Statt Demokratie vorher, Kampagne gegen Kritiker nachher

In einer gelebten Demokratie hätte „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ vorher stattgefunden. Die „Informationsoffensive”, die das AA jetzt gegen die Kritiker des UN-Migrationspakts starten will, hätte die Regierung im Parlament beginnen und in der breiten Öffentlichkeit führen können.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Der Unterschied zwischen Demokratie und Obrigkeitsstaat ist, dass eine Regierung in der Demokratie zuerst im Parlament präsentiert, wenn sie etwas Wichtiges vorhat, bevor sie ihr Vorhaben in die Tat umsetzt. Im Obrigkeitsstaat wird getan, was die Regierung will. Merkels Handeln im Herbst 2015 spricht nicht für gelebte Demokratie.

Nun steht ein neuer Fall auf der Tagesordnung, dieses mal, bevor die Regierung abschließend gehandelt hat, aber so spät, dass sie an ihrem Handeln wohl kaum noch gehindert werden kann:

WELT online schreibt:

»Das Auswärtige Amt befürchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt, und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswärtigen Amt …

Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern …

„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es.«

In einer gelebten Demokratie hätte „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ vorher stattgefunden. Die „Informationsoffensive”, die das AA jetzt gegen die Kritiker des UN-Migrationspakts starten will, hätte die Regierung im Parlament beginnen und dann in der breiten Öffentlichkeit führen können. Die jetzt geplante als Maulkorb für Kritiker wird ebenso wenig funktionieren wie alle Maulkörbe gegen der classe politique unerwünschte Meinungen. Mit Blick auf die nächsten Wahltermine ist die classe politique offensichtlich entschlossen, den Wahlkampf gegen sich selbst fortzusetzen.


Nachwort. Der folgende Leserbrief erreichte uns nicht im Leserforum, sondern via e-mail, wir möchten ihn allen Lesern bekanntmachen:

»… als Internationaler Wirtschaftsanwalt und Internationaler Schiedsrichter, dessen gründliche Beherrschung des Wirtschaftsenglisch als „tägliches Brot“ eine Art Existenzvoraussetzung ist, erlaube ich mir einmal die Übersetzung des Wortes „regular“ im juristischen Sinne zukommen zu lassen:

Die Übersetzung „geordnet und geregelt“ (Übersetzung der BILD) ist eine sogenannte Tautologie, da im Sinnzusammenhang dieser Überschrift die Übersetzungen „geordnet und geregelt“ im Sinne einer auf Gesetzen geregelten Angelegenheit wesensgleich sind.

Richtigerweise müsste es heißen „Globaler Vertrag für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“. Regelmäßig im Sinne von periodisch, ständig, laufend, gleichmäßig und in immer neuen Wellen.

Dasselbe Ergebnis ergibt sich, wenn man – wie bei Zweifelsfragen der Übersetzung üblich – sich den Begriffen in einer anderen Sprache bedient.

So heißt der französische Titel : « Un pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières » (https://refugeesmigrants.un.org/fr/pacte-mondial-pour-les-migrations), was mit „Ein globaler Pakt für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ übersetzen wird.«

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Kommentare ( 121 )

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Ihr Gedanke geht in die richtige Richtung. „to learn“ bietet 7 Varianten der Übersetzung.
Nimmt man „erfahren“ , so ist das sehr zwanglos, “ uns wurde „erklärt“ ist sehr aussagekräftig und möglicherweise wahr. „Gelernt“ ist in unserem Sprachgebrauch eher „glaubend übernommen“. In jedem Falle bleiben aber Fragen offen. Fragen wir also mal, ob das Original von einem native speaker verfasst wurde. Ich habe Zweifel.

was ich mich frage, wenn dieser Pakt so unverbindlich ist, was passiert wenn eine spätere Regierung einfach beschließt die Unterschrift zurückzuziehen?

Ich bin immer wieder darüber verwundert, wie man die Blockparteien immer noch als Demokratische Parteien bezeichnen kann. Was läuft denn bei der CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen noch demokratisch ab? So gut wie nichts. Selbst der Applaus wird vorgegeben. Die merkwürdigen Leute in den Medien, die ihren Lesern vorgaukeln, sie wüssten irgendwas und seien dabei auch noch neutral, die verkaufen die Show als Harmonisch. In der AfD wird noch demokratisch gerungen und abgestimmt. So wurden Lucke und Petry/Pretzel abgewählt. So schützen sich die Parteimitglieder vor Größenwahnsinnigen Egomanen. Was passiert bei den Blockparteien? Die hinterhältigsten setzen sich durch. Fähige Konkurrenz… Mehr

Das Nachwort birgt falsche Informationen.
In Frankreich spricht man offiziell von „pacte mondial pour une migration sûre, ordonnée et régulée“. Also kontrolliert (régulée) und nicht „recurrente“ im Sinne von wiederkehrend oder periodisch. Das Wort“ régulier“ (ordnungsgemäss) ist total falsch.
Die Überschrift, die im Text vorgeschoben wird, ist Blödsinn. Genauso wie die ganze Webseite, die überall auf der Welt hergestellt wurde. Aber nicht in Frankreich.

Wenn die CDU nicht ihren letzten Rest historisch-gewachsenen Vertrauens verspielen will, muss sie dieser absterbenden Regierung in den Unterschriftsarm fallen. Ohne Willensbildung im Staatsvolk scheint mir die Unterschrift nicht opportun. Zumal auch im Wahlkampf 2017 in keinem Wort eine solche Absicht erwähnt wurde.

Wie lange will Merkel noch den Kanzler mimen? Drei Jahre? Bis dahin könnte ein solcher Pakt im Gewande eines „Soft Laws“ zum Gewohnheitrecht geworden sein. Dafür wird sie schon sorgen. Wie sagt sie immer?:“ Ihr kennt mich doch“.

GCM: Friede den Palästen – Krieg den ‚Hütten‘.

Bereits in wenigen Jahren, in denen die permanente Massenmigration hier stattgefunden haben wird, dürfte man nur noch zu einer einzigen Frage gelangen: „Was war zuerst weg, das Steuergeld oder die Deutschen, die es einst erwirtschafteten“. Quasi wie mit Henne und Ei.

Und wer sollte dann noch fragen?

Wenn diese Staatsratsvorsitzende und Ihre Vasallen (einschl. Merz) zustimmen wollen, dann braucht es auch keine Informationskampagne – Demokratie geht anders, das werden diese abgehobenen und Bornierten Eliten noch zu spüren bekommen.

Dieses Land wird auf allen Politikfeldern mit Dummheit und Unvermögen systematisch gegen die Wand gefahren. Man kann soviel Volksaufklärung und Propaganda betreiben wie man möchte, die Rechnung wird erneut das deutsche Volk zu bezahlen haben. Aufgrund unserer Größe werden wir auch unsere Nachbarn mit in den Abgrund ziehen.

Es ist weder Dummheit noch Unvermögen, sondern Absicht. Es steht ein Plan dahinter, der allerdings nicht dem deutschen Volk dient. Siehe dazu auch den interessanten Artikel von Willy Wimmer vom 7.9.18 unter https:/www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analyses/1072-deutschland-vor-der-bewaehrung