Deutsche Politik gibt sich gern großzügig. Geht es um die Verteilung von Steuergeldern, darf im Grunde niemand zu kurz kommen. Ganz gleich, ob das Geld über dubiose Kanäle ins Ausland abfließt, in die gigantische grüne Umverteilungsmaschine, in den Ukraine-Krieg oder an die fünfeinhalb Millionen Bürokraten im Land – Berlin ist niemals knauserig, wenn es darum geht, das hart erarbeitete Geld seiner Bürger wie eine Gruppe betrunkener Matrosen nach sechs Monaten auf See am ersten Abend an Land unter die Leute zu bringen.

Dies ist die eine Seite des fiskalischen Raubzugs. Geschenke erhalten die Freundschaft! So erschließt man Wählerpotenziale und konsolidiert bestehende Wählergruppen. Das sind zwar schmutzige Methoden, aber sie entsprechen dem Geist einer populistischen Demokratie. Zynisch wird es, wenn die Politik beginnt, über die Verwendung der Mittel zu verfügen, die sie den Bürgern und Unternehmen noch nicht aus der Tasche gezogen hat.

Dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche versuchte, die Unternehmer moralisch zu einer Prämienzahlung in Höhe von 1.000 Euro zu verpflichten, ist ein medienstrategischer Kurswechsel. Das dreckige Spiel dabei ist schnell durchschaut: Die moralische Pflicht, den Menschen in der Energiepreiskrise zu helfen, wird von einer Politik, die maßgeblich zu den aktuellen Verwerfungen beigetragen hat, kurzerhand denen in die Schuhe geschoben, die seit Monaten als Sündenböcke für das Scheitern des gesellschaftlichen Umbaus herhalten sollen – den Unternehmern.

Hilfe für Verbraucher und Wirtschaft?

Arbeitgeber sollen Autofahrer „entlasten“

Besonders unverfroren ist, dass es der Politik zugleich gelingt, sich als großer Gönner zu inszenieren, indem sie Steuerfreiheit gewährt, während sie die tatsächliche Verantwortung für die Linderung der Belastungen auf andere abwälzt. Das wirkt umso zynischer vor dem Hintergrund, dass Deutschland einen der größten Wohlfahrtsstaaten der Welt betreibt, seine Bürger einem erheblichen fiskalischen Zugriff aussetzt und sich zugleich als allumfassender Problemlöser präsentiert.

Ist es nicht stets die Politik, die sich über ihr umfangreiches Mediennetzwerk in Szene zu setzen weiß, wenn es darum geht, Haushaltsdefizite zu schließen, indem sie Ressentiments schürt und jenen noch tiefer in die Tasche greift, die ohnehin bereits den Löwenanteil dieses entgleisten Staatswesens tragen? Nie trägt die Politik die Schuld. Dies gilt sowohl für die daniederliegende Bauwirtschaft, die explodierenden Lebenshaltungskosten, die Migrationskrise als auch für die Energiewende. Deutsche Politiker verstehen nur zu gut, die sichtbaren Probleme, die ihre Ideologien hervorrufen, in Fragen der Verteilungspolitik umzudeuten.

Was wir im Falle der Prämiendebatte erleben, ist allerdings mehr als nur ein taktisches Manöver. Der Staat ist sichtlich nicht mehr in der Lage, eine rasche Entlastung über eine Steuergutschrift oder die substanzielle Senkung der Mineralölsteuer umzusetzen.

Es ist an den ökonomischen Eckdaten der fallenden Produktivität und der Desinvestition ablesbar: Der Umbau unserer Gesellschaft in eine grüne Katastrophen-Dystopie verschlingt sämtliche verfügbaren Ressourcen. Dass dies zu Konflikten zwischen der Politik und denen führen wird, die tatsächlich etwas zu verlieren haben, liegt auf der Hand. Und die Prämiendebatte gibt einen Hinweis auf die Art der Konfliktführung: höhere Erbschaftsteuern, die Debatte um eine Vermögensteuer, das Aus des Ehegattensplittings sowie steigende Kapitalertrags- und Grundsteuern.

Übergriffig und unbelehrbar:

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Es ziehen immer dunklere Wolken auf. Und es ist davon auszugehen, dass nun die Reste der ökonomischen Substanz des Bürgertums auf die Speisekarte des verfetteten Staatsapparates geraten sind.

Berlin riskiert damit wissentlich, das Bürgertum als stabilisierenden Faktor unserer Gesellschaft noch stärker zu beschädigen und für eine Krise in Haftung zu nehmen, deren Ursachen im politischen und ideologischen Fanatismus des Parteiensystems zu suchen sind. Das ist zynisch, historisch kurzsichtig und kulturpolitisch zerstörerisch. Es ist Ausdruck des ethischen Verfalls der politischen Elite dieses Landes.

Und ja: Herrschaftszynismus ist eine abstoßende Charaktereigenschaft, die in der Politik regelmäßig in zwei Formen auftritt. Zum einen in der Ausübung absoluter Macht, die bei manchen Akteuren latent vorhandene sadistische Züge an die Oberfläche bringt. Zum anderen im Moment des Machtverfalls, der von Angst geprägt ist: der Angst vor Bedeutungsverlust, vor dem Rückfall in die Normalität und vor dem Verlust von Privilegien.

Jörg Dittrich

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Es ist die Angst vor dem Abstieg, die politische Akteure zu besonders harten und zugleich irrationalen Reaktionen treiben kann. Möglicherweise ahnen ja bereits die ersten, dass die Zeit der Unbeschwertheit abgelaufen ist. Flache Medieninszenierungen, spalterische Rhetorik und caesarische Allüren werden nicht mehr genügen, das Publikum von der tatsächlichen Lage abzulenken.

Die katastrophalen Wahlumfragen der Brandmauerparteien sowie die anhaltende wirtschaftliche Schwäche sind lediglich Symptome einer tieferliegenden Entwicklung. Viele der tatsächlichen Leistungsträger im Land betrachten das politische Geschehen inzwischen mit wachsender Distanz und spürbarem Befremden. Der Graben zwischen Leistungsgesellschaft und politischem Zirkus ist zu tief, um noch ignorieren zu können, dass die Politik mit ihrer Kunstwirtschaft – der grünen Subventionsökonomie, dem Techtelmechtel mit dem Rüstungssektor und der gigantischen bürokratischen Maschine – längst einen Staat im Staate geschaffen hat.

Das politische Personal rekrutiert sich überwiegend aus klassischen Parteikarrieren. Karriere und Aufstieg sind selten Ergebnis tatsächlicher Leistung oder fachlicher Exzellenz. Stattdessen erlebt man die Profiteure eines Systems, in dem Macht aus Funktion und Treue, aus Ergebenheit zum Parteiensystem erwächst und eben nicht aus meritokratischen Kriterien. Politisches Handeln dient dem Machterhalt der einzelnen Akteure und hat herzlich wenig mit der Lösung realer Probleme zu tun. Sie ist lediglich der Nährboden, aus dem sich der ideologische Umbau der Gesellschaft speist.

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