Grünrote deutsche Politik bei den UN gegen Israel, die X-te

Zehn Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich, stimmten bei den UN gegen die Resolution für eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ in Gaza. Zu den 23 Staaten, die sich enthielten, gehörte auch Deutschland. Das Muster ist bekannt.

dts
Deutsche Politik bei den Vereinten Nationen (UN) zeigt eine ebenso bemerkenswerte wie schäbige Kontinuität bei Abstimmungen gegen Israel – offen oder versteckt hinter Enthaltungen. Nun ist es wieder geschehen.

Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für humanitäre Hilfen sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln – ohne jedoch die Hamas explizit beim Namen zu nennen. 153 Staaten sprachen sich in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufenen Dringlichkeitssitzung am Dienstag für die Resolution aus.

Zehn Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich, stimmten dagegen. Zu den 23 Staaten, die sich enthielten, gehörte auch Deutschland. Das Muster ist bekannt:

Ende März 2021 schrieb Tomas Spahn hier auf TE: Lauscht man den Sonntagsreden und der Instrumentalisierung eines vorgeblich tiefsitzenden, deutschen Antisemitismus im Kampf gegen die politische Meinungsvielfalt, dann muss man zu der Überzeugung gelangen, Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten hätte in den Staaten Europas enge Freunde und Verbündete. Doch wenn es zum Schwur kommt, dann tauchen manche „Freunde“ nicht nur ab, sondern werden zu Feinden.

Von Altkommunist Jürgen Trittin, der sich eben aus der sichtbaren vorderen Reihe der Grünroten verabschiedet, bis Annalena Baerbock haben sich alle Grünroten in den letzten Wochen zu Israel unterstützenden Äußerungen in vorher nie gekanntem Ausmaß gewandelt. Doch Obacht, werte Zeitgenossen, an ihrer pro-palästinensischen Haltung hat sich seit den Tagen des Joseph Fischer 1969 in Algerien auf einer Palästina-Unterstützerkonferenz nichts geändert. Dort rief Jassir Arafat zum Kampf gegen Israel bis zum „Endsieg“ auf, also zur Vernichtung Israels.

In diesen Tagen sagte Baerbock im Medienwald: Die Bundesregierung erwäge Einreisesperren gegen radikale israelische Siedler, sie mache sich „dafür stark, dass die Gewalt von extremistischen Siedlern gegen Palästinenser aufhört“. Wer jetzt aus Ägypten als Palästinenser nach Deutschland kommt, findet dagegen kein Interesse bei Scholz, Habeck, Baerbock und Genossen. Bis weit hinein in CDU und FDP ist die deutsche politische Klasse zusammen mit ihren Medien nur sonntags für Israel, die ganze Woche über unterstützen sie alle direkt und indirekt Hamas und PLO, die so weit nicht auseinander und im Ziel einig sind mit dem, was Arafat 1969 in Algier verkündete: die Vernichtung Israels, der Juden in Israel und weltweit.

Kontinuität ist kein Markenzeichen deutscher Politik. Bei Israel ist ihre kontinuierliche gespaltene Zunge regelmäßig ebenso bemerkenswert wie schäbig.


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Kommentare ( 30 )

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Johann Thiel
2 Monate her

Ausgehend davon, dass Sie „den Fehler“ wohl immer noch nicht gefunden haben, will ich Ihnen ein wenig beim Suchen helfen. Sie selbst haben geschrieben, dass die UN die Politik der Mitgliedstaaten wiederspiegelt. Das ist richtig, aber Sie haben offenbar die Bedeutung dieser Ihrer Aussage nicht verstanden. Politik bedeutet Interessen einer Staatsführung. Und diese sind immer, absolut immer Machtinteressen, sonst nichts. Wenn Sie also so naiv sind zu glauben, dass es den 153 Staaten, die entsprechend votiert haben, um Humanität geht, dann ist das Ihr erster Fehler. Der humanitäre Zugang wird zu den Palästinensern gefordert, als klare Forderung an Israel, die… Mehr

Last edited 2 Monate her by Johann Thiel
rainer erich
2 Monate her

Richtig, nicht ueberraschend und nun? Man darf von einer Fortsetzung ausgehen, jedenfalls dann, wenn sich hierzulande am Regime, seiner Zusammensetzung, nichts aendert. Die Koalition der CDU mit Rot oder Gruen, z. B. wuerde nichts aendern, nicht nur in diesem Punkt. Aber die AfD moegen „wir“ nun nicht und auch Soeder, einer der Glorreichen, will sie dem Verbot „zuführen“. Wer zu Recht den Antisemitismus und nicht zu vergessen die mindestens damit korrelierende Islamophilie kritisiert, sollte wie immer die deutschen Taeter nicht uebersehen. Da fehlt es mitunter an „Klarheit“ und vor allem ( politischer) Konsequenz.

Kaltverformer
2 Monate her

Meine Gedanken gelten den Israelis und der IDF und sicher nicht irgendwelchen Palästinensern, die jahrzehntelang die HAMAS gewählt und unterstützt haben.
Was diese HAMS-Terroristen der israelischen Bevölkerung angetan haben, dass schreit nach Bestrafung.

Wilbert Camshaft
2 Monate her

Ein Land das wie Deutschland weder willens noch fähig ist für sich selbst einzustehen kann kein verlässlicher Partner für andere Länder sein. Da andere Länder und insbesondere Israel dies gut einschätzen können gibt es für niemanden eine böse Überraschung wenn Deutschland wieder zum Verräter wird – die deutsche Unzuverlässigkeit und Schwäche wird so zumindest für niemanden zur Gefahr. Israel ist mit Hilfe der USA vor allem aber aus eigener Kraft bereit und in der Lage ist für seine Interessen und sein Überleben als Nation einzutreten. Es spielt für die Entscheidungen die Israel mit Blick auf die nationale Sicherheit trifft keinerlei… Mehr

Last edited 2 Monate her by Wilbert Camshaft
littlepaullittle
2 Monate her

Bei all diesen Meldungen versaeume ich nicht, auf der Website des „Zentralrat der Juden“ nachzulesen, ob es irgendwelche Stellungnahmen oder Berichte hierzu gibt.
Schweigen im Walde.
Heisst das, dass der Zentralrat leise und billigend der Bundesregierung zustimmt ?
Inwiefern und inwieweit vertritt dieser Zentralrat die Interessen der juedischen Menschen ?

Digenis Akritas
2 Monate her

Die Angst vor dem Islam ist mit Händen zu greifen. Auch die diktiert (mehr noch als Pali-Tuch-Romantik) das Abstimmungsverhalten. Von Erdogan bis zu Hamas und Taliban ist das bekannt. Man weidet sich spürbar an dieser Angst. Vae vicits!

pcn
2 Monate her

Das Ziel der UN war Israel dazu zu zwingen, die Kampfhandlungen aufzugeben und mit der Hamas einen Friedensvertrag auszuhandeln. Mit der Hamas kann nicht verhandelt werden! Solange die Hamas das Sagen in Gaza hat ist die Bedrohung allgegenwärtig. Die Hamas ist fest entschlossen Israel zu vernichten. Dabei bliebe es auch nach einem „Frieden“ mit der Hamas. Einerseits leiden viele Palästinenser unter Hamas und der Verteidigungsoperation Israels, was aus menschlicher Sicht auch ein fürchterliches Dilemma für beide Seiten ist. Besonders für Israel. Zumal diese widerwärtigen Subjekte der Hamasverbrecher zivile Einrichtungen und Zivilisten als Schutzschilde benützen. Wo immer es möglich ist, wird… Mehr

Last edited 2 Monate her by pcn
LiKoDe
2 Monate her

Begonnen hat mit dieser Politik wohl Willy Brandt, der trotz der Morde radikalislamisch-arabischer Terroristen [‚Palästinenser‘] an Sportlern Israels 1972 in München, die radikalislamisch-terroristische PLO als ‚politische Kraft‘ anerkannte.

Das wäre mal eine Aufgabe für einen Historiker, sich mit der Politik deutscher Regierungen [Adenauer …] gegenüber Israel zu befassen.

Würden deutsche Regierungen politisch neutral sein wollen, hätte man nie der Nato betreten dürfen und die EWG-EG-EU auf wirtschaftliche Beziehungen beschränken müssen, was der EU zweiflos gut getan hätte und gut täte.

Querdenker_Techn
2 Monate her

Das zeigt wieder einmal, dass unsere grün-roten Politiker die „Werte“ nur im Mund haben, aber diese ansonsten zutiefst verachten.
Der wahre Antisemitismus sitzt tief verwurzelt im linken Lager. Schließlich waren auch die Nazis echte „Sozialisten“.