Die Lieblings-NGO der Gegner der Meinungsfreiheit hat mal wieder Strafanzeige gestellt: diesmal gegen Verantwortliche gleich mehrerer Großkonzerne. Dem Satire-Magazin „Spiegel“ ist die Anzeige zugespielt worden. Genannt werden EssilorLuxottica, das ist der Mutterkonzern der Kult-Brillenmarke Ray-Ban; Meta, der Mutterkonzern von Facebook; deutsche Handelsunternehmen wie MediaMarktSaturn; und der Online-Brillenhändler Mister Spex.

Diese Unternehmen sind alle am Verkauf sogenannter „Smart Glasses“ beteiligt, das sind moderne Brillen mit Sonderfunktionen. HateAid beklagt, dass die Smart Glasses unbemerkt auch Fotos und Videos aufnehmen könnten – deshalb würden sie gegen das Verbot „getarnter Aufnahmegeräte“ verstoßen.

Hinter der Anzeige steckt mehr als eine juristische Kontroverse. Dahinter steckt ein politischer Reflex: Was HateAid missfällt, wird zur Gefahr erklärt. Was zur Gefahr erklärt wurde, soll der Staat verfolgen. Und was man nicht beherrscht, muss verboten werden.

Brille des Anstoßes

Leider hat die NGO die ganze Sache erkennbar nicht richtig durchdacht.

HateAid behauptet, die Ray-Ban-Meta-Brille sei von einer normalen Brille nicht zu unterscheiden. Das ist falsch. Die Kamera sitzt unübersehbar im oberen Rand des Gestells. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich eine Aufnahmeleuchte. Die Bügel sind wegen Akku, Lautsprecher und Elektronik deutlich kräftiger als bei einer gewöhnlichen Brille. Hinzu kommt eine Aufnahmetaste.

Wer nur einen Blick auf die Smart Glasses wirft und nicht jeden Rest der eigenen Sehkraft verloren hat, der erkennt auf Anhieb, dass er keine schlichte Brille vor sich hat.

Die LED-Aufnahmeleuchte blinkt oder strahlt automatisch immer, sobald Fotos oder Videos aufgenommen werden. Wird sie verdeckt, fordert die Software den Träger auf, sie freizulegen. Man kann über Größe, Helligkeit und Wahrnehmbarkeit dieses Signals streiten. Man kann aber nicht seriös behaupten, die Aufnahmefunktion sei unsichtbar. Selbst die vom eingefleischten grünen Hardliner Klaus Müller geführte Bundesnetzagentur findet Smart Glasses ausschließlich dann problematisch, wenn bei einer Aufnahme kein optisches oder akustisches Warnsignal erkennbar sei. Das Ray-Ban-Meta-Modell hat aber dieses Signal.

Von solchen Kleinigkeiten wie Fakten lässt sich eine Organisation wie HateAid freilich nicht aufhalten. Statt sich die Technik richtig anzusehen und zum Beispiel einmal nüchtern zu prüfen, hetzt die NGO einer ganzen Reihe von Managern und Händlern gleich den Staatsanwalt auf den Hals.

Strafranzeigen ersetzen heutzutage allemal jede ernsthafte Diskussion.

Hosentaschen voller Tarnkameras

HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon warnt schrill: In der U-Bahn, im Büro oder in der Sauna (!) sei vor Smart Glasses „niemand sicher“. Für diese apokalyptische Schilderung unseres Alltags hat sie sich aber den falschen Bösewicht ausgesucht.

Ein Mensch hält sein Smartphone vors Gesicht. Fotografiert er? Filmt er? Führt er einen Videogespräch? Liest er eine Nachricht? Prüft er den Fahrplan? Telefoniert er einfach nur?

Niemand weiß es.

Das moderne Telefon hat nämlich fast nie eine außen sichtbare Aufnahmeleuchte. Dafür hat es mehrere Kameras auf beiden Seiten, lichtstarke Objektive, enorme Speicherkapazität und eine unmittelbare Verbindung zu den Sozialen Netzwerken. Doch von medienwirksamen Strafanzeigen von HateAid gegen Apple und Samsung hat man nichts gehört.

Vielleicht blitzt hier doch einmal so etwas wie Realitätssinn durch, denn ein Verbot des allgegenwärtigen Mobiltelefons wäre selbst für deutsche Verbotsverhältnisse schwer durchsetz- und noch schwerer vermittelbar. Also wendet sich die NGO lieber gegen das neuere, unbekanntere und daher leichter skandalisierbare Produkt.

Natürlich darf und soll niemand in einer Sauna oder Umkleidekabine heimlich filmen – egal, mit welcher Technik. Dafür braucht aber auch niemand eine technikfeindliche Kampagne. Da reichen eine Hausordnung, aufmerksames Personal und die konsequente Ahndung konkreter Übergriffe.

Eine Gesellschaft, die nicht völlig durchgedreht ist, bestraft den Missbrauch einer Technik. Sie kriminalisiert aber nicht vorsorglich Hersteller und Verkäufer und zieht Millionen rechtstreuer Nutzer in Mitleidenschaft.

Frauen als politische Requisite

Die Kampagne entlarvt sich endgültig, sobald HateAid das „weibliche Opfer“ ins Bild schiebt. In ihrer Pressemitteilung teilt die NGO mit, bei bildbasierter digitaler Gewalt würden „vor allem Frauen“ gefilmt und sexualisiert dargestellt.

Für die konkrete Behauptung, dass Smart Glasses „vor allem Frauen“ gefährden, liefert HateAid keine Zahl. Das hat einen guten Grund: Es gibt keine. Keine Studie. Keine Statistik zu dieser Brille. Keine Fallserie. Stattdessen wird eine beliebig unkonkrete, allgemeine Debatte über sexualisierte Aufnahmen angeschoben, um ein bestimmtes technisches Produkt moralisch zu diskreditieren.

Das Recht schützt übrigens Frauen und Männer gleichermaßen vor unzulässigen Aufnahmen. HateAid mag sich das nicht vorstellen können, aber auch Männer können heimlich gefilmt, bloßgestellt oder erpresst werden. Doch in der Welt der NGO braucht jede Kampagne eine klar definierte und politisch verwertbare Opfergruppe.

Und so wird die Frau wieder zum hilflosen Wesen, das der Staat vor der Technik und vor den – vermutlich ja männlichen – Tätern retten muss.

Das ist natürlich kein positives, starkes Frauenbild. Es ist eine männerfeindliche Verdachtspropaganda. Da wird jeder Mann mit Brille gedanklich sofort zum potenziellen Spanner – und jede Frau in seiner Nähe zum wahrscheinlichen Opfer.

So etwas wie Beweise und Belege würden in diesem simplen Drehbuch nur stören.

Privatsphäre nach politischer Bedarfslage

Dass HateAid plötzlich seine Sorge um die Privatsphäre des Bürgers entdeckt, ist umso bemerkenswerter, da die NGO an anderer Stelle umfangreiche Befugnisse des Staates zum Eingriff in ebendiese Privatsphäre vehement befürwortet.

In einer Stellungnahme zum Gesetz gegen digitale Gewalt fordert der Verein unter anderem weitergehende staatliche Auskunftsansprüche gegenüber Telekommunikations- und E-Mail-Anbietern, die Herausgabe von IP-Adressen, schnelle Sicherungsanordnungen und gerichtliche Sperren von Nutzerkonten. Wenn Behörden und Gerichte tief in die Privatsphäre eindringen, heißt das bei HateAid „Rechtsdurchsetzung“. Wenn aber Bürger eine legale Kamera kaufen und sie offen tragen, ist diese Privatsphäre plötzlich akut bedroht.

Im Ernst jetzt?

Wenn man nach einer Erklärung für diesen offenen Widerspruch sucht, dann findet man ihn in einem Konzept. Es heißt: Kontrolle. HateAid betrachtet den Schutz der Privatsphäre nicht als allgemeines Abwehrrecht gegen Macht, sondern als politisch verwaltetes Gut. Wer zur richtigen Opfergruppe gehört, soll geschützt werden. Wer ein unerwünschtes Produkt herstellt, verkauft oder benutzt, gerät unter Verdacht.

Die Schlüsselrolle hat dabei stets nicht der einzelne Mensch, sondern der Staat.

Das Verbot der Anderen

HateAid und seine Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon stehen für eine politische Grundhaltung, die in persönlicher Abneigung einen Grund für ein allgemeines Verbot sieht.

Eine neue Technik taucht auf, daraus wird ein neues Produkt. Man versteht es nicht. Man mag es nicht. Vielleicht erkennt man darin auch einfach nur die eigene Weltanschauung nicht wieder. Und schon folgen Gruselgeschichten und Warnungen, Opfererzählungen und Strafanzeigen – und der Ruf nach dem Staat.

Das ist kein aufgeklärter Umgang mit technischem Fortschritt. Es ist der autoritäre Traum von einer Gesellschaft, in der nur noch erlaubt bleibt, was staatliche Aufpasser zuvor als politisch unbedenklich freigegeben haben.

Ganz ähnlich funktioniert übrigens der Wächterrat im Iran.

Heimliche Aufnahmen sind schlecht. Trotzdem wird eine Kamera nicht automatisch zum Verbrechen, nur weil sie in einem Brillengestell steckt. Wer jeden Gegenstand mit Missbrauchspotenzial verbieten will, landet irgendwann bei der Rechtswidrigkeit von Nageletuis.

Ohnehin sitzt das eigentliche Spionage-Instrument nicht auf der Nase, sondern dahinter: Es ist die politische Gedankenwelt, die jeden Bürger zum Verdachtsfall und jedes persönliche Unbehagen zum Auftrag an den Staat macht. Mit seiner Anzeige demonstriert HateAid den unbedingten Willen zum Verbot. Die Botschaft lautet: Was wir nicht verstehen, soll der Staatsanwalt beseitigen. Oder anders:

Was uns nicht gefällt, darf euch nicht gehören.

Bevorzugte Quelle

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