Die Spritpreise steigen, die Politik versucht nur noch Regierungshandeln zu simulieren und treibt dadurch die Preise unweigerlich weiter nach oben. Außer Steuern und Abgaben zu erhöhen, fällt dieser Regierung nichts ein. Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt im Gespräch mit Maximilian Tichy.
Seit Wochen steigen die Spritpreise in Folge der Hormus-Krise rasant an. Die Politik verspricht Milderung, aber es bleiben leere Worte. Das Wenige, was die Politik dann doch macht, um gegen höhere Spritpreise vorzugehen, treibt die Preise nur noch weiter nach oben. Zum Beispiel die Regelung, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich mittags um 12:00 Uhr ihre Preise erhöhen. Die Folge: Die Preise schießen nur noch weiter in die Höhe.
Dazu sagt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt im Interview mit Tichys Einblick: „Unser Staat glaubt ohnehin, dass er wesentlich mehr Steuern braucht, als er derzeit bekommt, obwohl das Steueraufkommen wieder auf einem Höchststand angekommen ist, weil unser Staat einfach sein Ausgabenproblem nicht in Griff bekommt. Infolgedessen ist zu erwarten, dass der Staat die Steuern auf Mineralöl deswegen senkt, weil die Preise nach oben schnellen, genauso wirklichkeitsnah.“
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Die Schwarzen betreiben als größte Regierungspartei keine Politik, weil sie sich in der Abhängigkeit roter und grüner Idiologien befinden und sich über die Spitze noch dem Diktat internationaler Kapitalinteressen unterordnen und darüber kann man keine Vertretung deutscher Interessen erwarten und wer in ihnen noch die Adenauer -oder Kohlpartei sieht, hat die zugereisten Kommunisten aus der ehemaligen DDR übersehen, die uns noch zusätzlich das Leben schwer gemacht haben, mit ihrem bekannten Muster, was seit zwanzig Jahren noch erschwerend hinzu gekommen ist. Im übrigen ist das Adenauer`sche Modell der Vereinigung beider Kirchen in einer Partei krachend gescheitert, denn sie üben seit Jahrzehnten… Mehr
Früher haben viele Christen in Deutschland CDU oder CSU gewählt.
Programmatisch entspricht das der Oppositionspolitik der AfD.
Christen und die AfD | Ein Gespräch mit Rainer Rothfuß – YouTube
Aus den vergangenen Jahren ist bekannt, dass es für Prof. Patzelt sehr schwer war, eine Distanz zu seiner Partei, der CDU, aufzubauen. Angesichts der Fakten kann er als Politologe, der ernst genommen werden will, das Versagen der CDU nicht mehr verschweigen oder schön reden. Erstmals habe ich Prof. Patzelt als Besucher von Pegida Dresden Anfang 2015 gesehen, der immerhin bereit war im Gegensatz zu seinen Berufskollegen, sich ein objektives Bild von dieser Protestbewegung zu machen. Das fand ich damals sehr anständig und sollte durchaus mit gesehen werden. Er ist auch öfters bei Welt.TV eingeladen, wo es mir doch oft an… Mehr
Immer wieder Patzelt. Ich bin seiner überdrüssig und habe mir auch das Interview gar nicht angehört.
‚Außer Steuern und Abgaben zu erhöhen, fällt dieser Regierung nichts ein“
Das seit Jahren bewährte Muster, dumm nur das der Kuchen von dem man sich bisher bedient hat deutlich kleiner geworden ist. Gut gehen wird das nicht.
Schwache Analyse von Patzelt. Der Staat mutet den Bürgern zu wenig zu? Umgekehrt wird ein Schuh draus. Dieser Staat, also die drei im wesentlichen bestimmenden Parteien Union, SPD und Grüne, ruiniert die Wirtschaft vor allem durch eine völlig verfehlte Energiepolitik. AKW abgeschaltet, Boykott russischen Gases, hohe Steuern und Abgabe auf fossile Brennstoffe. Gleichzeitig wird mit vollen Händen Steuergeld hinausgeworfen: für unsinnige „Entwicklungsprojekte“ in aller Welt, für das Faß ohne Boden Ukraine, für den Unterhalt eines Millionenheeres von Migranten. Auch Patzelt macht keinen Unterschied zwischen denjenigen, die in die Sozialsysteme einbezahlt haben und denen, die es nicht getan haben. Pauschal wird… Mehr
Patzelt hofft immer noch, daß sich die CDU als Regierungspartei beweist. Nur nicht die AFD befürworten…
Schwache Analyse Ihrerseits über den klugen Prof. Patzelt!
Sie projizieren in seine Aussagen Inhalte, die er garnicht doziert hat.
Absolut kein Unterschied zu Merkel.
Die Devise ist einfach nur verwalten und nicht agieren.
Hauptsache unsere Kohle wird weltweit verballert ❗
Kommentar vom BILD-Politikchef:Das ist eine Regierungskrise!… denn CDU und SPD passen einfach nicht zusammen
https://www.bild.de/politik/inland/kommentar-vom-bild-politikchef-das-ist-eine-regierungskrise-69d8daf412ffa038e5ab16d5
Ein Jahr nach ihrem Start steckt die schwarz-rote Merz-Regierung in ihrer bisher tiefsten Krise. Und es ist mittlerweile völlig unklar, ob das Bündnis wirklich bis Anfang 2029 hält.
2029?
Die schaffen nicht mal den Sommer.
Isch over now.
Und dann? Mit wem würde die Union dann in den Wahlkampf ziehen? Was wird mit der Brandmauer? Der Linksblock könnte sogar gegen die Union eine RRG-Regierung bilden? Eine Minderheitsregierung der Union würde welche Änderung herbeiführen? Die Linksparteien würden jede Richtungsänderung blockieren, also müßte die Union dauerhaft sich auf die Unterstützung der AfD verlassen, was aber die Brandmauer verbietet.
Es wird neue Mehrheiten geben.
Und keine nicht gewählten Koalitionen aus Wahlverlierern gegen das Land und seine Bürger.
Die AfD ist die einzige Partei, die in der Lage ist, das Land zu reformieren.
Warum also sollte die AfD eine Union unterstützen, die im Land (und in Europa) nichts auf die Reihe bringt?