigenem Interessenprofil auch nach aussen, entwickelt haben, die u.U. nichts mit ‚gut‘ zu tun haben. Zum Migrationsthema ist unübersehbar, dass eine Mehrheit der tatsächlichen oder potentiellen… Mehr
Ich war bisher überzeugter Vertreter der Klimaschutzfraktion. Nach all den linksdralligen Schustereien und Schweinereien der Regierung Merkel, Gabriel, Maas, Steinmeier fange ich mittlerweile an darüber nachzudenken, ob der Klimawandel evtl doch ein Machtinstrument zur Beherrschung und Bevormundung von Wählern darstellt. Außerdem was nützt es, Müll zu trennen, wenn wir demnächst die nächsten Flüchtlinge sein werden, die irgendwo weit weg von Europa um Unterschlupf betteln. Wir hsben früher regelmäßig an „gute“ NGOs gespendet – das haben wir mittlerweile ebenso eingestellt, seit die die uneingeschränkte Einwanderung in Deutschland forcieren. Es scheint, als hätten sich innerhalb 3 – 5 Jahre alle Werte in… Mehr
während der author die entwicklung der uno durchaus berechtigt kritisch hinterfragt, nutzen eine meute nationalisten diese um das kind mit dem bad auszuschütten. in einer multinationalen welt wäre eine nation, die sich aus der rechtsgemeinschaft der uno verabschiedet wirtschaftlich sehr rasch erledigt, da wesentliche handelsmechanismen nicht mehr rechtsgültig wären. die ausrede ‚dann verhandeln wir halt eigene‘ spielts im 21. jhdt nicht mehr – bis sie auch nur die seefahrtsrechtlichen themen durch haben, sind sie als staat pleite und ihre wirtschaftstreibenden abgewandert. um eins klar zu machen – als österreicher empfinde ich die ablehnung des un-migrationspakts für notwendig – leider. migration… Mehr

Die UN sind das Musterbeispiel dafür, dass sich Demokratien selbst abschaffen können. Demokratien funktionieren nur dann, wenn sie von Demokraten betrieben werden. Das ist bei der UN nicht mehr der Fall.

Es wird immer schwerer vorstellbar dass sich die unmittelbare Zukunft friedlich entwickeln wird.

Wer sollte das Problem UN denn anpacken ? Kirchen, Gewerkschaften , NGo’S , Grüne, SPD, CDU organisieren Demos ( von welchem Geld wohl?) und gehen für mehr Buntheit auf die Strasse und die Nazikeule zieht immer noch. Von wem sind unsere Verfassungsrichter denn ausgewählt worden und warum kommt aus der Ecke absolut nichts ? Wenn selbst Verfassungsrichter nicht mehr für die Rechte der Deutschen aufstehen, was soll denn dann bitte das berühmte Lieschen Müller noch tun können oder dürfen ? Klagen gegen Merkel wurden ohne Begründung abgelehnt, die Koeterrasse hat zu schweigen und zu zahlen. Ich sehe nirgendwo Licht am… Mehr

Wohin? Wählen Sie eines der Länder, das den Invasionspakt nicht unterschreibt. Es werden täglich mehr. Unsereiner ging ins Exil nach Unterpannonien.

Man sollte das gesamte UN-Vertragswerk unter die Lupe nehmen, in der Tat. An einem sonnigen Tag bei wolkenlosem Himmel… und den Brennpunkt der Lupe idealerweise auf die Druckerschwärze richten. Dann wird das was.

Auflösen, ganz einfach. Nicht refomierbar und in weiten Teilen nur Interesseninstrument. Dazu punktuell kriminell.

Wie skrupellos kriminell Politiker lügen sieht man an dem Rumpelstielzchen Maas . Der sagte , der Text des Migrationspaktes sei doch öffentlich und jeder könne sich darüber informieren .
Wenn er von der Lügenpresse veröffentlicht worden wäre , hätte er recht. Ich schätze , das mindestens 90% der Bevölkerung diesen Pakt überhaupt nicht kennt , das er überhaupt existiert. Ich selber weiß auch erst seit ca. 3 Wochen von ihm dank der freien Presse hier.
Ich könnte nur noch k…….

Ich weiß seit 3 Jahren davon. Aus pöhsen Rächtsblogs. Weil ich wissen wollte warum hier plötzlich massenhaft sogenannte Flüchtlinge rechtswidrig herein latschen und keiner etwas dagegen, zumindest, sagt, oder ihm gleich über’s Maul gefahren wird, sobald Kritik geäußert wurde, war ich fieberhaft nächtelang im Netz unterwegs. Ich will immer das „Warum“ wissen. Und das mit der Menschenfreundlichkeit und Moral habe ich nie geglaubt. Das es gefühlsdusselige Einhornjäger und geldgeile Opportunisten gab war klar. Nur. Sobald ich versucht habe darüber zu reden wurde ich behandelt, als wäre ich kurz vor der Einlieferung ins Bezirkskrankenhaus. Danach hatte ich zeitweise die Schnauze voll,… Mehr

Man muss nicht das Kind mit dem Bad ausschütten, aber doch bitte wenigstens das Bad. Es sollte uns eine Menge Kosten sparen, von denen die direkten Zahlungen die geringsten sind. Klimawandel, Zuwanderung u.a. sind selbstzerstörerisch. Wobei man den Migrationspakt auch anders herum lesen kann: Migrationsursachen beseitigen, mit all den aufgeführten Details, lädt geradezu zur Rückkehr der Kolonialisierung ein.

Wieso? Die sollen uns in Ruhe lassen und wir die. Was geht mich Afrika an?