Der Bundespräsident redet gerne über Maß und Mitte. Gleichzeitig marschieren die Kosten für die Sanierung seines Amtssitzes in Richtung eine Milliarde Euro. Eine kurze Geschichte über Macht und Maßlosigkeit.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Deutschland spart. Jedenfalls bei den Leuten, die ihre Lebensmittel, ihre Heizung und ihre Miete selbst zahlen müssen. Der Staat hingegen wirft die Kohle trotz eines historischen Schuldenbergs so freigiebig zum Fenster hinaus wie der Lebemann, der großzügig alle einlädt – das Geld dafür allerdings immer aus der Brieftasche des Tischnachbarn nimmt.
Und das tut der Staat ja auch, denn er selbst hat kein Geld. Er nimmt unseres.
Das jüngste Beispiel dieser „Staatskunst“ steht am Berliner Spreebogen. Dort arbeitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Juli in einem eigens errichteten „Übergangsquartier“. Der reguläre Amtssitz des deutschen Staatsoberhaupts, das Schloss Bellevue, wird saniert.
Beim Umzug vom eigentlichen zum provisorischen Amtssitz sind „Maß und Mitte“, über die Steinmeier so gerne und so länglich doziert, offenbar irgendwo in den 900 Umzugskisten verschollen.
Luxus für das überflüssigste Amt der Republik
Die amtliche Kalkulation für Schloss-Sanierung und Zwischenmiete liest sich wie die Wunschliste eines Größenwahnsinnigen.
Für Bau und Planung am Bellevue-Komplex sind allein 601 Millionen Euro angesetzt. Dazu kommen 188 Millionen Euro Risikoreserve und 71 Millionen Euro Vorsorge für steigende Baupreise. Macht 860 Millionen. Der Interimsbau kostet weitere 205 Millionen. Zusammen sind wir also bei locker einer Milliarde.
Das Schloss muss tatsächlich saniert werden. Dach, Lüftung, Brandschutz, Sicherheit und Technik brauchen Erneuerung. Doch unsere Berufspolitikerkaste hat die notwendige Sanierung als Aufforderung zur Gigantomanie interpretiert.
Von den 601 Millionen Sanierungskosten entfallen nämlich nur 146 Millionen auf das Schloss selbst. Der Rest fließt in einen Verwaltungsbau, eine Hauptwache, eine Technikzentrale, den Park und die Infrastruktur. Acht Jahre Bauzeit sind eingeplant. Andere Städte, in China und den USA zum Beispiel, bauen in derselben Zeit ganze Stadtviertel.
Berlin repariert ein eher kleineres Schloss.
Millionen-Miete
Nach Angaben des Bundesrechnungshofs beträgt die Jahresmiete für das Präsi-Provisorium 15,4 Millionen Euro. Das sind knapp 1,3 Millionen Euro pro Monat. Mehr als 42.000 Euro pro Tag.
Und im kommenden Jahr wird es noch teurer: Im Regierungsentwurf für 2027 stehen sogar 16,8 Millionen Euro für Mieten und Pachten im Einzelplan des Bundespräsidenten.
Gleichzeitig wächst dieser Etat auf 70,4 Millionen Euro. Im Jahr 2024 waren es noch 47,09 Millionen. Das sind knapp 50 Prozent mehr in drei Jahren. Wofür? Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind in dieser Zeit kein Mü gewachsen. Das deutsche Staatsoberhaupt hat sowieso nur wenig zu tun. Nicht ganz zu Unrecht fragen sich viele, wofür Deutschland einen Bundespräsidenten überhaupt braucht.
Erst recht, wenn er Frank-Walter Steinmeier heißt.
Während die Bundesregierung tagein, tagaus „Konsolidierung“ buchstabiert und dem Bürger den Rotstift zeigt, bekommt das Präsidialamt – na ja: alles, was es haben will. So sieht politische Sparsamkeit aus: Man verordnet sie immer nur den anderen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser gießt den Zorn vieler Bürger in Worte: „Während die Bundesregierung unseren Bürgern aufträgt, mehr zu arbeiten und den Gürtel enger zu schnallen, steigt der Etat für Herrn Steinmeier und sein Bundespräsidialamt seit 2024 um knapp 50 Prozent. (…) Das ist gerade in diesen schwierigen Zeiten wirklich niemandem zu vermitteln. Allerhöchste Zeit, dass sich auch Steinmeier an die Mietpreisbremse seiner SPD hält.“
Der Etat gehört zum Amt, aber die Verantwortung dafür liegt beim Amtsträger. Steinmeiers Amtszeit endet im März 2027; sein Nachfolger erbt eine Luxus-Baustelle und ein irrwitzig teures Provisorium. Und die Rechnung für diese pflichtvergessene Prasserei bleibt, wie immer, beim Steuerzahler hängen.
Wein für oben, Wasser für unten
Ein Bundespräsident wirkt nur, ausschließlich, ohne Ausnahme über Symbole. Er hält Reden. Er beschreibt Zusammenhalt. Er zeigt dem Land, wie gelebte Verantwortung aussieht. Dazu gehört, dass sein Apparat vorführt, wie der Staat sorgsam mit dem hart erarbeiteten Vermögen seiner Bürger umgeht.
Steinmeier dagegen inszeniert sich als Vorturner einer politischen Klasse, die Verzicht zwar als Bürgerpflicht formuliert, sich selbst dann aber einen Amtssitz zur Untermiete für 42.000 Euro gönnt. Pro Tag.
Niemand verlangt, dass Staatsgäste künftig auf dem Parkplatz eines Baumarkts empfangen werden. Doch zwischen würdiger Repräsentation und einer verschwenderischen Milliardenrechnung liegt jener Raum, den Normalsterbliche „gesunden Menschenverstand“ nennen.
Dieses Gebiet ist im Berliner Regierungsviertel nicht erschlossen.
Steinmeier steht für die Entrücktheit einer Klasse, die jedes Problem mit immer nur noch mehr Geld zuschütten will. Das Geld fehlt dann zwar für Brücken, Schulen und Krankenhäuser – aber nie für den politischen Eigenbedarf. Die Bürger sollen länger arbeiten, damit Herr Steinmeier schöner wohnen kann.
Das Schloss heißt Bellevue, also „schöne Aussicht“. Für den Steuerzahler besteht die in einem Blick auf eine Milliarde Euro, acht Jahre Baustelle und einen Präsidenten, dessen zentrale politische Botschaft lautet:
Maß und Mitte bitte – nur nicht bei mir.
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Wieder so eine Verschwendung von Steuergeld…
Wann bekommen wir eigentlich endlich mal wieder Menschen mit Format, Integrität und Intelligenz in höchste Staatsämter, die vielleicht sogar noch zumindest ansatzweise Humour und gute Laune mitbringen? Es ist ja nicht zum Aushalten – eine Person unsympathischer und unangenehmer als die nächste. Und von der Art und Weise, wie sie ihren Amtsgeschäften nachgehen, wollen wir gar nicht erst reden, sonst muss ich mir ein neues Beissholz anschaffen.
Ein dröger, hochgespülter Mitlaufender : innen, ein engagierter Systemling und die schlechte Habitus-Kopie von Gerhard Schröder gibt den first-class-Subventionierten im teuer sanierten Schlösschen mit linken APO-Parolen………😂
Kann man sich nicht ausdenken.
Steineimers Schneider sagte wohl: Franze, du bist zu fett; einen Brioni schneidere ich dir nicht auf den Leib, denn darin siehst du aus wie eine Presswurst.
Und bei dem zunehmend ins ‚Puddinghafte‘ spielenden Ponem fällt mir nur noch die spaßige Geschichte mit den beiden zerstrittenen Kumpels ein: A. sagt zu B.: „Bin ich doch gestern im Fenster gesessen und habe mein blankes Hinterteil hinausgehalten. Haben die Leute im Vorbeigehen gesagt: ‚Grüß Gott, Herr B. – lange nicht geseh’n: Gut schau’n Sie aus!!'“…
Wäre es nicht preisgünstiger gewesen ihm eine Suite in Stammheim zu buchen? Höchste Sicherheitsstandards, ruhige Umgebung, sozialistische Historie usw…
Der Schreibtisch ist blitzblank, kein Tropfen Arbeitsschweiß geflossen noch auch nur eine Briefmarke bewegt! So sieht es aus, das sozialistische Präsidentenparadies mit Netz und doppeltem Boden! Gerahmt vom Pleitegeier und der Apokalypse an der Wand!
Mundus vult decipi, ergo decipiatur! Finis Germaniae.
Der bei weitem unwürdigste Bundespräsident den Deutschland je hatte.
Bin gespannt, welche Steigerung der Unwürdigkeit uns bei der Ernennung des nächsten Amtsträgers erwartet.
Baerbock. Mehr sag ich nicht…
Korrektur: In der zweiten Zeile muss es natürlich heißen „Maß und Mitte“. Den vorigen Post bitte ignorieren. Stimmt, Steinmeier wiederholt schon seit Jahren ständig seine Formel von „Maß und Mitte“. Schon seit Beginn seiner Amtszeit frage ich mich, was er denn damit genau meint. Ist es vielleicht nur eine Verdrehung der Wörter? Meint Steinmeier eigentlich Mitte und Maß, also Mittelmaß? Muss Deutschland noch mittelmäßiger werden oder darf es schon so bleiben, wie es jetzt ist? Als Bundespräsident hat Steinmeier es im Beliebtheits-Ranking schon ganz weit nach unten geschafft. Er hat das Mittelmaß schon lange weit unterschritten. Für mich war kein… Mehr
Stimmt, Steinmeier wiederholt schon seit Jahren ständig seine Formel von „Mitte und Maß“. Schon seit Beginn seiner Amtszeit frage ich mich, was er denn damit genau meint. Ist es vielleicht nur eine Verdrehung der Wörter? Meint Steinmeier eigentlich Mitte und Maß, also Mittelmaß? Muss Deutschland noch mittelmäßiger werden oder darf es schon so bleiben, wie es jetzt ist? Als Bundespräsident hat Steinmeier es im Beliebtheits-Ranking schon ganz weit nach unten geschafft. Er hat das Mittelmaß schon lange weit unterschritten. Für mich war kein Bundespräsident vor ihm unbeliebter als er. Ehrlicherweise schalte ich schon seit Jahren weg, wenn er wieder eine… Mehr
Wahrscheinlich hat er Türken beauftragt, Bellevue wieder aufzubauen – nachdem die seit dem Krieg ja schon ganze Arbeit leisteten.
Das kostet halt!
Trump fand für den Bau des Ballsaals neben dem White House Sponsoren, die die Kosten tragen – samt Drohnenlandeplatz auf dem Dach.
Hätte man nicht in Moscheen sammeln können, jetzt wo mehr und mehr publik wird, dass der Islam übernimmt? https://apollo-news.net/wahllokal-soll-in-moschee-eingerichtet-werden-muslime-sind-die-zukunft-dieses-landes-erklrte-der-imam/
Die waren auch schon mal besser. Am härtesten „arbeitet“ hier inzwischen die türkische Mafia!
Mal ganz abgesehen von den Kosten finde ich die veranschlagte Bauzeit, die erfahrungsgemäß selten eingehalten wird, als geradezu atemberaubend. Man plant also acht Jahre für die Renovierung eines Schlosses. Nicht irgendeines Schlosses. Dem Schloss, in dem der Bundespräsident residiert. Und das ist jetzt auch nicht überaus riesig. Wie kann man bitte acht Jahre (tatsächlich sind wahrscheinlich zehn Jahre eher realistisch) für die Sanierung, nicht den Neubau, des Schlosses brauchen? Wie ist so etwas zu erklären? Warum ist sowas in Deutschland ohne jeden Widerspruch, ohne jeden Protest, ohne jedes Nachfragen, ohne jedes Stirnrunzeln möglich? Acht Jahre! Acht Jahre!!! Ich möchte, und… Mehr