In Union und SPD brodelt es. Jeden Tag neue Brandherde oder -briefe. Nun erklärt ein mächtiger CDU-Mann Bärbel Bas für „nicht mehr tragbar“, Klingbeils Haushalt für „nicht zustimmungsfähig". Gegen Merz wächst gleichzeitig die offene Revolte aus den eigenen Reihen.
picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Liesa Johannssen
In Berlin beginnt es zu kippen. Die Kritik an Schwarz-Rot kommt inzwischen nicht mehr nur von Opposition, Verbänden oder enttäuschten Wählern. Sie kommt aus den eigenen Parteien und immer häufiger von Leuten, die dort Gewicht haben. Aus Unmut wird Auflehnung, aus hinter vorgehaltener Hand geführten Gesprächen werden konkrete Rücktrittsforderungen. Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil erleben gerade, wie ihnen Stück für Stück die Gefolgschaft wegbricht.
Der jüngste Angriff kommt von Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für „nicht mehr tragbar“ erklärt. Im PKM sind 166 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zusammengeschlossen. Sein Urteil über Bas lautet: Dieses „Experiment“ sei gescheitert.
Auch Lars Klingbeil bekommt seine Abreibung. Von Stetten hält den Haushaltsentwurf des SPD-Finanzministers für „nicht zustimmungsfähig“. Klingbeil habe notwendige Einsparungen unterlassen, neue Steuern ins Spiel gebracht und zugleich eine Rekordverschuldung aufgetürmt. Der Entwurf für 2027 sieht im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor; weitere kreditfinanzierte Ausgaben laufen über Sondervermögen.
Einheitsbraun-Bas gerät zwischen die Fronten
Bei Bas geht von Stetten noch weiter. Seit Monaten blockiere die Ministerin Reformen, die Deutschland dringend brauche. Besonders scharf greift er sie wegen der Grundsicherung an. Der zweite Teil der Reform lasse weiter auf sich warten. Selbst Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, können nach geltender Rechtslage weiterhin Leistungen beziehen. CDU-Fraktionsvize Günter Krings hatte Bas deswegen bereits Ende August attackiert und ihr vorgeworfen, ein Versprechen der Koalition nicht einzulösen. Dabei hat die CDU hieran durchaus einen eigenen Anteil, denn zuvor wurde ein Antrag der AfD hierzu mit Stimmen der CDU abgelehnt.
Von Stetten macht daraus inzwischen eine Frage der Amtsfähigkeit. Bas könne zugleich Sozialministerin eines angeblichen Reformkabinetts und Vorsitzende einer SPD sein, die diese Reformen aus ideologischen Gründen blockiere, lautet sein Vorwurf. Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales würden die Abgeordneten nach seiner Darstellung schon „Sudoku“ spielen, weil aus dem Ministerium die angekündigten Vorlagen ausblieben.
Bas schleppt im Schlurfgang dabei noch eine zweite schwere Hypothek mit sich herum: In ihrer eigenen SPD wächst seit Wochen der Widerstand gegen sie und Klingbeil. Bereits Mitte August berichtete die Tagesschau über Forderungen nach einem Sonderparteitag und einem personellen Neustart. Der Vorstand der SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf verlangte von beiden Parteichefs, sich zwischen Parteivorsitz und Ministeramt zu entscheiden. Bleiben sie Minister, solle die Parteiführung neu gewählt werden. Auch aus der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kam die Forderung nach einem Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Spitze.
Die SPD-Chefs regieren gegen den eigenen Absturz an
Bas und Klingbeil stehen also an der Spitze einer SPD, die selbst immer offener darüber diskutiert, wie sie ihre Führung über die Planke schickt. Bas verkündete nach nach der desaströsen Wahl in Baden-Württembeg: „Ein Weiter-so geht nicht.“ Klingbeil sprach von einem Signal für die Bundespolitik und stellte den bisherigen Reformkurs zur Debatte. Stattdessen gab es dann ein Weiter-so, aber mit Turbo.
Zwei Vorsitzende einer sterbenden Volkspartei, die seit Monaten um zwölf bis 13 Prozent kreist und intern bereits über ihre Ablösung diskutiert, erklären nun dem ebenfalls abstürzenden Kanzler, wie Schwarz-Rot wieder auf die Beine kommen soll.
Im jüngsten INSA-Politikerranking lagen Klingbeil auf Platz 17 und Bas auf Platz 18. Hinter ihnen folgten nur noch Katherina Reiche und Friedrich Merz.
Klingbeil markiert gleichzeitig die Grenzen jeder Reform, die der Union noch als Begründung für diese Koalition dienen könnte. Obwohl auch da bald jeder Mensch weiß, wie verlogen CDU und SPD sich bei jedem Leak und Gegenwind die Verantwortungsbälle in die Schuhe schieben.
Bei der Einbringung seines Haushalts warnte er davor, unter dem Begriff „Reform“ einen „systematischen Abbau unseres Sozialstaates“ zu betreiben. Die SPD drängt nach dem Sachsen-Anhalt-Debakel zudem auf neue Debatten über Rente, Vermögens- und Erbschaftsteuer. Immer mehr Geld für einen komplett aus dem Ruder gelaufenen Apparat, der vor dem Kollaps steht.
Damit verschärft sich genau jener Konflikt, den Schwarz-Rot seit Monaten vertagt. Die Union möchte ihren verbliebenen Wählern erzählen, mit ihr werde der Staat reformiert. Die SPD muss ihrer schwindenden Anhängerschaft beweisen, dass sie solche Reformen begrenzt. Am Ende produziert die Regierung Schulden, Aufschub und gegenseitige Schuldzuweisungen und verstrickt sich in Lügengeschichten über die Verantwortungen neuer Vorhaben, womit man die Bürger immer noch stärker belasten will.
Und dann ist da noch Friedrich Merz
Über allem thront ein irrlichternder Versager-Kanzler, dessen Autorität inzwischen auch im eigenen Laden zerbröselt. Sachsen-Anhalt hat aus einer schleichenden Krise nun einen offenen Machtkampf gemacht. Die CDU stürzte dort auf 17,2 Prozent, die AfD kam auf 43,8 Prozent. Merz sprach anschließend von einer „tektonischen Erschütterung“ des Parteiensystems. Für seine eigene Partei war das Beben bereits sehr konkret. 19,5% auf der Richterskala im Bund.
Seitdem fallen mit jedem Tag immer neue Hemmungen. Tino Schomann, stellvertretender CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, fordert Merz offen zum Rücktritt auf: „Merz muss runter vom Sessel.“ Der sächsische Landrat Stephan Meyer stellte dem Kanzler nach Bild-Informationen ein Ultimatum: sofortige Reformen oder Abgang.
Carsten Maschmeyer, der die CDU 2025 noch mit einer Großspende unterstützt hatte, erklärte öffentlich: „Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg.“ Er warf dem Kanzler Arroganz, mangelnde Nähe zu den Menschen und eine auf die eigene Person zugeschnittene Politik vor.
Auch die parteiinternen Mahner, die Merz noch nicht abschießen wollen, reden längst in der Sprache einer letzten Bewährungsfrist. Ob da noch was gehört oder verstanden wird? Darf bezweifelt werden. Der frühere CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hält einen Rücktritt derzeit für verfrüht – und will die Personaldebatte nach den nächsten Landtagswahlen führen. Bei dieser Dynamik könnte das sehr knapp werden, wer eher weg ist: Merz oder der Kandidat in MeckPomm nach der Wahl, dessen Name sich eh kein Mensch merken muss.
Aus der Warnung werden Austrittsdrohung
Noch schwerer wiegt der Aufstand von unten. 33 CDU-Mitglieder aus Großbeeren in Brandenburg haben Merz in einem Brandbrief mitgeteilt, dass sie seine Politik vor Ort kaum noch vertreten können. Sie vermissen versprochene Reformen bei Wirtschaft, Migration und Bürokratie. Ihr entscheidender Satz lautet: Das Problem bestehe nicht darin, dass die CDU ihre Politik schlecht erkläre. Immer mehr Menschen hielten diese Politik schlicht für falsch.
Mitautor Adrian Hepp hat klargemacht, was hinter diesem Brief steht. Mitglieder denken ernsthaft über den Austritt nach. Ehemalige CDU-Wähler sagen den Kommunalpolitikern, sie würden nur noch vor Ort CDU wählen. Selbst AfD-Wähler schicken den Großbeerenern Glückwünsche für ihren Aufstand gegen die eigene Führung. Merz verliert damit genau jene Parteibasis, die jahrelang glaubte, er werde nach Merkel den versprochenen Kurswechsel liefern. Futschi.
Der Ex-SPDler und linke CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke, der ein großer Fan von Hendrik Wüst ist, erklärte nach Sachsen-Anhalt, mit den üblichen Phrasen über einen bitteren Abend und eine notwendige Analyse sei es nicht getan. Die Union müsse ihr politisches Angebot verändern. Vermutlich mehr nach links. 70 Prozent sähen Arbeitnehmerinteressen von der CDU unzureichend vertreten, ebenso viele hätten Sorge, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Die CDU wird das sicherlich instinktsicher mit der nächsten Steuererhöhung beantworten.
Damit laufen inzwischen mehrere Revolten gleichzeitig durch die Regierungsparteien. In der CDU richtet sich der Druck gegen Merz und seinen Kurs. In der SPD richtet er sich gegen Bas und Klingbeil als Doppelspitze mit Regierungsamt. Wenige Tage vor MeckPomm und Berlin steht nicht zu befürchten, dass sich dieser Streit befrieden wird.
Die letzten Tage dieser Koalition laufen.
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Quotenfrauen haben keine Existenzberechtigung in der Politik.
Quotenfrauen allgemein schaden der Gesamtgesellschaft ungemein.
In der CDU kommt der Protest 11 Jahre zu spät – seit Angela „wir schaffen das“ Merkel und ihren 11 Minuten ’standing ovations‘ der CDU Klatschhasen ist diese Partei tot – dieser Politzombie stinkt schon längst nach Verwesung!
Hat die nicht ne Harley? Dann kann sie auch fahren. Geht schneller.
Politiker. So lange ihre Zukunft sicher ist, sind sie brave Parteisoldaten, weder ihrem Gewissen noch ihren Wählern verantwortlich sondern nur ihrem Portemonaie. Wenn ihre Zukunft unsicher ist, dann sieht das anders aus.Älteren Abgeodneten mit ausreichend Sitzzeit kann das egal sein, ihre Versorgung ist und bleibt sicher.Jüngere Abgeordnete und die Angestellten aller Abgeordneten haben diese Sicherheit nicht. Werden sie abgewählt bleibt nur die Hoffnung auf ein bezahltes Pöstchen bei irgendeinem Amt oder einer Heuschrecke, denn in der freien Wirtschaft sind sie chancenlos. Denen geht jetzt der Arsch auf Grundeis, denn der Parteikurs zielt auf den Eisberg.Für eine Kursänderung ist es zu… Mehr
Die letzten Tage dieser Koalition laufen.
Möge Klingbeil doch nicht so larmoyant sein.
Der Lars ist doch so sensibel! Hat der Fritz gesagt!
Bei Maschmeyer ist aber zu ergänzen, dass er solche wie Wüst, Günther und Söder favorisiert. Lässt darauf schließen, dass er eher nicht lern- und realitätsfähig und die CDU in Gänze nicht reformierbar ist, wenn solche Namen, die den Untergang der CDU bestenfalls hinauszögern würden, aber mit noch katastrophalen Folgen für das Land verbunden wären, ernsthaft für einen Neuanfang stehen sollen.
Kritik von CDU-Funktionären? Sind wir denn etwa kurz vor einer wichtigen Wahl? Ach ja, stimmt. Danach ist das wieder egal.
Kann dieses unsympathische Weib, nicht mehr sehen und hören.
Es ist genau wie in Österreich. Wir hoffen dass genau diese Versager weiter regieren, je länger, desto stärker wird die FPÖ bzw. AfD.
Siegmund aus Sachsen-Anhalt hat vollkommen Recht! Die AfD muß die absolute Mehrheit bekommen, um ohne Kompromisse ihr Wahlprogramm umsetzen zu können. Wenn sie auf irgendwelche Leihstimmen (z.B. vom BSW oder der CDU) angewiesen ist, wird sie erpreßbar! Und so sieht es auch auf der Bundesebene aus! – Deutschland sitzt anscheinend noch nicht tief genug in der „Sch…ße“, daß auch der letzte Michel aufwacht und erkennt, daß jede Abhängigkeit von der Zustimmung von Vertretern der schwarz-rot-grünen Mischpoke kontraproduktiv und reine Zeitverschwendung ist. Die geopolitischen Zukunftsaussichten werden für Deutschland immer düsterer und eine politische Richtungsumkehr in Deutschland wird immer dringender nötig! (Wenn… Mehr
Die Zinslasten werden in immer kürzeren Zeitabständen immer weniger leistbar. Zinseszinsrechnung. Im Politikbetrieb scheinbar nicht so bekannt. Die politische Kaste lebt im Wolkenkuckucksheim und hat sich von den täglichen Problemen der Bürger abgewandt. Leere Sprüche werden lediglich nur noch als beliebiges Politikergeschwätz wahrgenommen.