In der EU ist ein Streit um den zukünftigen Pfad des CO2-Handels entbrannt. Die Fronten sind klar gezogen: Die Industrie, international abgehängt durch Klimaregulierung und turmhohe Energiepreise, drängt auf einen flacheren Kostenpfad beim CO2, während die EU-Kommission unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ihre neue Einnahmequelle verteidigt. Im Spannungsfeld stehen die Finanzminister der EU-Staaten, die sich entscheiden müssen zwischen einer prosperierenden heimischen Wirtschaft und den sprudelnden CO2-Einnahmen.

Quelle surprise: Der politische Horizont reicht offenbar gerade einmal bis zur nächsten Haushaltsdebatte. Für Lars Klingbeil und den EU-Schuldenklub zählt der schnelle fiskalische Fischzug, der dem CO2-Extraktionsschema in Wahrheit zugrunde liegt. Seit 2005 kamen so bereits 270 Milliarden Euro zusammen. Deutschland wartete die geplante Ausweitung des Mechanismus gar nicht erst ab.

Der Klimamusterschüler schritt mit einem eigenen Programm voran, um sich auch an den Tankstellen und beim Heizöl seinen Klimatribut zu sichern. Allein im vergangenen Jahr spülte dieser Klimaobolus über 21 Milliarden Euro in die deutsche Staatskasse.

Die Zeichen stehen auf Expansion. Nach der Ausweitung der CO2-Extraktion auf den Importsektor werden ab 2028 auch der Gebäudebereich sowie der Verkehr in das CO2-Schema hineingezogen. Die EU-Kommission rechnet damit, dass für Brüssel ein jährlicher Kapitalstrom von zunächst 9,6 Milliarden Euro abfiele.

Es ist Kapital, das dem produktiven Teil der Ökonomie entzogen und in eine weiter wachsende Bürokratie umgeleitet wird. Ein Armutsrezept, das sich zu einem selbstreferenziellen System entwickelt: Je größer die Einnahmen des Staates, desto schneller wachsen Bürokratie, ideologische Ansprüche und Interventionen – alles legitimiert durch den niemals endenden Klimakampf. Angesichts der dramatisch steigenden Kosten ist es verständlich, dass sich leiser Unmut in der Wirtschaft regt. Eine Revolution liegt selbstverständlich nicht in der Luft.

Aber dass Evonik-CEO Christian Kullmann zuletzt eine deutliche Reduktion der Klimakosten forderte, weist darauf hin, dass man in den konjunktursensitiven Bereichen, im Maschinenraum der Wirtschaft, die zerstörerischen Folgen dieser Politik spürt. Daran ändern auch Subventionsprogramme wie der Industriestrompreis nichts. Um eine mögliche kleine Revolte der Industrie rhetorisch einzuhegen, gewährte Brüssel der Industrie eine Art Schweigegeld.

Unterm Strich soll die europäische Wirtschaft bis 2030 um 6 Milliarden Euro beim Zertifikatehandel entlastet werden, indem die Summe der kostenlosen Zertifikate zunächst konstant gehalten wird. Hinzu kommt eine Verlängerung für kostenlose Zertifikate besonders hart getroffener Branchen: Statt 2034 soll die Gnadenfrist beispielsweise für die Chemie erst 2038 enden.

Brüssel beschert der Wirtschaft damit ein Placebo mit Wechselgeld. Und das, während allein in Deutschland Tag für Tag etwa 1.000 Industriearbeitsplätze verschwinden. Das verhallt im öffentlichen Diskurs ebenso wie die Horrornachrichten ehemaliger Industrieflaggschiffe. Selbst Volkswagen schickt sich an, ganze Produktionsstandorte für alle Zeit zu schließen. Industrieverfall und Deindustrialisierung sind reale Entwicklungen. Dass Klimaregulierung, grüne Transformation und Energiewende Hauptursachen der dramatischen Lage der Euroökonomie sind, leugnen nur noch die Profiteure dieser Politik.

Wählen wir die Chemieindustrie als Indikator der gegenwärtigen Lage, blicken wir in einen ökonomischen Abgrund: In den letzten vier Jahren verlor die Branche in Deutschland etwa 30 Prozent ihres Produktionsvolumens. Mit einer Kapazitätsauslastung von knapp unter 70 Prozent steht sie am Rande des Kollapses. Für die gesamte deutsche Industrie errechnete der Ökonom Thorsten Polleit eine Differenz von 25 Prozent, gemessen am langfristigen Produktionspotenzial.

Die EU-Kommission legte ihren Kompromissvorschlag am 17. Juli vor. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat werden im Trilogverfahren an den Details arbeiten – mit einer schnellen Einigung ist nicht zu rechnen. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup bezeichnete die Pläne wörtlich als „gefährliche Augenwischerei, die einen brutalen Industrieabbau riskiere“. Zumal die Verlängerung der Gratiszertifikate nicht ohne Kosten einhergeht: Lediglich Unternehmen, die einen Großteil ihrer Ersparnisse nachgewiesenermaßen in Klimaschutzmaßnahmen investieren, werden in den Genuss des Minirabatts kommen.

Eine Farce.

Doch selbst dieses Nichts von einer Reform dürfte in den Reihen der Klimalobby, deren Unternehmen und angeschlossene NGOs ausschließlich von diesem politisch initiierten Finanzstrom existieren, auf heftige Kritik stoßen. Es ist fatal: Während die amerikanische Politik bemüht ist, ihre Ökonomie zu deregulieren und Abgaben zu senken, und die Kommunistische Partei in China auf maximalen Wettbewerb in den Schlüsselsektoren der Zukunft setzt, hat sich in der EU eine politische Kaste etabliert, die ein Geschäftsmodell aus dem fiskalischen Klimaraubzug entwickelt hat.

Dieser Fiskalstrom hat Konsequenzen: In der EU wird nicht mehr investiert – Direktinvestitionen fließen ins Ausland ab, die Ökonomie fährt auf Verschleiß. In Deutschland fiel die Nettoinvestitionsquote, ein fundamentaler Indikator der Ökonomie, zum Jahreswechsel auf minus 0,23 Prozent. Investoren und Unternehmer packen die Koffer, sobald sich anderswo bessere Chancen bieten. Kapital ist mobil. Es folgt nicht ideologischen Wunschvorstellungen, sondern orientiert sich an besseren Rahmenbedingungen.

Der alte Kontinent wirkt vergreist, politisch dement und ideologisch überfüttert, wie sein saturiertes urbanes Milieu, das sich in einer kuriosen Degrowth-Welt eingerichtet hat, bis eines Tages der Subventionsstrom auch dort abreißt.