Im Piemont soll ein 72 Jahre alter Juwelier fast 15 Jahre ins Gefängnis, weil er nach einem Überfall zwei flüchtende Räuber erschoss. In Bologna stirbt ein Marokkaner bei einem Polizeieinsatz, und Italiens Linke ruft bereits George Floyd aus. Zwei Fälle zeigen einen Rechtsstaat, der mit Opfern und Polizisten härter verfährt als mit jenen, die Gewalt auslösen.
picture alliance / Anadolu | Iso Ekle
Italien diskutiert über zwei Fälle, die zeigen, wie weit sich der Rechtsstaat inzwischen von der Lebenswirklichkeit seiner Bürger entfernt hat. Der 72 Jahre alte Juwelier Mario Roggero wird in seinem Geschäft überfallen, bedroht und ausgeraubt. Er schießt auf die fliehenden Täter und soll dafür fast 15 Jahre ins Gefängnis. In Bologna stirbt der 42 Jahre alte Marokkaner Abderrahim Fakir während eines Polizeieinsatzes. Noch bevor Gutachten und Aufnahmen ausgewertet sind, setzt die Linke den Fall mit George Floyd gleich. Der überfallene Bürger wird mit der vollen Härte des Staates abgeurteilt. Polizisten werden öffentlich zu Verdächtigen erklärt, bevor überhaupt feststeht, was geschehen ist.
Fast 15 Jahre Haft für Opfer eines Überfalls
Mario Roggero wurde 2021 in seinem Juweliergeschäft im Piemont überfallen. Die Räuber bedrohten ihn und seine Familie, nahmen Schmuck an sich und flohen. Roggero griff zu seinem Gewehr, verfolgte die Täter und erschoss zwei von ihnen. Er erklärte später, er habe die Männer stoppen und niemanden töten wollen. Der Berufungsgerichtshof bestätigte dennoch eine Haftstrafe von 14 Jahren und neun Monaten. Für einen 72 Jahre alten Mann ist das faktisch eine Strafe bis zum Lebensende.
Die Begründung der Richter ist juristisch sauber sortiert. Als Roggero schoss, hätten sich die Räuber bereits außerhalb des Geschäfts befunden. Die unmittelbare Gefahr für ihn und seine Familie sei beendet gewesen. Eigentum dürfe nicht mit tödlicher Gewalt verteidigt werden. So zerlegt ein Gericht den Überfall Jahre später in ordentlich voneinander getrennte Sekunden. Im Laden war Roggero noch Opfer. Vor der Tür wurde er zum Verbrecher. Dass ein Mensch nach einer Todesdrohung nicht augenblicklich in den Normalzustand zurückkehrt, spielt für diese Betrachtung offenbar kaum eine Rolle.
Genau deshalb löst der Fall in Italien Empörung aus. Tausende Bürger unterschrieben Petitionen für Roggero. Handwerker und Geschäftsleute stellten sich hinter ihn. Sie erkennen in diesem Urteil eine Botschaft, die jeden betrifft, der nachts sein Geschäft öffnet, einen Kiosk betreibt oder mit seiner Familie in den eigenen vier Wänden lebt. Der Staat garantiert keinen lückenlosen Schutz. Wer sich in der Panik eines Überfalls falsch verteidigt, wird anschließend behandelt, als habe er die Lage selbst geschaffen.
Roggero hat die fliehenden Täter verfolgt. Das überschritt nach Auffassung des Gerichts die Grenze der Notwehr. Daraus folgt eine strafrechtliche Verantwortung. Das erklärt noch lange nicht dieses Strafmaß. Fast 15 Jahre Haft für einen Mann, dessen Geschäft überfallen und dessen Familie bedroht wurde, lassen jedes Gefühl für die Vorgeschichte des Geschehens vermissen. Der Angriff der Räuber schrumpft zur Randnotiz. Die Reaktion des Opfers füllt das gesamte Urteil.
Auch Frankreich und Spanien setzen der Notwehr enge Grenzen. Der französische Juwelier Stéphane Turk erschoss 2013 in Nizza einen fliehenden Räuber auf einem Motorroller. Das Gericht erkannte keine Notwehr an und verurteilte ihn wegen Gewalt mit Todesfolge. Turk erhielt allerdings eine Bewährungsstrafe. Italien schickt Roggero dagegen für beinahe 15 Jahre ins Gefängnis. Der entscheidende Unterschied liegt damit nicht in der Rechtsfrage. Er liegt in der Brutalität, mit der das Urteil über das Opfer hereinbricht.
Das deutsche Strafrecht kennt den Notwehrexzess. Wer aus Furcht, Schrecken oder Verwirrung die Grenzen einer erlaubten Verteidigung überschreitet, kann unter bestimmten Voraussetzungen straflos bleiben. Diese Regel nimmt ernst, was im Gerichtssaal häufig verloren geht. Ein Mensch in Todesangst handelt nicht wie ein Richter mit Akte, Zeit und sicherem Abstand. Er handelt unter dem Eindruck eines Angriffs, dessen Ende für ihn in diesem Moment keineswegs so eindeutig sein muss wie Jahre später für ein Berufungsgericht.
Matteo Salvini und seine Lega haben sich hinter Roggero gestellt. Wer andere Menschen überfällt und mit Waffen bedroht, müsse das Risiko einer Gegenwehr einkalkulieren. Das ist keine Aufforderung zur Selbstjustiz. Es ist eine Erinnerung an Ursache und Verantwortung. Die Räuber haben die Gewalt in Roggeros Geschäft getragen. Sie haben eine Lage geschaffen, die jederzeit außer Kontrolle geraten konnte. Das Urteil behandelt diese Tatsache wie eine lästige Vorgeschichte.
Die Linke hat ihr Urteil bereits gefällt
Der Fall Abderrahim Fakir liegt anders. Anwohner alarmierten im Bologneser Stadtteil Pilastro die Polizei, weil Fakir sich auf der Straße in einem stark erregten Zustand befunden und ein Fahrzeug beschädigt haben soll. Der erste Notruf soll ihn als Mann in einer psychiatrischen Krise beschrieben haben. Fakir starb während des folgenden Polizeieinsatzes. Wie genau es dazu kam, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Italienische Medien berichten, Fakir habe seit seiner Kindheit im Land gelebt, gearbeitet und ein Unternehmen geführt. Seine Anwältin beschreibt ihn als höflich, respektvoll und verantwortungsbewusst. Das übliche Blah á la „Er hat auf dem Flur immer so freundlich gegrüßt“. Diese Angaben mögen ein Bild seiner Person zeichnen. Sie beantworten keine einzige Frage zum konkreten Einsatz. Entscheidend ist, wie Fakir sich in diesem Moment verhielt, welche Maßnahmen die Beamten ergriffen und woran er starb.
Die Staatsanwaltschaft Bologna untersucht den Ablauf. Bislang gibt es keine Beschuldigten. Medizinische Gutachten und die Aufnahmen der Körperkameras sollen klären, was geschehen ist. Der Rechtsstaat arbeitet. Teile der italienischen Linken stört das nicht weiter. Sie vergleichen den Fall bereits mit George Floyd und stellen den Verdacht rassistischer Polizeigewalt in den Raum. Aus einem ungeklärten Todesfall wird ein politisches Symbol gefertigt, bevor die Fakten feststehen.
Das Verfahren folgt einem bekannten Muster. Zuerst wird moralisch verurteilt. Danach dürfen Gutachter, Staatsanwälte und Gerichte prüfen, ob die Erzählung überhaupt stimmt. Für die eingesetzten Polizisten bedeutet das, dass ihre Namen und ihr Ruf längst beschädigt sein können, wenn die Ermittlungen beginnen. Wer bei jedem schwierigen Einsatz sofort einen staatlichen Übergriff wittert, schwächt jene, die solche Lagen überhaupt bewältigen müssen.
Jeder Tod während eines Polizeieinsatzes verlangt vollständige Aufklärung. Diese Pflicht steht außer Frage. Die Unschuldsvermutung gilt trotzdem auch für Polizeibeamte. Wer sie nur für politisch genehme Verdächtige gelten lässt, verteidigt keinen Rechtsstaat. Er verwandelt ihn in ein Werkzeug der eigenen Kampagne.
Deutschland kennt diese Mechanik. Todesfälle im Polizeigewahrsam haben berechtigte Fragen nach Kontrolle und Transparenz aufgeworfen. Daraus entsteht kein Generalverdacht gegen jeden Beamten, der in einer unübersichtlichen Lage Gewalt anwenden muss. Polizisten treffen ihre Entscheidungen in Sekunden. Kommentatoren treffen ihre Urteile vom Schreibtisch aus. Diese Bequemlichkeit hat die politische Debatte längst vergiftet.
Der Rechtsstaat verliert seine Bürger
Die Fälle Roggero und Fakir zeigen dieselbe Schieflage. Der Bürger darf sich auf den Staat verlassen, solange gerade nichts passiert. Im Ernstfall ist er häufig auf sich allein gestellt. Wehrt er sich zu lange oder zu heftig, schlägt der Staat mit voller Härte zurück. Greift die Polizei ein und endet der Einsatz tödlich, stehen die Beamten sofort unter politischem Verdacht.
Viele Bürger erleben längst, dass Täter auf ein großes Angebot an Verständnis, Betreuung und juristischer Rücksicht treffen. Opfer müssen dagegen erklären, warum sie Angst hatten und weshalb sie in Sekunden nicht die richtige Abwägung trafen. Polizisten sollen gefährliche Menschen stoppen und zugleich damit rechnen, dass jede Bewegung aus sicherer Entfernung moralisch seziert wird.
Ein Rechtsstaat kann Selbstjustiz nicht dulden. Er darf deshalb noch lange nicht so tun, als beginne ein Geschehen erst mit der Reaktion des Opfers. Er muss Polizeigewalt untersuchen. Er darf dabei seine Beamten nicht der politischen Meute ausliefern. Wo diese Maßstäbe verschwinden, verliert der Staat das Vertrauen derer, die sich an seine Regeln halten.
Das Urteil gegen Mario Roggero sendet eine verheerende Botschaft. Wer einen Menschen überfällt, trägt zwar die Verantwortung für den Angriff. Wer sich in der Panik falsch wehrt, trägt am Ende die Last des gesamten Geschehens. Im Fall Fakir droht die umgekehrte politische Verzerrung. Noch bevor die Tatsachen geklärt sind, soll der Staat auf der Anklagebank sitzen. So entsteht kein gerechter Rechtsstaat. So entsteht ein Staat, vor dem Opfer und Polizisten gleichermaßen Angst haben müssen.
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Es wurde vergessen zu erwähnen, dass der Juwelier laut Urteil auch die Familien der „Opfer“-Verbrecher mit über 700.000 € entschädigen muss!
Ernsthaft ?
Wie verkommen ist nur diese Justiz ?
Das erinnert mich immer an diese Diskussion, ob es legitim ist, einen Einbrecher zu erschießen.
Mit der Frage, dem Vorwurf, daß dir dein Eigentum wichtiger ist, wie dessen Leben.
Nur dieser Gedanke ist falsch.
Man sollte stattdessen fragen, ob dem Einbrecher das fremde Eigentum wichtiger ist, wie sein eigenes Leben.
Was auch unerwähnt blieb: Der Juwelier wurde bereits in der Vergangenheit ausgeraubt. Bei jedem Attentäter aus dem Flüchtlingsmilieu wird eine vorausgegangene Traumatisierung im Herkunftsland/auf der Flucht wohlwollend und strafmildernd angenommen. Die indigene Bevölkerung wird wie im antiken Sparta auf ein Dasein als rechtlose, aber Unterhalt zahlende Heloten gedrückt.
Die jetzigen Richtergenerationen sind voll versifft. Die haben sich verloren in ihrem eigenen Kopf und keinerlei Gerechtigkeitsgefühl mehr, typische Paragraphenreiter. Für mich haben solche Gerichtsurteile keinerlei Bezug mehr zu gegenwärtigen Unsicherheitslage. Die Urteile sind geprägt durch Rassismus gegen die eigene Nationalität (überzogen harte Urteile) und überbordende Nachsichtigkeit gegenüber fremden Nationalitäten (Kuschel-Strafen). Und dann – irgendwann – beginnt alles zu kippen. Wenn der Staat dir nicht hilft, hilf dir selbst. Davor stehen wir. Und das ist dann kein Wunder mehr, wenn Situationen eskalieren – denn sich, seine Familie und sein Eigentum zu verteidigen, wird zur allerersten Priorität. Der 75jährige Juwelier wird… Mehr
Es ist etliche Jahre her, aber ich kann mich an einen Fall aus der Schweiz erinnern. Da streckte der Beraubte, den Räuber auch auf der Flucht von hinten mit der Waffe nieder.
Da ging es dem Richter nur darum, ob ein Dritter gefährdet werden konnte, was dann auf dem Schießplatz geklärt wurde. Der Beraubte wurde freigesprochen, da damals die Richter argumentierten, daß der Begriff der Notwehr ebenfalls auf dessen wirtschaftliches Überleben und damit auch auf dessen Besitz ausgeweitet werden muss.
Die italienische Linke hat am Beispiel Englands völlig richtig gelernt, dass man mit dem Empörungs-Tsunami, dem medialem Geleitschutz und der asymmetrischer Mobilisierung die Polizeibehörden dressieren konnte. In die Enge gedrängt, glaubten die Bobbys in London beib Shik-Mordfall, der gleichen „Haltung“ folgen zu müssen, wie sie von den rot-grünen Groß-Inquisitoren geübt wird. Das Empörungsbiotop entscheidet ob ein Fall als „George Floyd“-Opfermythos oder als „Weisse Rose unchained“ geframt wird. Diese gesellschaftsübergreifende Deutungshoheit ist der entscheidende Punkt der Macht. Immerhin: im Bedarfsfall kann die italienische Justiz äußerst präzise arbeiten und abschreckend strafen. Was nicht zwangsläufig bedeutet, dass Mörder und Vergewaltiger etwas anderes als… Mehr
Irgendwann haben die anständigen Bürger die Nase gestrichen voll und wenden sich vom ungerechten Rechtsstaat ab. Und dann wenden sie sich gegen diesen Staat und es gibt Unruhen. Dann werden brave Bürger als Rechtsradikale bezeichnet und die vereinigten Linksextremisten haben was sie wollen.
Seh ich genauso. Die Politik überschätzt die Geduld der Bürger. Irgendwann brennen die Fackeln wieder … .