Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Bundeshaushalt und Sozialausgaben – wofür die Regierung mehr Geld ausgeben will +++ Steuerpläne: 20 Abgeordnete wollen nicht mitmachen +++ CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei sieben Prozent +++ Rücktrittsforderungen an Merz +++ Ermittlungen gegen SPD-Kandidaten Steffen Krach +++ Evers und der Islamunterricht in Berliner Schulen +++ Dresdner Impfstoffwerk vor dem Aus +++ Bahn verschiebt Generalsanierung +++ 25 Jahre 9/11: Warum der islamistische Terror den Westen weiter spaltet +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++
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Steuerrebelliönschen ? Halten wir fest: (1) – gemäß GG liegt die Obegrenze Schuldenbremse bei 0,35% des BIP (2) – aktueller Bundeshaushalt für 2027 Entwurf hat eine Neuverschuldung von 40% Deutscher Sprach ist im Wandel „Schulden“ = „Sondervermögen“ Bund darf sich konjunkturunabhängig jährlich mit höchstens 0,35 % des nominalen BIP verschulden GG Art.109, Art.115 Ausnahmen: Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen (wie Pandemien oder bestimmten Krisen) kann die Regel mit einem entsprechenden Tilgungsplan vorübergehend ausgesetzt oder überschritten werden. Das heißt – 500 Millrd. „Sondervermögen“ im Grundgesetz sind Verfassung-Rechtbruch – „Legitimationsfassade“ – egal was ins GG geschrieben wurde – denn das BverfG hat… Mehr
Die Leute, die im März 25 den BT-Plenarsaal okkupiert und für die GG-Änderung gestimmt haben, haben sich möglicherweise der Untreue strafbar gemacht. Der BP hatte im Dezember 24 den BT aufgelöst. Damit war ihr Abgeordnetenmandat erloschen und höchstens auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Ein neuer BT war bereits gewählt und wurde nur durch Tricksereien an der Arbeit gehindert. Das war ein Putsch von oben. Gegen jeden einzelnen Ex-Abgeordneten sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das kann durch die Staatsanwaltschaft am jeweiligen Wohnort geschehen.
Das kann ein Ministerpräsident von der AFD einleiten. Zugriff auf das Justizministerium reicht dazu aus. Auch alles andere kann verändert werden von Behördenseite, sofern das Landesparlament nicht gefragt werden muss.
Die AFD Abgeordneten bekommen wegen jedem Versprecher einen Ordnungsruf mit Bußgeld aufgedrückt von der total unparteiischen CDU Weinkönigin und Merz darf nach Belieben Hetzen, den Nationalsozialismus verharmlosen und Beleidigen?
Die Linken brüllen bei jeder Rede dazwischen wie beim Kinderkirmes und Julia lässt alles laufen.
Eins muss man der Klöcknerin aber lassen, neben der zukünftigen Bundeskanzlerin Alice Weidel ist sie der einzige Augenschmaus im ganzen Parlament.
> CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei sieben Prozent
Es würde Genugtuung verschaffen, wenn die Woke Union wie die FDP aus den Landtagen fliegt. Allerdings weniger, wenn die SED regiert – mit den grünen und hellroten Kommunisten.