Der historische Wahlsonntag von Sachsen-Anhalt liegt nun knapp eine halbe Woche zurück. Noch immer benötigen viele Politiker und Journalisten des politischen Berlin ein Sauerstoffzelt, um die Wahlergebnisse zu verkraften. In Sachsen-Anhalt wurde die sogenannte politische Mitte vom Wähler regelrecht pulverisiert.

Das AfD-Rekordergebnis ist Ausdruck einer tiefen Ablehnung der amtierenden Bundesregierung. Diese Ablehnung durch den Souverän schmerzt die Politiker der regierenden Koalition und besonders den angeschlagenen Kanzler sehr. Doch eine Strategie gegen den massiven Schwund an Wählern gibt es nicht. Stattdessen herrscht Nervosität vor, weil es in wenigen Tagen zwei weitere Landtagswahlen gibt.

Zwar sind die Voraussetzungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für die AfD nicht so spektakulär wie in Sachsen-Anhalt, trotzdem wird die AfD wohl Rekordergebnisse feiern können. Die anderen Parteien hingegen sind von Rekordergebnissen weit entfernt und kämpfen darum, dass es kein Debakel wird. An diesem Donnerstag beschäftigt sich Maybrit Illner mit dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt.

Unter anderem Cem Özdemir und Armin Laschet sitzen in der Runde und lecken ihre offenen Wunden. Ein Vertreter der AfD sitzt nicht am Tisch. Die Redaktion will anscheinend kein Salz in die offenen Wunden streuen. Allerdings fehlt es der Sendung an Klartext und inhaltlichem Streit. Anstatt einer lebhaften Debatte liefert die Sendung eine Therapiesitzung für Wahlverlierer. Großer Schwachpunkt der Sendung ist, dass die abgewählte Brandmauer gar keine Rolle spielt. Nicht ein einziges Mal wird diskutiert, ob die anderen Parteien nach so einem Wahlergebnis nicht auch über ihre Haltung zur AfD nachdenken müssen. Der geneigte Zuseher erfährt insgesamt wenig Neues und Informatives. Die Gräben bleiben weiterhin bestehen.

Siegmunds bester Wahlkämpfer heißt Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen gewaltigen Anteil am herausragenden Ergebnis der AfD. Als unbeliebtester Kanzler aller Zeiten trieb Merz die Wähler regelrecht in die Arme der AfD. Auch die nächsten Wahlen wird der Kanzler seiner CDU wohl versauen. „Zwischen Friedrich Merz und dem Scheitern steht nichts mehr“, analysiert Journalist Robin Alexander die Lage.

Kracht es in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin für die CDU an der Wahlurne, dann dürfte Merz frontal attackiert werden. Der Sauerländer hat sich das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt zu recht zu Herzen genommen und eigene Fehler eingestanden. „Er lässt in sein Herz blicken”, erklärt Robin Alexander. Nervlich ist Friedrich Merz sehr angeschlagen. Er spürt, wie ihm alles entgleitet und wie die Messer schon gewetzt werden. „Es ist ehrenwert, dass er seinen Stil ändern will“, meint CDU-Parteifreund Armin Laschet zur Selbstkritik des Kanzlers. Nur ist es dafür viel zu spät.

Die Bürger haben längst ihr Urteil über Merz gefällt. Das Vertrauen in den Kanzler ist nicht mehr vorhanden und wird auch nicht mehr wiederkommen. Wer es als sportliche Disziplin versteht, all seine Wahlversprechen möglichst ins Gegenteil zu verkehren, der muss mit den Konsequenzen seines Handelns leben.

Cem Özdemir von den Grünen aus Baden-Württemberg hält sich überraschenderweise mit Kritik an Merz zurück. „Die Vorgängerregierung hat auch nicht alles richtig gemacht“, sagt der selbsternannte anatolische Schwabe selbstkritisch. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg mahnt nach dem starken Ergebnis der AfD: „Unsere Nachbarländer sorgen sich.“ Welche Länder sich konkret sorgen, sagt Özdemir nicht. Es gibt wahrscheinlich auch gar keine. In anderen Ländern sind rechte Wahlerfolge alltäglich und gehören dort dazu. Die Sorge ist eher persönlicher Natur und hat mit internationalen Reaktionen wenig zu tun.

Was sind die Gründe für den AfD-Erfolg?

Erdrutschniederlage und Kantersieg kommen in der Politik selten aus dem Nichts. Es gibt immer Ursache und Wirkung. „Wir müssen nach den Gründen für den AfD-Erfolg fragen“, äußert die Juristin Frauke Rostalski. Für sie ist glasklar, dass Migration und Corona eine große Rolle für den Sieg der AfD gespielt haben. „Man hört ausschließlich vom Engagement der AfD in der Enquete-Kommission“, berichtet sie. Die AfD hat sich als einzige Partei in Deutschland auf die Fahnen geschrieben, die Corona-Politik kritisch aufzuarbeiten. Die Regierungsparteien haben wenig Interesse an Aufarbeitung. Schließlich gibt es viele politische Fehlleistungen zu vertuschen.

„Die Leute haben bewusst AfD gewählt“, stellt CDU-Mann Armin Laschet fest. Er könne die Äußerungen von manchen Politikern zur Wahl in Sachsen-Anhalt nicht mehr hören, so Laschet. Die AfD ist keine Protestpartei mehr. Wie die Analyse der Kompetenzzuschreibung zeigt, trauen die Bürger in Sachsen-Anhalt vor allem der AfD politische Lösungen zu. Die Wähler der AfD sind inhaltlich überzeugt von der Partei. Besonders die CDU hat massiv an Kompetenzzuschreibung verloren.

„Was will die CDU?“, fragt sich die Journalistin Sabine Rennefanz zurecht. „Es fehlt eine Vision“, ergänzt sie. Der CDU fehlt es an allem. Personell und programmatisch steckt die Partei in der tiefsten Krise seit dem Spendenskandal. Polit-Karrieristen wie Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, der sich nach einer historischen Schlappe zum Fraktionsvorsitzenden aufschwingt, stehen symptomatisch für die desolate CDU des Jahres 2026. Einst forderte Helmut Kohl eine geistig moralische Wende. Die heutige CDU braucht diese Wende so schnell wie möglich. Die AfD hat der CDU längst das Wasser abgegraben.

„Jetzt kann es keiner mehr übersehen“, sagt Cem Özdemir dazu. Der Grüne glaubt aber daran, dass die AfD-Wähler wieder zurückkommen. „Gute Regierungsarbeit ist keine Raketenwissenschaft“, meint Özdemir. Natürlich hat er damit recht, aber in Deutschland sind gute Regierungen selten geworden. Die letzte wirklich erfolgreiche Regierung hatte Gerhard Schröder zum Kanzler und liegt fast zwanzig Jahre zurück. Seitdem herrscht in Deutschland ein Reformstau vor, der das Land an den Rand des Abgrunds bringt. Dass die amtierende Bundesregierung durch ihre vorgetäuschte Reformpolitik auch nur einen einzigen AfD-Wähler zurückgewinnt, darf stark bezweifelt werden.

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