Im Ringen um eine Steuerreform hat sich die Union als erstes aus der Deckung gewagt. Wie das Handelsblatt am Mittwoch berichtete, legten die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn ein steuerpolitisches Konzept vor, das die Steuerzahler über sämtliche Tarife hinweg entlasten soll. Im Raum steht ein Volumen von 25 bis 30 Milliarden Euro jährlicher Entlastung, mit einem Schwerpunkt auf einem relativ stärkeren Abbau der Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen. Der Grundfreibetrag soll um mindestens 1.000 Euro im Jahr erhöht werden, so die beiden Unionspolitiker.

Auch beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll sich nach dem Konzept etwas ändern: Der maximale Steuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro statt bislang rund 70.000 Euro greifen. Ein längst überfälliger Schritt ist ebenfalls angedacht: So ist geplant, den Solidaritätszuschlag ein für alle Mal zu beerdigen – ein Vierteljahrhundert nach seiner Einführung. Nichts ist zäher und hartnäckiger und hängt mehr am Leben als einmal eingeführte Steuern.

Gnadenloser Abzockerstaat

Klingbeils Steuerparty an der Tankstelle

Als kleiner Appetithappen für den sozialdemokratischen Koalitionspartner ist geplant, die sogenannte Reichensteuer von 45 auf 47,5 Prozent anzuheben und bereits ab einem Einkommen von 210.000 Euro greifen zu lassen. Das emotionale Thema der Reichensteuer wird von der Union besonders bespielt. Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Reform als Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte und zeigte sich offen für die Anhebung des Höchststeuersatzes in der oberen Einkommensgruppe. Dennoch würden unterm Strich alle Gruppen entlastet, so die Unionspolitiker, die zugleich auch ein Konzept zur, wie es in Politikerkreisen heißt, Gegenfinanzierung vorgelegt haben.

Genau an dieser Schnittstelle der Fiskalpolitik wird es abenteuerlich und unglaubwürdig. Mit der „Rasenmäher-Methode“ wolle man vorgehen und jährlich 15 Prozent des Subventionsvolumens abbauen. Rund 8 Milliarden Euro, so die Unionspolitiker, sollen zudem pro Jahr in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden.

Da könnt‘ ja jeder kommen

Was Sie an Bürokratieabbau bisher wahrscheinlich falsch verstanden hatten

Ein kurzer Realitätscheck: Das entspricht in etwa den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der bereits vor über einem Jahr mit ähnlichen Versprechen zahlreiche Wähler zur Union lockte – und anschließend ziemlich präzise das Gegenteil tat. Statt eines Rückbaus wurde der öffentliche Dienst massiv ausgeweitet. Im vergangenen Jahr wurden netto rund 205.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Der Staatsapparat beschäftigt inzwischen ein Bürokratenheer von etwa 5,5 Millionen Staatsdienern.

Was das Unionskonzept an dieser Stelle schuldig bleibt, ist die konkrete Antwort auf die Frage, wo genau Subventionen gekürzt werden sollen. Schließlich hat sich die Politik jüngst darauf verständigt, sowohl den Verteidigungshaushalt massiv auszuweiten als auch die grüne Subventionsarchitektur über Sondervermögen weiter zu verstärken.

Der Freiburger Ökonom Lars Feld bezifferte das Volumen staatlicher Subventionen zuletzt auf rund 321 Milliarden Euro jährlich. Spielraum wäre also vorhanden – immerhin verteilt der Staat inzwischen rund 7 Prozent der Wirtschaftsleistung über Subventionen. Gleichzeitig leistet sich Deutschland eine Neuverschuldung von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Weg in den Ökosozialismus

Top-Ökonom kritisiert wachsenden Subventionsstaat

Doch unabhängig von seinen strukturellen Widersprüchen dürfte das Steuerkonzept der Union politisch keine Chance haben und bereits an der ersten Hürde scheitern. Das von SPD-Chef Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium wird den Vorschlag kassieren, so wie es bei ähnlichen Initiativen in der Vergangenheit stets der Fall war. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – die Union hat sich mit der Rolle des Steigbügelhalters der Koalition abgefunden.

Denn in Wahrheit ist diese Partei fester Bestandteil der Koalition der Ökosozialisten – und genau vor diesem Hintergrund ist auch das vorgelegte Steuerkonzept einzuordnen: in die Kategorie politischer Kommunikationsstrategien.

Katherina Reiches Klimazickzack

Abstruses Pingpong zwischen Politik und Medien

Das Steuerkonzept fügt sich in die Strategie der CDU ein, mit Medienarbeit bürgerliche Wähler zu binden und so im politischen Diskurs rational zu wirken, während man in zentralen Fragen längst Teil jener Politik ist, die man rhetorisch zu korrigieren vorgibt. Das gilt für Debatten über höhere Erbschaftsteuern ebenso wie für die fortlaufende Anhebung der Sozialbeiträge oder die Infragestellung des Ehegattensplittings.

Die Union ist damit zu einer grün‑etatistischen Partei geworden, die ihr Heil im Ausbau des Staates sucht. Darin unterscheidet sie sich kaum noch von SPD, Grünen oder Linkspartei. Das Muster ist stets dasselbe: Man signalisiert den Kurswechsel Richtung Vernunft, setzt den Blinker – und zieht dann hochtourig auf der linken Spur vorbei.

Staat gegen Bürger

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Mit dieser Union wird es keine Steuersenkungen geben. Denn der wachsende Staatsapparat, an dessen Ausbau sie selbst aktiv mitwirkt, verschlingt immer weitere Erträge des produktiven Teils der Gesellschaft. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen über die Steuerreform wird der Bürger unterm Strich höher belastet. Ein Hinweis gab uns jüngst das CDU‑geführte Bundeswirtschaftsministerium: Zur Linderung der Benzinpreiskrise setzte man die Mineralölsteuer minimal für zwei Monate herab und kompensierte den Steuerausfall durch eine Anhebung der Tabaksteuer.

Und oh Wunder: Die höhere Tabaksteuer bleibt den Rauchern erhalten, und die Mineralölsteuer‑Senkung ist bald auch wieder Geschichte. Das ist politische Zauberkunst der Marke Christlich‑Demokratische Union.

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