Die Unterschriftenlisten füllen achtzehn Stapelkisten. Hansjörg Stützle und Hakon von Holst brachten sie nach Straßburg, mitten hinein in das EU-Parlament: 350.000 Europäer fordern, dass Bargeld gesetzlich nicht schlechtergestellt wird als der geplante digitale Euro. Es ist eine Petition gegen eine Entwicklung, die technokratisch daherkommt, aber tief in den Alltag der Bürger eingreift. Wer zahlen will, soll nicht auf Karte, App oder staatlich bevorzugte Digitalwährung gedrängt werden.

Am 20. Mai wurden die beiden Initiatoren von Politikern mehrerer Parteien im EU-Parlament empfangen. Engin Eroglu von den Freien Wählern machte bei der Übergabe deutlich: „Wenn Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist, muss die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangehen.“ Auch Markus Ferber von der CSU stellte sich hinter die verpflichtende Bargeldannahme durch öffentliche Einrichtungen. „Da haben Sie mich voll an Ihrer Seite“, sagte der langjährige Europaabgeordnete den Initiatoren. Mit Sibylle Berg und Fabio De Masi nahmen zwei weitere Mitglieder des Währungsausschusses die Petition entgegen. Alle betonten, der Erhalt der Barzahlung habe Priorität.

Bildquelle: Initiative Bargelderhalt.eu / Freie Wähler im EU-Parlament

Entscheidend wird nun der 23. Juni. Dann befasst sich der Währungsausschuss mit der künftigen Rolle des Bargelds und dem digitalen Euro. Im Juli soll das Parlament über die Gesetzesvorschläge aus dem Ausschuss abstimmen. Nach der Sommerpause steht die Suche nach einem Kompromiss mit dem Ministerrat an.

Grundlage der Verhandlungen sind die Verordnungsentwürfe der EU-Kommission aus dem Jahr 2023. Stützle kritisiert, dass der Entwurf beim Bargeld in acht Punkten hinter dem digitalen Euro zurückbleibe. Sein Beispiel zeigt, worum es geht: „Händler sollen den digitalen Euro akzeptieren müssen, die Vertragsfreiheit wird dabei ausdrücklich eingeschränkt. Für die Annahme von Bargeld gäbe es jedoch keine klare Verpflichtung. Auch für öffentliche Stellen sind Hintertüren vorgesehen, Bargeld abzulehnen.“

Die Folgen dieser politischen Schieflage sind längst sichtbar. Nahverkehrsbetriebe etwa in Stuttgart, Dortmund oder Düsseldorf gehen dazu über, Banknoten und Münzen nicht mehr anzunehmen. Kommunale Schwimmbäder bestehen zunehmend auf Kartenzahlung, unter anderem in Stockach oder Witzenhausen. Stützles Befund ist schlicht: „Der Staat lehnt zunehmend sein eigenes Zahlungsmittel ab.“ Auch die Bundesbank kam 2025 zu einem entsprechenden Ergebnis: In acht von 30 untersuchten Bürgerbüros, Kfz- und Fahrerlaubnis-Stellen war Barzahlung nicht mehr möglich.

Damit wird Bargeld nicht per Verbot abgeschafft, sondern durch Verwaltungspraxis, Gebühren, Bequemlichkeitsdruck und staatlich gelenkte Anreize an den Rand gedrängt. Genau davor warnen die Initiatoren. „Die Negativspirale muss gestoppt anstatt beschleunigt werden“, sagt Stützle. Er zitiert den Ökonomen Christian Rieck: „Ein gesetzliches Zahlungsmittel, das privilegiert wird, verdrängt das andere durch ökonomische Incentives, nicht durch demokratische Entscheidung.“ Stützle ergänzt: „Es ist einerseits richtig, dass die Politiker das Bargeld nicht verdrängen wollen, dennoch wird genau das die Folge sein, wenn der Währungsausschuss das Bargeld nicht genauso konsequent schützt wie den digitalen Euro.“

Der digitale Euro würde nach Einschätzung Stützles im Einzelhandel eine neue Präferenz für elektronische Zahlungswege schaffen. Die Europäische Zentralbank werde ihn subventionieren. Privatpersonen könnten ihn kostenfrei nutzen, Händler hätten deutlich geringere Gebühren als bei bisherigen elektronischen Zahlungsmitteln. Währenddessen steigen die Kosten für Bargeldbezug und Bargeldeinzahlung stetig. Für Händler entstünde damit ein klarer Anreiz, digitale Zahlungen zu bevorzugen, zu rabattieren oder irgendwann vorzuschreiben.

Stützle warnt: „Für Händler wird das ein Anreiz sein, digitale Zahlungswege zu rabattieren oder sogar vorzuschreiben. Und je weniger Menschen Bargeld nutzen, desto mehr Bankautomaten gehen verloren, bis die gesamte Bargeld-Infrastruktur nicht mehr tragfähig ist.“ Es wäre die klassische politische Methode: offiziell kein Verbot, praktisch aber ein System, in dem die Alternative immer unattraktiver wird.

Zwar herrscht in der Politik inzwischen weitgehend Einigkeit darüber, dass die Bargeldannahme im Handel verpflichtend werden soll. Doch der nationale Gesetzgeber könnte weiter Ausnahmen vorsehen. Besonders öffentliche Einrichtungen könnten sich damit aus der Verantwortung stehlen. Stützle fordert deshalb eine Klarstellung in der Verordnung: Die EU-Länder müssten die Bargeldannahme im öffentlichen Bereich sicherstellen. Dass diese Sorge nicht theoretisch ist, zeigt ein Beschluss des Deutschen Bundestages: Er erlaubte Nahverkehrsbetrieben erst 2021 ausdrücklich, Bargeld abzulehnen.

Die Petition läuft seit Juli 2024. 50.000 Unterschriften liegen handschriftlich vor, weitere 300.000 Unterstützer haben online unterzeichnet und ihre E-Mail-Adresse verifiziert. Die Abgeordneten konnten sich in Straßburg von der Authentizität überzeugen. Stützle und von Holst übergaben ihnen außerdem ein Kompendium mit 13 Verbesserungsvorschlägen zur Bargeld-Verordnung, eine Broschüre über die acht drohenden Benachteiligungen des Bargelds gegenüber dem digitalen Euro sowie eine Übersicht über neun Grundrechte, zu deren Schutz Bargeld erhalten bleiben müsse.

Die Initiatoren wollen die Verhandlungen bis zum Abschluss begleiten. Vorerst haben sie gezeigt, dass das Thema nicht in Expertenrunden, Ausschusspapieren und Zentralbanksprech verschwindet. 350.000 Unterschriften haben es durch die Sicherheitskontrollen des EU-Parlaments geschafft. Die Petition auf bargelderhalt.eu läuft weiter.

Hansjörg Stützle baut seit zehn Jahren eine Bürgerbewegung für eine Zukunft mit Bargeld auf. Seine Botschaft teilte er mit der Öffentlichkeit auf zahlreichen Vorträgen und im Fernsehen (ARD, MDR, SWR, ServusTV). Stützle arbeitete über Jahrzehnte in der finanziellen Sanierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Als Schuldenberater erlebte er, dass Bargeld Menschen helfen kann, aus einer Schieflage herauszufinden und die Kontrolle über die Finanzen zurückzugewinnen. Auch in Schulklassen vermittelte er den guten und verantwortungsvollen Umgang mit Geld.

Hakon von Holst ist Journalist und Buch-Autor. In »Krieg gegen das Bargeld« zeigt er auf, wie etwa Kreditkartenunternehmen im Rahmen des von ihnen erklärten »War on Cash« gegen das Bargeld operieren.

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