Den Dolchstoß in seinen Rücken hat Wolfgang Kubicki überlebt. Trotz der Intrige von Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist er neuer Parteivorsitzender. Aber die vielen Gegenstimmen zeigen: Auch mit ihm hat die FDP keine Zukunft.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Stellen wir uns kurz ein Theater vor. Es ist bankrott. Der Vorhang ist abgerissen, die Kulissen vermodern, und im Saal sind mehr Bühnenarbeiter als Zuschauer. Doch auf der Bühne streiten sich die beiden ältesten Darsteller des Ensembles darüber, wer noch einmal die Hauptrolle spielen darf.
Willkommen bei der Freien Demokratischen Partei Deutschlands.
Mit dem ihr eigenen Stilempfinden hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann den FDP-Bundesparteitag am Samstag wirkungsvoll sabotiert. Wochenlang hatte die Partei um ein Personaltableau gerungen, das den siechen selbsternannten „Liberalen“ zu einem Aufschwung verhelfen sollte. Schließlich einigte sich schon vorab eine große Mehrheit darauf, es mit Wolfgang Kubicki an der Spitze zu versuchen.
Der ist zwar stolze 74 Jahre alt und damit allein schon biologisch nicht direkt das, was man gemeinhin unter „Neuanfang“ versteht. Aber in der Öffentlichkeit ist er mit Abstand am bekanntesten und hat die größten Zustimmungswerte. Deshalb traute die Partei ihm noch am ehesten zu, das schwer Leck geschlagene Schiff wieder flott zu kriegen, bevor es komplett und endgültig absäuft.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, innerparteilich der Einfachheit halber „MASZ“ genannt, stimmte dem Plan zu und trug ihn ausdrücklich mit.
Dolchstoß in den Rücken
Jedenfalls dachte man das, aber das war ein Irrtum.
In Wahrheit unterstützte MASZ den Kompromiss mit Kubicki an der Spitze ganz offensichtlich nur zum Schein. Heimlich bastelte sie mit ihren Verbündeten der einflussreichen Parteilinken an einem Überraschungscoup. Erst auf dem Parteitag selbst, wenige Minuten vor der Wahl, erklärte sie plötzlich, dass sie Kubicki nicht mehr unterstützt und nun selbst gegen ihn um den Chefsessel antritt.
Nun ist eine Kampfkandidatur für sich genommen völlig normal. Doch noch vor wenigen Wochen hatte MASZ erklärt, die FDP dürfe nicht von „alten Schlachtrössern“ geführt werden. Die Zukunft gehöre einer neuen Generation. Nun scheint die 68-jährige EU-Abgeordnete zu dem Schluss gekommen zu sein, dass es diese neue Generation wohl gar nicht gibt – oder dass sie selbst auch dazugehört.
Man kann immer kandidieren, keine Frage. Aber eine eigene Kandidatur auszuschließen, einen anderen Kandidaten öffentlich zu unterstützen – und dann ohne jede Vorwarnung aus dem Nichts doch gegen ihn anzutreten: Dieser Überraschungsangriff aus dem Hinterhalt ist auch für die an Intrigen wahrlich nicht arme FDP von ganz außergewöhnlicher Schäbigkeit.
Das passt zu MASZ. Wohl niemand würde der Berufspolitikerin ausgeprägten Teamgeist unterstellen. Was sie zweifellos hat, ist ein selbst für FDP-Verhältnisse überbordendes Ego. Ihre zahlreichen innerparteilichen Kritiker beschreiben sie als machtversessen, rücksichtslos und von der festen Überzeugung getragen, dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Partei.
Ihre Kandidatur jetzt in letzter Minute bestätigt das Bild. Ihr geht es nicht um die FDP, nicht um einen geordneten Neuanfang und schon gar nicht um politische Kultur. Ihr geht es allein um Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Als MASZ dem Wahlsieger Kubicki pflichtschuldig gratuliert, verzieht der keine Miene. Nicht der Ansatz eines Lächelns huscht über sein Gesicht. Das Bild spricht Bände: Der Mann ist sichtlich geradezu angewidert von dem Manöver seiner Parteifeindin.
Partei ohne Zukunft
Das politische Blutbad, das hier passiert, dürfte nicht nur das Verhältnis des Kubicki- und des MASZ-Lagers nachhaltig zerrüttet haben. Vor allem sendet es ein Signal an die Menschen im Land:
Die FDP ist nicht zu retten.
Die Wahl zum Parteichef gerät zum Veteranentreffen. Die Partei, die einst für Aufbruch, Zukunft und Modernisierung stehen wollte, sucht ihr Heil jetzt bei Figuren der Vergangenheit.
Kubicki ist seit mehr als einem halben Jahrhundert FDP-Mitglied, Dauerkommentator des politischen Betriebs und inzwischen eine Art lebendes Parteimuseum. Er selbst räumt freimütig ein, dass er nicht die Zukunft der FDP sei. Er wolle lediglich verhindern, dass die Partei endgültig untergeht.
Das klingt nicht nach Aufbruch, sondern nach Palliativmedizin.
Frau Strack-Zimmermann hat die FDP in den vergangenen Jahren stärker geprägt als viele Vorsitzende: mit medialer Dauerpräsenz, außenpolitischen Feldzügen und einer permanenten Talkshow-Verfügbarkeit. Nebenbei hat sie Tausende Anzeigen gegen Bürger gestellt, von denen sie sich beleidigt fühlt. Niemand hat den skandalösen § 188 StGB zur „Politikerbeleidigung“ so virtuos zu einem echten Geschäftsmodell ausgebaut wie MASZ.
Bei ihrem Kampf gegen kritische Bürger und gegen die Meinungsfreiheit haben ihr teilweise dieselben Parteifreunde geholfen, die jetzt auch bei der Intrige gegen Kubicki dabei waren. Franziska Brandmann zum Beispiel, die Ex-Vorsitzende der „Jungen Liberalen“. Angeführt wird die einflussreiche Parteilinke vom Ex-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle. Er ist das Gesicht all jener, die vergessen haben, wofür die FDP einmal gegründet worden war.
Die Partei der Steuerzahler ist jetzt die Partei der Staatsagenturen. Die Partei der Meinungsfreiheit ist jetzt die Partei der Meinungsunterdrückung. Die Partei der Leistungsbereiten ist jetzt die Partei der Subventionsempfänger.
Verabredung zum politischen Selbstmord
Kubicki und Frau Strack-Zimmermann, die beiden Senioren im Rentenalter, führen Lager an, die verfeindeter nicht sein könnten.
Ein Mann von gestern tritt gegen eine Frau von vorgestern an – und die Frau von vorgestern hätte sogar um ein Haar gewonnen. Kubicki bekommt 390 Stimmen (59,27 Prozent). Auf Frau Strack-Zimmermann entfallen 259 Stimmen (39,36 Prozent). Wie soll der Wahlsieger Kubicki eine Partei wiederbeleben, in der knapp 40 Prozent der Mitgliedschaft offensichtlich gar nicht wiederbelebt werden wollen?
Die politische Lernkurve der FDP ist nicht flach, sondern negativ.
Der politische Symbolwert der MASZ-Kampfkandidatur (und ihres Ergebnisses) ist verheerend. Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, sie ist in zehn von 16 Ländern aus den Landtagen verschwunden, und sie dümpelt in Umfragen regelmäßig bei unter drei Prozent herum. Eine Partei, die nach einer historischen Wahlniederlage vielleicht ein bisschen Demut zeigen und über Erneuerung verlorenes Vertrauen sprechen sollte, demonstriert unbeeindruckt maximale Eitelkeit.
Die Botschaft lautet: Selbst in der politischen Bedeutungslosigkeit sind persönliche Ambitionen wichtiger als Inhalte – von Fairness, Verlässlichkeit und Anstand ganz zu schweigen. Wer die FDP verstehen will, muss nur auf diese Vorstandswahl und alles drumherum schauen. Das zeigt den Zustand der Partei besser als jede Grundsatzrede.
Partei der Selbstlüge
Doch die FDP belügt sich weiter konsequent selbst.
Sie spricht von Erneuerung – aber sie hat keine neuen Personen anzubieten. Wo sind sie denn, die jungen Unternehmer, die sich zur FDP bekennen? Sie spricht von „weniger Staat“ – aber sie hat in den Ampel-Jahren jeden Aufwuchs der Bürokratie und jeden Abbau ökonomischer Freiheiten geradezu lustvoll mitgemacht.
Die Partei hat das Heizungsgesetz genauso unterstützt wie das fatale „Selbstbestimmungsgesetz“, die Milliarden-Subventionen an linke NGOs und die systematische Dekonstruktion der Meinungsfreiheit. Immer predigte sie Freiheit – und stimmte dann für Kontrolle. Immer versprach sie Entlastung – und produzierte dann Belastung.
Auch mit Wolfgang Kubicki ist dieser FDP-Parteitag kein Neuanfang. Er ist die Bestätigung dessen, was die Wähler längst entschieden haben: Diese Partei ist am Ende.
Kubicki macht nur das Licht aus.
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Kubicki hat sich selber ein Jahr zugestanden, die FDP wieder in Umfragen über die 5% zu bringen, sollte ihm das nicht gelingen, könne er, so seine Aussage; für seine Partei nichts mehr tun. Strack-Zimmermann, einer der Sargnägel der FDP, hat rund 40% der Delegiertenstimmen erhalten. 40% der FDP ist stark suizidal unterwegs und scheint auch keine Ruhe geben zu wollen, bis der Sargdeckel final zugenagelt ist, von einer Zimmermännin, die dieses Geschäft zeifelsohne perfekt versteht.
Die FDP ist tatsächlich tot. Deutschland braucht aber eine Partei mit liberaler Wirtschaftspolitik. Diese Lücke ist vorhanden. Wenn nun die verbliebenen guten, jungen Köpfe ihre eigene liberale Partei Formen würden, so wie einst die FDP war. Das hätte die Chance etwas sehr erfolgreiches zu werden.
Deutschland braucht wieder eine liberale Partei im Bundestag und in den Länderparlamenten. Der Autor kann sich auch gerne weiterhin einreden das die kollektivistische „AfD“ dieses fehlende Glied ersetzen könnte.
Was gebraucht oder nicht gebraucht wird, entscheidet alleine der Wähler als Souverän. Er entscheidet zwar als Einzelner in der Wahlkabine, ist aber Teil eines „Kollektivs“, nämlich der Gesamtheit aller wahlberechtigten Staatsbürger dieses Landes, das sich Bundesrepublik Deutschland nennt, wo alle Staatsgewalt, laut Verfassung vom Volk ausgeht.
Danke für die nicht benötigte Aufklärung. Teil irgendeines „Kollektivs“ möchte ich zumindest nicht sein.
Von wegen. So eine Partei wie diese FDP braucht niemand, nicht in diesen Zeiten. Wen wir unbedingt brauchen ist die AFD, man muss es zwangsläufig mit der AFD versuchen. Mit allen anderen Parteien, ich wiederhole mit ALLEN anderen Kartell-Parteien, ist kein Staat mehr zu machen. Da muss man nichts mehr versuchen, die kennt man, das wird nix mit denen. Deshalb X AFD. Immer und überall.
Sie können doch wählen wen Sie möchten.
Ich selbst bin sehr wirtschaftsliberal und fühle mich in der AFD sehr wohl. Die FDP ist und war eine Systempartei. Sie hat an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerstörung Deutschlands mitgewirkt. Das sollte kein liberaler Bürger wollen. Ich sehe die AFD in der geistigen Nachfolge des Liberalsinns des Vormärz stehend.
Mir kommt die „AfD“ eher wie eine Wundertüte vor.
Neben der von uns beiden gewünschten Wirtschaftsliberalität ,gibt es noch eine gesellschaftliche Liberalität. Und hier komme ich mit der „AfD“ auf keinen Nenner. Aus meiner Sicht probiert die „AfD“ wie viele andere „neue“ Parteien weltweit ,die liberale Demokratie in eine illiberale umzuwandeln.
Letztlich muss und sollte aber jeder für sich selbst entscheiden ,wem er vertraut die Probleme unseres Landes endlich anzugehen.
Freiheit bleibt die wichtigste Maxime.
Mit Verlaub, das ist doch schwurbelhaft, blos nicht konkret werden. Die AfD ist dort freiheitlich, wo dies hingehört, bei Impfentscheidungen, Volksabstimmungen (ja es gibt so etwas wie die „Freiheit“ des Volkes), Steuern usw. Sie ist Gott sei Dank kollektivistisch genug, den Sozialstaat nicht als solches in Frage zu stellen.
Kubicki muss die 40% der FDP die schon morgen wieder in eine Ampel-Koalition eintreten würden, radikal entsorgen. Nur mit einer „echten“ Rumpf-FDP, also die 60% die für ihn gestimmt haben, besteht die Chance eine liberale Partei in Deutschland zu etablieren die diesen Namen auch verdient….
Also wollen Sie eine andere Partei. Dann kann ich Ihnen empfehlen, sich gleich als Liberaler in der AFD einzubringen.
Tipp für Herrn Kubicki. Hätte er DER BRANDMAUER DEN RÜCKEN GEKEHRT, hätte es immer noch treue Bürgerlichkeit gegeben, STIMMEN aus CDU und AFD, die hoffnungsvoll der alten Liberalität wieder auf die Beine geholfen h ä t t e n.
Kubickis Brandmauer -Treue offenbart nur E I N E S. Er will für die Altparteienlandschaft, für die EU-Adlaten, Kriegs-CO2-und Impfgewinnler sich wieder als attraktiven Koalitionspartner anbiedern…oder schreibe ich konkreter sich prostituieren ?
Die FDP ist wegen ihres Kurzprogramms nicht mehr zu retten, nicht wegen des Personals. Was hätte sie alles an Maximalforderungen pressewirksam stellen können…. Aber nein, ein bisschen an den Symptomen rumdoktern und auch hier nicht in die Nähe eines reinen “ Blau“ kommen.
Für mich ist Kubicki ebenfalls nur eine Nebelkerze. Viel zu häufig hat er in der Vergangenheit klar und gut gesprochen um im Anschluss genau das Gegenteil zu machen. Also rechts blinken und links abbiegen. Ich traue ihm nicht mehr über den Weg. Dennoch halte ich das Vorgehen, IHN an die Spitze zu setzen für den einzig sinnvollen weg….VORERST. Denn wenn man ehrlich ist, außer ihm und MASZ kennt in der Bevölkerung doch niemand einen weiteren FDPler. Wahrscheinlich würden immer noch viele Lindner nennen. Kubicki sollte sich möglichst schnell jungen Nachwuchs suchen der ähnlich wirtschaftsliberal aber wertekonservativ denkt wie er und mit… Mehr
Wie viele Prozentpunkte mus die FDP verlieren, um sich zu halbieren?
Antwort: Zwei.
Das ist ein alter Mann. Welche Wähler will die FDP damit beeindrucken? Etwa die Babyboomer, weil sie noch in der Mehrzahl sind und geistig noch in der Lage sind, ihr Kreuz unbeeinflusst von Demenz zu machen?
Und nein, das ist keine Beleidigung der Babyboomer. Das ist in meinen (vielleicht ja Babyboomer)Augen die Art, wie diese Leute denken.
Kubicki ist im besten Politikeralter: Sehr erfahren, gut gebildet, unabhängig weil ausgesorgt und im Kopf absolut fit. Ich habe nicht das Gefühl, dass das Alter der Bärbock irgendeinen Vorteil für Deutschland gebracht hätte, ganz im Gegenteil: Es war eine Warnung.
Es war eine schlechte Rede mit viel zu vielen Allgemeinplätzen ,
Phrasen und ohne jeglichen Verve !
Das war kein Aufbruch .
Es war eine Grabesrede !
So wird das nichts !