Zunächst schlug Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, die EU-Klimaziele aufzuweichen. Im selben Atemzug bestätigte sie die Ausbauziele der Windkraft. Ihr Zickzackkurs ist ein leicht durchschaubares Medienspiel und folgt dem Drehbuch des Bundeskanzlers.
picture alliance/dpa | Lilli Förter
Die Medienstrategie der Bundesregierung ist schnell dekodiert. Auf der Seite der Sozialdemokraten ist man davon überzeugt, mit andauernden Steuererhöhungsdebatten für vermeintlich Vermögende einen billigen Ressentimentgewinn einzufahren. Gleichzeitig ist man bemüht, den eingeschlagenen Kurs zum Aufbau des grün-sozialistischen Staatswesens unter allen Umständen beizubehalten.
Auf der Seite der Union dribbelt man sich mit einem wiederholt vorgetragenen Doppelpass durch die Öffentlichkeit, wenn es um den Kern der Politik geht, die Agenda 2030.
Diese medientaktische Charade führte Friedrich Merz im Februar mit Blick auf den CO2-Zertifikatehandel sehr anschaulich vor. Vor einem Unternehmertag forderte der Bundeskanzler drastische Reformen dieses Mechanismus, bloß um im selben Atemzug auf EU‑Ebene als dessen oberster Advokat aufzutreten.
Es ist förmlich mit Händen greifbar, wie wichtig das CO2‑Vehikel zur Stabilisierung des Machtkörpers der EU in Brüssel geworden ist. Es ist nicht nur so, dass die EU-Kommission einen Teil des der Privatwirtschaft auf diese Weise entzogenen Kapitals als finanzielle Verfügungsmasse erhält. Sie kann mit diesem Vehikel tief in nationale Kompetenzen eingreifen. Es erlaubt ihr, tatsächliche substanzielle Macht auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu konsolidieren. Dank der Unterstützung des Bundeskanzlers wird so ein noch relativ junges Instrument in die wachsende Machtarchitektur der EU integriert und gegen die aufkeimende Kritik einer Staatengruppe, angeführt von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, immunisiert.
In dieser Woche war es nun Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der Union vorbehalten, die inzwischen routiniert eingeübten Medienspiele zur Verteidigung der grünen Transformationsagenda vorzutragen. Mit Blick auf die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft schien die Ministerin, fern von der Heimat auf einer Auslandsreise in den Vereinigten Staaten, zunächst ein wenig vom Kurs abgekommen zu sein.
Während einer Podiumsdiskussion auf der texanischen Energiekonferenz CERAWeek kritisierte Reiche die deutsche Energiepolitik als naiv und forderte ein flexibleres Klimaziel auf EU-Ebene. Wörtlich sagte sie, wenn Nachhaltigkeit die Wirtschaft einbrechen ließe, müssten wir umdenken. Eine Lücke von zehn Prozent beim Abbau der CO2-Emissionen könnte bis 2050 noch bestehen, so Reiche, die sich während der Energiekonferenz auch für die Rückkehr zur Kernenergie und für Gasbohrungen in der Nordsee aussprach.
Alles schön und gut. Doch wie passt dann ihre wiederholt vorgetragene Forderung nach dem konsequenten Ausbau der Windkraft in Deutschland ins Bild? Haben wir nicht gerade gelernt, dass der weitere Zubau von Kapazitäten erneuerbarer Energien zu immer geringeren marginalen Erträgen führt, dabei die Kosten für Subventionen, Infrastruktur und Recycling des anfallenden Schrotts exponentiell steigen?
Genau in dem Augenblick, da uns die Krise in der Straße von Hormus gelehrt hat, dass Deutschland energiepolitisch mit dem Rücken zur Wand steht, wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert und die Flatterenergie aus Wind- und Solarkraft kostspielige Backup-Systeme benötigt, die grundlastfähige Energie anbieten, fordert Reiche mehr vom ewig Gleichen.
Dabei ist eines klar: Deutschland ist ökonomisch nicht ansatzweise in der Lage, quasi zwei Energieinfrastrukturen simultan zu finanzieren.
Ist Katherina Reiche nicht willens zu verstehen, dass die grüne Transformation Ursache der Deindustrialisierung und der beschleunigten Verarmung unserer Gesellschaft ist? Dringen die mahnenden Stimmen aus dem deutschen Mittelstand wirklich nicht mehr durch die schützende Membran der Berliner Politik bis an die Ohren der Entscheidungsträger vor?
Was Reiche hier vorträgt, sind die bekannten Medienspiele, um Zeit zu gewinnen, da man ganz offenkundig in Berlin felsenfest davon überzeugt ist, der grüne Transformationspfad führe nicht in die Katastrophe, sondern in eine bessere Zukunft. Das ist politischer Eskapismus der fürchterlichen Sorte, da er die Probleme verschleppt, vertieft und kommenden Generationen eine Bürde auflädt, die nicht nur unethisch ist, sondern droht, das Land auf lange Zeit zu destabilisieren.
Eine deutsche Wirtschaftsministerin, die ihren Titel verdiente, müsste genau in diesem Moment das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene bekämpfen. Sie müsste die politische Macht der Bundesrepublik, soweit diese noch vorhanden ist, gerade in Brüssel medienwirksam zur Aktivierung öffentlicher Unterstützung in die Waagschale werfen. Weg mit dem Ökosozialismus!
Und, selbst wenn es vielen Deutschen schmerzt: Die Party ist vorbei! Der öffentliche Dienst verfettet und überdimensioniert, der Wohlfahrtsstaat ist überdehnt. Es mag viele Menschen in ihrem unerschütterlichen Glauben an den Staat ins Mark treffen, aber wir müssen zurückkehren zur Schaffung realer Werte.
Es ist Zeit, die intellektuell unfruchtbare und gesellschaftlich zerstörerische Diskussionsblase der Achtundsechziger zum Platzen zu bringen. Dazu zählt auch die Mär von der Net-Zero-Politik und dem vermeintlich so romantischen Degrowth, dem Utopia all derer, die sich in einer der zahllosen, vom Steuerzahler alimentierten Nischen unserer Gesellschaft gemütlich gemacht haben. Reiche könnte der Schlüssel sein, über die Rückkehr ordnungspolitischer Grundregeln, wie sie die CDU unter ihren großen Kanzlern vertrat, die Brandmauer einzureißen und ein bürgerliches Bündnis zu ermöglichen.
Der Krach in der Union wird kommen, spätestens wenn der Osten ein deutliches Votum gegen die substanzlose sozialistische Politik der Union abgibt.
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„Sie müsste die politische Macht der Bundesrepublik, soweit diese noch vorhanden ist …“ Deutschland hat im Prinzip unendliche Macht in Bezug auf die EU. Es müßte seine Forderungen an die EU nur immer mit dem drohenden Austritt verknüpfen (das würde einer sofortigen Zwangsauflösung der EU gleichkommen). Man müß dafür aber natürlich auch bereit sein, diese Drohung notfalls auch wahr zu machen, damit das überzeugend wirkt.
Dass mehr Windräder nicht die Lösung des Energieproblems sind, weiß mittlerweile wohl jeder. Wer es nicht weiß, ist entweder so dumm, dass ihm nicht zu helfen ist oder gleichgültig oder handelt in böser Absicht. Ich gehe davon aus, dass auf Regierungsebene Letzteres durchgängig der Fall ist – bis zum Beweis einer der beiden anderen Möglichkeiten.
Mich würden nur mal die tieferen Beweggründe interessieren. Es kann doch unmöglich sein, dass man nur für ein Ministergehalt bzw. ein Abgeordnetensalär ein ganzes Land in einen „Morgenthau-Zustand“ führt.
Je unklarer die eigene Position ist, je schwieriger ist man einzuordnen.
Denn man kann immer sagen , hab ich ja gesagt und wenn es falsch war, kann man sagen, hab ich ja auch gesagt.
Politiker mit Position, mit Haltung, können nur die sein , die wissen was sie tun. Die anderen üben sich in Wählertäuschung.
Mir hat es gerade gereicht, als ich Reiches Statement hörte, mit welchen genialen Maßnahmen der Spritpreis runter gebracht werden soll! Mit monotoner Stimme verkündete sie den „Plan“, ausgeheckt in wochenlangen Beratungen der „Task Force“! Zum Brüllen – im Grunde machen die gar nichts, was dem Bürger in Sachen Spritpreis weiterhelfen würde! Alles nur Show!
Bitteschön. Immer zu! Packt das Land mit Windrädern und Sonnenkollektoren voll. Umso schneller geht es zu Grunde und es wird auch kein Tourismus mehr geben. Wer wollte denn statt zum Wald zu den Windrädern fahren. Deutschland ist nicht mehr zu helfen und den meisten deutschen Wahlbürgern auch nicht mehr. Sollen sie ihren eigenen Mist verdauen müssen, den sie immer so zusammen wählen. Immer zu, sage ich. Wer nicht hören muss, muss fühlen. Leider muss der Rest auch für die Dummheit vieler Wähler büßen. Aber da müssen wir durch.
dass unsere regierenden Politiker im Zickzack Kurs lavieren müssen, ist den vielen, mächtigen und mit Steuergeldern finanzierten NGOs sowie deren Mitläufer aus der Bevölkerung geschuldet.
Selbst wenn Frau Reiche anders wollte, sie würde das Geschrei der NGOs und des ÖRs politisch nicht überleben.
Der NGOs vielleicht, nicht das Geschrei des ÖR, weil diesem die meisten Wähler, ohne das eigene Gehirn einzuschalten , folgen!
Fachlich und intellektuell sollte Katherina Reiche in der Lage sein, den Klima- und CO2-Unsinn zu durchschauen. Bleibt nur die Frage: Sind ihre Bemühungen, die restriktiven Regelungen aufzuweichen, tatsächlicher Erkenntnis und dem Willen zur Besserung geschuldet oder ist alles nur Taktik, und sie wurde vom System schon längst korrumpiert? Zu welchem Ergebnis man auch immer kommt, spielt eigentlich keine Rolle. Der Energiewende- und Klimawahnsinn wird wohl bis zum bitteren, schon sich abzeichnenden Ende durchgezogen. Niemand aus der Regierung wird da ernsthaft ausscheren. Auch eine Katherina Reiche nicht. Der deutsche Wohlstand ist schon so gut wie Geschichte. Und das ist scheinbar auch… Mehr
So genau wissen wir das nicht, ob Frau Reiche intellektuell in der Lage ist, den CO2-Unsinn zu durchschauen. Ein Studium muss nicht unbedingt dafür stehen, dass man das wirklich verstanden hat, was man studiert hat. Da gibt es viele dazwischenliegende Möglichkeiten. Lobbyistin zu sein, bedeutet auch nicht unbedingt, dass man wissend ist, sondern zeigt nur, Bauernschläue: siehe Merz. Okay, der zeigt nicht mal Bauernschläue.
Das Reiche einknickt war vollkommen klar. Sie ist eine Person die ihr Fähnchen in den Wind hält bzw. halten muss. Schlimm, wenn man sich derart verbiegt , obwohl man es besser weiß, wie ihre ansatzweise richtigen Äußerungen immer wieder zeigen. Aber gegen Merz, seine grüne CDU, gegen die SPD , die Grünen Medien aber auch gegen eine vergrünte Wirtschaft hat niemand mit Intellekt eine Chance!
solange wir weiterhin diese mächtigen NGOs wie die DUH, FFF usw. in unserem Land mit Steuergeldern finanzieren, kann kein Politiker anders.
Frau Reiche kam über die Tegernsee-Connection (Merz, Weimer, Reiche) an den Job des Wirtschaftsministers. Sie ist Teil genau dieses Politik-Systems und ich habe keine Hoffnung, dass Frau Reiche vernünftige Vorschläge, im Sinne der Bevölkerung, umsetzt. Sie führt uns hinter die Fichte. Ich glaube ihr kein Wort. Es wäre eine schöne Recherche mal nachzuschauen, ob sie an ihren früheren Topjob in der Wirtschaft, auch durch Beziehungen herankam. Ich denke nicht, dass sie die hochgelobte „Expertin“ ist.
Auf der einen Seite billige Worte, dass irgendwas geschehen müsse, irgendwie die Energie billiger werden müsse, dass es der Industrie schlecht ginge, aber unternommen wird nichts. Auf der anderen Seite wird der „Rückbau“ von Kernkraftwerken eilig vorangetrieben, da werden Fakten geschaffen.
Wo ein Wille ist passiert durchaus etwas.