Gasversorgung auf der Kippe: Lieferanten warnen Brüssel vor Methan-Richtlinie

Ab 2027 sollen Gasimporte in die EU der neuen Methanrichtlinie unterworfen werden. Der Rattenschwanz an Dokumentationspflichten wäre beispiellos. Neben den USA warnen Katar und andere Liefernationen vor möglichen Konsequenzen. Diese könnten bis hin zu einem Lieferstopp reichen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Verordnung nun erstmal aussetzen.

picture alliance / MAXPPP | Nicolas Landemard / Le Pictorium

Schockmoment im Bürokratenviertel der EU: Am Mittwoch ließen die Energieminister der USA, Katars, Nigerias und Algeriens einen gemeinsam unterzeichneten öffentlichen Brief zirkulieren. Darin warnten die Minister der wichtigsten internationalen Gaslieferanten der Europäischen Union vor den gravierenden Auswirkungen der im kommenden Jahr geplanten EU-Methanemissionsregulierung.

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Die Warnung ist lakonisch, präzise und unmissverständlich. Die von der EU-Kommission geplante Verpflichtung, Methanemissionen entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Lieferkette künftig nach europäischen Standards zu erfassen, zu dokumentieren und zu zertifizieren, werde erhebliche technische und administrative Hürden schaffen. Letzten Endes drohe der Ausschluss unverzichtbarer Lieferanten und in der Folge möglicherweise sogar eine Versorgungskrise Europas, das sich noch immer den Luxus erlaubt, in weiten Teilen der Union eigene Gasreserven unerschlossen im Boden zu belassen.

Hat EU-Europa aus der Gaskrise im Zuge der Sperrung der Straße von Hormus tatsächlich gar keine Lehre gezogen? Selbstverständlich handelt es sich um eine rhetorische Frage: Ursula von der Leyen und die EU-Kommission verstärken ihren Einsatz, um den Hebel der Klimagas-Emissionen, wie es stets heißt, zu einem immer tiefer greifenden Extraktionsmechanismus auszubauen.

Diese noch junge Ebene der Ressourcenallokation aus dem produktiven Bereich der Gesellschaft in die Kassen eines immer weiter expandierenden Staatsgebildes zwingt zur internationalen Kooperation. Weichen größere Wirtschaftsräume ab und verzichten auf diesen zusätzlichen steuerlichen Raubzug, entstehen erhebliche Wettbewerbsnachteile. Die deutsche Deindustrialisierung dürfte das prägnanteste Beispiel für die Konsequenzen sein, die der ideologische Ritt gegen die Vernunft zeitigt.

Vor allen Dingen in Washington verliert man zusehends die Geduld mit Brüssel. Bis zum heutigen Tag verzögerten die EU-Kommission und ihre Mitgliedstaaten beispielsweise die Ratifizierung des vor beinahe einem Jahr abgeschlossenen Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten.

Es ist eine etablierte Verhandlungstaktik: Eine Einigung wird erzielt, und von diesem Moment an sucht Brüssel nach Wegen, diese Einigung zu unterminieren. Wie nennt man eine solche Haltung? Eurozentrismus oder ideologische und machtpolitische Selbstüberschätzung?

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Die Europäische Union importiert inzwischen rund 90 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus dem Ausland – das schafft eine geostrategische Abhängigkeit von externen Lieferanten, die die energiepolitische Souveränität zur Illusion macht. An diesem Befund ändert auch das inzwischen billionenschwere Pseudotransformationsregime der EU nichts. Die Klimapolitik zu einem extraterritorialen Hebel auszubauen, um die wichtigsten Handelspartner, Rohstofflieferanten, Energieexporteure und Industriestaaten in das eigene Regulierungsschema hineinzuzwingen, wirkt vor diesem Hintergrund vollkommen anachronistisch, wenn nicht größenwahnsinnig.

Zum Verständnis des Ärgers in den politischen Führungen von Washington, Doha, Algier und Abuja lohnt es sich, die technische Dimension der geplanten EU-Regulierung näher zu betrachten. Methan ist Hauptbestandteil von Erdgas. Emissionen entstehen nicht nur an der Förderquelle selbst, sondern entweichen entlang einer Lieferkette, die nicht selten mehrere Kontinente und zahlreiche Transportstufen umfasst.

Bereits bei der Förderung treten Leckagen an Bohrungen, Ventilen und Verdichteranlagen auf. Auch Pipelines sind keine hermetisch abgeschlossenen Systeme. Hinzu kommen Emissionen bei der energieintensiven Verflüssigung zu LNG – jener Gasform, auf die insbesondere Deutschland inzwischen angewiesen ist. Weitere Verluste entstehen während des Transports sowie später bei der Regasifizierung in den europäischen Importterminals.

Die Exportstaaten müssten künftig technische Vorrichtungen und Kontrollsysteme bereitstellen, die sämtliche relevanten Emissionen dokumentieren und nach europäischen Standards nachweisen. Es entstünde ein Berichts- und Kontrollapparat, der in Ländern wie Nigeria, Katar und selbst in den Vereinigten Staaten bislang nicht im Ansatz existiert – europäischer Regulierungswahn, der ein neues Level anstrebt.

EU-Europa exportiert Regulierung und ideologische Vorgaben in die Welt, weigert sich jedoch bis heute, die eigene Abhängigkeit und die veränderten geopolitischen Realitäten anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund wirkt der Versuch, ein solches Regelwerk global durchzusetzen, grotesk und kaum praktikabel – beinahe wie die Reaktion eines Kindes, das ein Nein seiner Eltern nicht akzeptieren will.

In Brüssel und den Filialhauptstädten des EU-Gebildes hält man noch immer an der Hoffnung fest, dass die Vereinigten Staaten nach einem möglichen politischen Wandel in zweieinhalb Jahren wieder auf die Linie der europäischen Politik einschwenken, die Deregulierung des Energiemarktes unter Präsident Donald Trump rückgängig machen und auf diese Weise die Installation des CO2-Extraktionskomplexes flankieren.

Noch immer macht Erdgas rund ein Viertel des gesamten Primärenergieverbrauchs der Europäischen Union aus. An diesem Befund ändert auch das inzwischen billionenschwere Pseudotransformationsregime der EU nichts. Für Industrie, Stromerzeugung und Wärmeversorgung bleibt Gas auf absehbare Zeit unverzichtbar.

Staaten wie Katar und vor allem die Vereinigten Staaten befinden sich gegenüber Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten in einer außerordentlich starken Verhandlungsposition. Die Europäische Union importiert inzwischen rund 90 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus dem Ausland – das schafft eine geostrategische Abhängigkeit von externen Lieferanten, die die energiepolitische Souveränität zur Illusion macht.

Die Emanzipation vom Brüsseler Energieregime dürfte daher in den kommenden Jahren zu einer nationalen Existenzfrage vieler europäischer Staaten werden. Rumänien beschreitet mit der Erschließung des Gasfeldes Neptun Deep im Schwarzen Meer bereits einen Sonderweg. Sollte das Projekt erfolgreich verlaufen, könnte es zum Präzedenzfall für andere Staaten werden, die ihre energiepolitischen Handlungsspielräume zurückgewinnen wollen.

Wer sich von der Brüsseler Erpressungstaktik lösen möchte, die vor allem über Mittelzuweisungen, Regulierung und Verbotsmechanismen funktioniert, muss sich in erster Linie energiepolitisch emanzipieren. Darin liegt die fundamentale Lehre der Energiekrise dieser Jahre.

Brüssels Versuch, die globale Wirtschaft mit dem Vehikel der Klimaregulierung zu kolonisieren, wird scheitern. Selbst die kafkaeske Bürokratie Brüssels vermag es nicht, Fragen der Physik, der Energiekosten sowie der Versorgungsstabilität aus ihrem Kalkül zu streichen. Zivilisatorischer Fortschritt entscheidet sich genau hier – auf dem Gebiet der reinen Physik.

Das Problem mit der neuen EU-Verordnung ist so gravierend, dass in der Bundesregierung ein Streit darüber ausgebrochen ist. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor Lieferengpässen und fordert eine temporäre Aussetzung der Maßnahme. Sie will der Industrie Luft verschaffen in ihrem immer schwieriger werdenden Abwehrkampf gegen wachsende Kostenprobleme, für die sie selbst mitverantwortlich ist, weil sie die Linie der EU grundsätzlich mitträgt.

Ihr Kabinettskollege und Umweltminister Carsten Schneider von der SPD lehnt eine Verschiebung ab. Auch die Grünen kritisieren Reiches Vorstoß und werfen ihr Verrat an den Wirtschaftsinteressen der EU vor. Skurril, kurios – und am Ende wird es wohl einmal mehr so sein wie stets: eine leichte Aufweichung der Regel, doch in der Substanz wird sich nichts ändern.

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