Seit Monaten beschreibt TE, wie Schwarz-Rot Entlastungen ankündigt und den Bürger über Inflation und neue Abgaben gleichzeitig stärker belastet. Jetzt entdeckt Wirtschaftsministerin Reiche das Problem im Gesetz der eigenen Regierung. Neuer Auftritt im CDU-Widerstandstheater.
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Es gibt Nachrichten aus Berlin, bei denen man zuerst auf das Datum schauen muss, weil man befürchtet, dass man einen Schlaganfall hatte und die letzten Monate verpasst hat. Heute ist wieder einer dieser Tage. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lässt Finanzminister Lars Klingbeil ausrichten, seine geplante Einkommensteuerreform führe zu einer „inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhung“. Wow. Das ist richtig. Es ist sogar ziemlich genau das, was Tichy Einblick seit Monaten über die Steuerpolitik von Schwarz-Rot schreiben. Neu daran ist lediglich, dass diese Erkenntnis nach Monaten Verspätung bis in ein CDU-geführtes Bundesministerium vorgedrungen ist.
Reiches Staatssekretär Thomas Steffen weist darauf hin, dass die Bundesregierung als erstmals seit 2015 die kalte Progression nicht mehr vollständig ausgleichen würde. Steigen Löhne entsprechend der Inflation, nimmt der Staat wegen der Progressionswirkung einen größeren Anteil davon als Einkommensteuer. Die Kaufkraft des Beschäftigten erhöht sich nicht entsprechend. Sein Finanzamt wird dennoch reicher. Genau diesen Mechanismus bezeichnet Reiches Ministerium jetzt mit dem treffenden Namen „heimliche Steuererhöhung“.
Am Mittwoch soll Klingbeils Gesetz im Kabinett beschlossen werden. Katherina Reiche gehört diesem Kabinett an.
Willkommen beim großen CDU-Widerstandstheater
Damit sind wir auch schon bei der eigentlichen Geschichte zu dieser neuesten Meldung unter CDU-Segel. Die CDU spielt inzwischen regelmäßig Opposition gegen die Politik, die sie selbst ermöglicht und mitbetreibt.
Vor der Bundestagswahl versprach die Union ausdrücklich den vollständigen Ausgleich der kalten Progression. „Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Einkommensteuerlast führen“, hieß es im Wahlprogramm. Auch die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sollte deutlich steigen. Den Rest-Solidaritätszuschlag wollte die CDU komplett abschaffen.
Unter Friedrich Merz bleibt der Soli bestehen, Klingbeils Einkommensteuerreform verzichtet auf den vollständigen Inflationsausgleich. Reiches Ministerium bittet nun darum, eine höhere Grenze für den Spitzensteuersatz und die Abschaffung des Rest-Soli bei Gelegenheit wieder zu „prüfen“. Aus dem CDU-Wahlprogramm ist ein Wunschzettel an den SPD-Finanzminister geworden.
Dabei wurde die Einkommensteuerreform nicht von Klingbeil bei Nacht und Nebel über die CDU verhängt, wie hier der Eindruck erweckt wird. Ihre Grundzüge vereinbarten Union und SPD bereits Anfang Juli gemeinsam. Noch am 6. Juli jubelte die CDU auf ihrer eigenen Internetseite über ein „weitreichendes Entlastungspaket“ der angeblichen „Reformkoalition“ unter „Reformkanzler Friedrich Merz“. Die Steuerkurve werde abgeflacht, Leistungsträger würden vor Steuererhöhungen geschützt.
Knapp zwei Monate später schreibt das Wirtschaftsministerium desselben Friedrich Merz seinem Finanzminister, das Ergebnis sei eine heimliche Steuererhöhung. Man könnte bei der CDU inzwischen beinahe die Uhr danach stellen.
Erst mitbeschließen, dann empören
Bei der Zuckersteuer lief dasselbe Schmierenstück bereits in einer besonders hübschen Inszenierung. Der CDU-Bundesparteitag hatte die Einführung einer solchen Abgabe mehrheitlich abgelehnt. Ende April beschloss das Bundeskabinett trotzdem Eckwerte, die ab 2028 ausdrücklich eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke vorsehen. Das Kabinett besteht bekanntlich nicht ausschließlich aus Sozialdemokraten. Friedrich Merz ist sein Chef. Als aus Klingbeils Ministerium später auch Überlegungen zur Besteuerung von Zero-Getränken und weiteren Produkten wie Milchgetränken bekannt und Proteststürme laut wurden, entdeckte die Union plötzlich ihre ordnungspolitische Seele. CDU-Politiker protestierten öffentlich, Klingbeil ruderte zurück. Die eigentliche Zuckersteuer trägt Schwarz-Rot weiterhin gemeinsam. Die CDU gibt sich empört über die Ausweitung einer Steuer, deren Einführung sie ausdrücklich selbst mitträgt.
Noch dreister gerät das Schauspiel bei Bärbel Bas und der Grundsicherung. Unionsfraktionsvize Günter Krings zeigt sich plötzlich ach so „entsetzt“, weil die Arbeitsministerin einen vereinbarten Aktionsplan noch nicht vorgelegt hat und per Haftbefehl Gesuchte deshalb weiterhin Grundsicherung beziehen können. „Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln“, schimpft der CDU-Mann ganz entrüstet. Vor allem müsste er dabei über seine eigene Partei den Kopf schütteln: Bereits am 14. Oktober 2025 hatte die AfD einen Antrag mit exakt dem Ziel eingebracht, Bürgergeld und andere Sozialleistungen für per Haftbefehl Gesuchte grundsätzlich zu stoppen. Als der Bundestag darüber am 5. März 2026 entschied, stimmte die gesamte Unionsfraktion gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken für die Ablehnung. Das amtliche Plenarprotokoll hält es unmissverständlich fest.
Noch im Oktober 2025 hatte CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker den Antrag im Bundestag verhöhnt. Menschen mit Haftbefehl könnten schon nach geltendem Recht die Leistungen gestrichen bekommen, erklärte er; die AfD stürze sich auf ein Problem, „das es überhaupt nicht gibt“. Sie verschwende mit ihrem Antrag die Zeit des Bundestages. Sieben Monate später entdeckte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dasselbe angeblich nicht existente Problem und forderte: „Jeder, der mit einem Haftbefehl in Deutschland gesucht wird, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen.“ Nun, nachdem Schwarz-Rot die Regelung selbst vereinbart hat und Bas bei der Umsetzung günstigenfalls hinterherhinkt, schlimmstenfalls verschleppt, spielt Krings den empörten Aufpasser. So funktioniert die Merz-CDU: Was von der falschen Partei kommt, wird abgelehnt; Monate später wird dieselbe Forderung zur eigenen erklärt und sobald die SPD sie nicht schnell genug erfüllt, inszeniert sich die Union als Opposition.
Das nächste Stück im CDU-Widerstandstheater folgte bei Klingbeils Griff nach steuerlichen Vergünstigungen bestimmter Vereine. Klingbeils Referentenentwurf wollte den bisherigen Freibetrag von 5.000 Euro durch eine Freigrenze von 1.000 Euro ersetzen. Erst nachdem die Pläne öffentlich geworden waren, lief die Union dagegen Sturm. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach vom falschen Signal, CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler vom „fatalen Signal“. Klingbeil zog den Passus anschließend zurück. Auch hier funktioniert Politik in der Merz-Union offenbar nach dem gleichen Prinzip: Die SPD produziert den Vorstoß, irgendwann erfährt die Öffentlichkeit davon und protestiert, anschließend treten CDU-Politiker vor Mikrofone und demonstrieren Widerstand. Beim nächsten Koalitionskompromiss beginnt das Spiel von vorn.
Das ganze schlechte Laienschauspiel ist die politische Geschäftsgrundlage dieser CDU. Sie möchte gleichzeitig Regierungspartei der SPD und Opposition gegen die SPD sein. Das Ergebnis ist eine Partei, die Wahlversprechen einkassiert, sie im Kanzleramt gegen Koalitionsfrieden eintauscht und ihren eigenen Wählern anschließend ein paar empörte Pressemitteilungen als Widerstand verkauft.
Reiche entdeckt, was TE seit Monaten vorrechnet
Tichys Einblick war dafür nicht auf einen Brandbrief aus Reiches Ministerium angewiesen. Bereits im April beschrieb TE die über die kalte Progression laufende „heimliche Steuererhöhung“. Im Mai folgten Beiträge über die absehbar steigende Steuer- und Abgabenlast der Regierung Merz-Klingbeil. Im Juli warnte TE angesichts der Schuldenexplosion vor weiteren Steuererhöhungen. Anfang August folgte die Analyse der vermeintlichen Zehn-Milliarden-Entlastung und ihrer Gegenfinanzierung. Ende August wurde auch bei Markus Lanz ausführlich vorgerechnet, dass die angebliche Entlastung durch Inflation und steigende Sozialbeiträge aufgefressen wird.
Jetzt teilt Reiches Wirtschaftsministerium der Bundesregierung offiziell mit, was deren Kritiker seit Monaten vorrechnen. Klingbeils Reform erhöht den Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro auf 12.564 Euro im Jahr 2027 und auf 12.900 Euro im Jahr 2028. Das Kindergeld soll zunächst auf 267 Euro und anschließend auf 272 Euro steigen. Die Bundesregierung beziffert die Entlastung bei voller Wirkung auf zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlt der vollständige Ausgleich der kalten Progression.
Auch am oberen Ende wird zugegriffen. Die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent soll künftig bereits ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen einsetzen. Ab 280.000 Euro plant Klingbeil eine neue Stufe von 47 Prozent. Reiches Ministerium warnt ausdrücklich davor, die direkte Besteuerung weiter zu erhöhen.
Darin liegt auch der politische Witz der ganzen Veranstaltung. Klingbeil ist Sozialdemokrat. Er betreibt sozialdemokratische Steuerpolitik. Niemand hat ernsthaft erwarten können, dass ein SPD-Vorsitzender im Finanzministerium plötzlich Ludwig Erhard entdeckt. Friedrich Merz und seine CDU haben den Bürgern das komplette Gegenteil von dem versprochen, was sie unter dem Rock der SPD abliefert. Diese Union macht den Sozialdemokraten seit Monaten Zugeständnis um Zugeständnis und versucht anschließend, sich mit öffentlichen Protestnoten aus der Verantwortung zu stehlen. Sie hat sich zum politischen Bettvorleger einer SPD gemacht, die bei Wahlen längst weit hinter ihr liegt und innerhalb der Bundesregierung dennoch erstaunlich zuverlässig bestimmt, wohin die Reise geht.
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Bei der CDU hat noch niemand begriffen, was es bedeutet, daß die Altmedien praktisch tot sind und niemand den Kanzler mehr ernst nimmt. Die glauben immer noch, sie könnten die alten Spielchen spielen, ohne sofort aufzufliegen. Die sind derart zurückgeblieben…
Eigentlich ist ein Inflationsausgleich der Steuerprogression simpel: Man muss nur die Progressionskurve zu inflationsbereinigt höheren Einkommen verschieben bzw. um den Inflationsfaktor strecken. All die Freibeträge, Eckwerte für Steuersätze gelten dann nicht mehr für Einkommen E, sondern für E*(1+I%/100%). Dazu muss man nur einmal die akkumulierte Inflation seit der letzten Anpassung bestimmen (man könnte das natürlich automatisieren, aber das ist offenbar nicht gewollt).
Trotzdem wird aus der Diskussion um kalte Progression jedes mal eine idiotische Diskussion um Spitzensteuersätze gemacht.
Was macht die Frau Reiche eigentlich beruflich?
Ich erstaune darüber, dass sie hier schreiben: „Vor der Bundestagswahl versprach die Union ausdrücklich…“
Sie wissen doch, dass die Union in Person von Friederich Merz, aber auch jedes Versprechen gebrochen hat. Und das schon fast mit Lichtgeschwindigkeit.
Was also erwarten sie da noch, außer Lügen?
Da ist die Union ähnlich gestrickt wie die FDP.
Erst den linksgrünen Wirtschaftszerstörern und Steuerfetischisten zur Macht verhelfen und dann so tun, als hätten sie irgend etwas abgeschwächt oder verhindert.
Dieses Land rauscht bergab, nicht weil die unbedeutende Blase der Linken link ist, das ist ihre Natur, sondern weil die CDU ihre Werte, die Leistungsträger und die klassische Familie verraten hat.
Nie wieder CDU!
Opposition spielen, gehört inzwischen zum Wahlkampf. Ach Gott, denkt der ÖR-Konsument: Die Reiche ist ja richtig gut, die legt sich mit der SPD und mit Merz an. Da wähle ich doch wieder CDU.
So ist die Union seit IM_ Erika, verlogen bis zum geht nicht mehr. So eine Partei ist unwählbar und nachdem unser Wohlstand absichtlich in aller Welt verteilt wird, bleibt nur die „alte“ Union in Form der AfD zu wählen, denn wir wollen unsere Freiheit und unseren Wohlstand zurück.