Der Staat kassiert an jedem Liter Diesel und Benzin kräftig mit, während Autofahrer unter den Preisen ächzen. Fritz Vahrenholt und Michael Haberland benennen den Befund im Gespräch mit Maximilian Tichy klar: Berlin profitiert kräftig von der Preisexplosion und will kleine Kosmetik an dieser Ausplünderung den Bürgern auch noch als Entlastung verkaufen.
Die Preise an den Zapfsäulen kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Infolgedessen wird das Autofahren für Millionen Bürger zur existenziellen Belastungsprobe. Die Politik verspricht zwar Entlastung, doch spürbare Taten bleiben aus. Das Wenige, was die Regierung dann tatsächlich unternimmt, um den Preisdruck angeblich zu mildern, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen oft als wirkungslose Symbolpolitik.
Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit
– Prof. Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator der Hansestadt Hamburg. Vahrenholt sagt: „Ich finde die Regierung hat es sich sehr einfach gemacht. Sie hat meines Erachtens überfällig die Energiestreuer um 17 Euro Cent gesenkt. Ich habe mal nachgerechnet, wir haben in den letzten 40 Tagen 700 Millionen zusätzliche Einnahmen der Bundesregierung durch die Mehrwertsteuer gemacht. Denn wenn der Ölpreis steigt und die Tankstellenpreise steigen, dann verdient die Bundesregierung zusätzlich mit. Der größte Profit kam beim Bundesfinanzminister an.“
– Dr. Michael Haberland, Vorstand des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V.. Haberland kritisiert: „Davon gehe ich aus, dass diese 17 Cent auch wirklich spürbar sind, weil sie ja eins zu eins von der Energiesteuer, sprich Mineralölsteuer, dann runtergenommen werden. Da muss man mal schauen, kommt da noch die Mehrwertsteuer drauf? Denn wir haben ja einen Novum quasi in einem Spritpreis, der übrigens das am zweithöchsten besteuerte Produkt in Deutschland ist. Nach dem Tabak ist das Sprit.“
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Auch diese Diskussion zeigt, wie unter allem Niveau politische Maßnahmen inzwischen diskutiert werden. Steuern auf Benzin und Diesel sind nicht nur „Abzocke“, sondern auch verursachergerechte Belastung der Straßennutzer für die Kosten der Straße („Wegekosten“). Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine prozentuale Verbrauchssteuer, die am besten unabhängig von der Art des Verbrauches erhoben wird. Wer alles nur unter dem Aspekt der „Abzocke“ oder der „Entlastung des Bürgers“ diskutiert, zeigt Unkenntnis und Unfähigkeit zur Staatsführung.
Der Vorwurf der Unkenntnis/Unfähigkeit trifft weniger die Kommentatoren, vor allem die politische Klasse. Angesichts der von ihr verursachten Verarmung Deutschlands schlägt die nur noch so um sich.