Der Unterschied zwischen Demokratie und Obrigkeitsstaat ist, dass eine Regierung in der Demokratie zuerst im Parlament präsentiert, wenn sie etwas Wichtiges vorhat, bevor sie ihr Vorhaben in die Tat umsetzt. Im Obrigkeitsstaat wird getan, was die Regierung will. Merkels Handeln im Herbst 2015 spricht nicht für gelebte Demokratie.

Nun steht ein neuer Fall auf der Tagesordnung, dieses mal, bevor die Regierung abschließend gehandelt hat, aber so spät, dass sie an ihrem Handeln wohl kaum noch gehindert werden kann:

WELT online schreibt:

»Das Auswärtige Amt befürchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt, und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswärtigen Amt …

Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern …

„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es.«

In einer gelebten Demokratie hätte „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ vorher stattgefunden. Die „Informationsoffensive”, die das AA jetzt gegen die Kritiker des UN-Migrationspakts starten will, hätte die Regierung im Parlament beginnen und dann in der breiten Öffentlichkeit führen können. Die jetzt geplante als Maulkorb für Kritiker wird ebenso wenig funktionieren wie alle Maulkörbe gegen der classe politique unerwünschte Meinungen. Mit Blick auf die nächsten Wahltermine ist die classe politique offensichtlich entschlossen, den Wahlkampf gegen sich selbst fortzusetzen.

Nachwort. Der folgende Leserbrief erreichte uns nicht im Leserforum, sondern via e-mail, wir möchten ihn allen Lesern bekanntmachen:

»… als Internationaler Wirtschaftsanwalt und Internationaler Schiedsrichter, dessen gründliche Beherrschung des Wirtschaftsenglisch als „tägliches Brot“ eine Art Existenzvoraussetzung ist, erlaube ich mir einmal die Übersetzung des Wortes „regular“ im juristischen Sinne zukommen zu lassen:

Die Übersetzung „geordnet und geregelt“ (Übersetzung der BILD) ist eine sogenannte Tautologie, da im Sinnzusammenhang dieser Überschrift die Übersetzungen „geordnet und geregelt“ im Sinne einer auf Gesetzen geregelten Angelegenheit wesensgleich sind.

Richtigerweise müsste es heißen „Globaler Vertrag für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“. Regelmäßig im Sinne von periodisch, ständig, laufend, gleichmäßig und in immer neuen Wellen.

Dasselbe Ergebnis ergibt sich, wenn man – wie bei Zweifelsfragen der Übersetzung üblich – sich den Begriffen in einer anderen Sprache bedient.

So heißt der französische Titel : « Un pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières » (https://refugeesmigrants.un.org/fr/pacte-mondial-pour-les-migrations), was mit „Ein globaler Pakt für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ übersetzen wird.«