Schlechte Nachrichten für BMW und Mercedes: Die neue ungarische Regierung hat einem viel diskutierten Industrieprojekt in der Region Szolnok und Abony in Ostungarn einen Riegel vorgeschoben. Dort hatte die chinesische Firma KunlunChem den Bau einer Elektrolytfabrik geplant. Diese sollte eine Schlüsselrolle in der noch jungen europäischen Lieferkette für E-Fahrzeuge von BMW und Mercedes-Benz einnehmen.

Elektrolyt ist ein zentraler Bestandteil einer Batterie. Es handelt sich um eine Sammelbezeichnung für Medien, die durch die elektrisch geladenen Atome oder Moleküle (Ionen), die darin enthalten sind, elektrisch leitfähig sind. Das sind meist Flüssigkeiten. In Blei-Säure-Batterien ist es etwa Schwefelsäure, die mit Wasser verdünnt ist. Es können aber auch Salzschmelzen, wie in Thermalbatterien, oder Festkörper (Festkörperelektrolyt) sein.

Wie Andrea Rost, regionale Abgeordnete der TISZA-Partei, bereits am Freitag bekanntgab, hatte die Regierung in Budapest dem Projekt den Status einer „vorrangigen volkswirtschaftlichen Investition“ entzogen, was in der Praxis einem Baustopp gleichkommt. Mit der Entscheidung ist das Genehmigungsverfahren hinfällig, auf dessen Grundlage die Arbeiten am Stadtrand von Szolnok geplant waren.

Mit dem Regierungswechsel in Budapest endete auch die konfrontative Linie der ungarischen Politik gegenüber der EU. Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar sucht den Konsens mit Brüssel – dies gilt sowohl für die Haltung Ungarns im Ukrainekonflikt als auch für Fragen der Wirtschafts- und Regulierungspolitik. Besonders auffällig: Die äußerst chinafreundliche Standortpolitik seines Vorgängers Viktor Orbán scheint unter der neuen Regierung Zug um Zug korrigiert und an den EU-Handelszielen neu ausgerichtet zu werden.

Viktor Orbán galt als der China am ehesten zugewandte Regierungschef der Europäischen Union. Seine Strategie zielte darauf ab, chinesische Investoren an den Heimatstandort zu locken, indem er ein Kontrastprogramm zur Brüsseler Regulierung formulierte. Ungarn wurde so zur europäischen Produktionsplattform für chinesische Unternehmen, die zuletzt große Projekte wie das BYD-Werk in Szeged oder die CATL-Batteriefabrik in Debrecen errichteten.

Ungarn profitierte ökonomisch davon, dass es Orbán gelang, sich als eine Art besseres Europa zu präsentieren – wirtschaftsfreundlicher, mit niedrigeren Steuern und weniger Regulierung. Im Grunde jenes Modell, das klassische Wachstumsstandorte auszeichnet. Orbán, Brüssels Antagonist – dieses Kapitel ist nun geschlossen.

Sein Nachfolger Péter Magyar verfolgt einen anderen Ansatz. Zwar stellt er chinesische Investitionen in Ungarn nicht grundsätzlich infrage, verknüpft aber deren Umsetzung mit der Einhaltung ungarischer und europäischer Regulierungsstandards. Keine Frage: Der Ton zwischen China und der EU wird rauer – und Ungarn hat seine Rolle als investorenfreundlicher sicherer Hafen vorerst aufgegeben.

Im Falle der KunlunChem-Fabrik traf die Regierung wohl den Zeitgeist. Auf lokaler Ebene hatte sich eine Bürgerinitiative mit der Lokalpolitik, der sogar ein Fidesz-Stadtrat angehörte, gegen die Errichtung des Elektrolytwerks ausgesprochen – was nun zum Stolperstein der deutschen Automobilhersteller werden könnte. Der Fall steht pars pro toto für ein grundsätzliches europäisches Problem: Standortpolitik, Zukunftsinvestitionen und regionale Entwicklung stoßen nur allzu häufig auf unüberwindbare Widerstände. Sind es nicht Bürgerinitiativen und politische Ideologen, stellt sich nicht selten die EU mit ihrem Regulierungswerk in den Weg. Im Falle von Szolnok kam alles zusammen.

Ungarns neue Ambivalenz zeigt sich auch im Bereich der Migrationspolitik. Zwar hält Magyar am Grenzzaun fest, zugleich aber sucht seine Regierung die Einigung mit Brüssel. Budapest fordert die Rückerstattung der täglichen EU-Strafzahlung von einer Million Euro, die Ungarn seit 2024 wegen eines nicht umgesetzten Asylurteils leisten muss, und verhandelt über die Freigabe eingefrorener Wiederaufbaugelder.

Bislang fällt es jedoch schwer, die strategische Ausrichtung der neuen ungarischen Regierung eindeutig einzuordnen. Gerade im zentralen Spannungsfeld der Migrationspolitik wirkt der Kurs heterogen. Einerseits signalisiert Budapest weiterhin, an einer restriktiven Grenzpolitik festhalten zu wollen. Andererseits deutet die Bereitschaft zum Dialog mit Brüssel auf einen pragmatischeren Umgang hin.

Die Regierung könnte versuchen, einzelne Elemente des europäischen Migrationspakts anzuwenden, um eine Annäherung in den festgefahrenen Finanzverhandlungen mit der EU zu erreichen. Damit unterscheidet sich der politische Stil deutlich von Viktor Orbán, der die Blockade europäischer Mittel bis zu seiner Abwahl als innenpolitischen Hebel zu nutzen verstand.

Für die deutschen Automobilhersteller kommt die Entscheidung in Szolnok zur Unzeit. BMW und Mercedes-Benz versuchen seit Jahren, ihre europäischen Produktionsketten an die Anforderungen der Elektromobilität anzupassen. Ungarn spielte dabei eine zentrale Rolle. Während in Deutschland Genehmigungsverfahren immer komplexer wurden und die Standortkosten stiegen, präsentierte sich Budapest als pragmatische Alternative innerhalb der Europäischen Union.

Die jüngsten Ereignisse in Ungarn werfen deshalb eine grundsätzliche Frage auf: Wird mit dem Stopp des KunlunChem-Projekts nicht nur eine einzelne Fabrik verhindert, sondern ein ganzes wirtschaftspolitisches Modell korrigiert?

Bislang ist nicht die Rede von einem Rückzug weiterer Investitionsprojekte aus dem Umfeld der deutschen Automobilindustrie. Allerdings droht Ungarn im Wellenschlag der neuen China-Strategie Brüssels ökonomischen Schaden zu nehmen. Die hohen Strafen, die die EU-Kommission zuletzt gegen Digitalplattformen wie Temu und AliExpress verhängte, deuten an, dass der Wind rauer wird und die Sonderbehandlung chinesischer Unternehmen am Standort Ungarn endgültig Geschichte sein dürfte.

Es wäre ein weiterer Pyrrhussieg für Ursula von der Leyens EU-Kommission. Ein Pyrrhussieg deshalb, weil mit jedem weiteren regulatorisch eingeebneten Standort in Europa die Hoffnung schwindet, Investoren von einem Engagement auf dem wirtschaftlich geschwächten Kontinent zu überzeugen.