Auffälligkeiten bei den Briefwahlergebnissen und die Debatte um die Schweizer Neutralitätsinitiative: In dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat analysiert Moderatorin Anetta Heinisch gemeinsam mit ihren Gästen die aktuellen juristischen und politischen Entwicklungen. Mit dem Rechtsanwalt Arthur Terekhov geht Heinisch der Schweizer Neutralitätsinitiative auf den Grund. Diese soll die schon bestehende Neutralität der Eidgenossenschaft weiter verschärfen. So soll sich die Schweiz auch an wirtschaftlichen Sanktionen nicht beteiligen – und auch keine Waffenbauteile mehr ins Ausland liefern. Das bedeutet auch, dass Deutschland im Verteidigungsfall keine Bauteile mehr aus der Schweiz beziehen könnte. Und gerade in dieser Zeit verlagert Rheinmetall Teile seiner Produktion von Deutschland in die Schweiz. Und Michael R. Moser kommentiert die um sich greifende Briefwahl. Eigentlich ist sie in der Verfassung nicht vorgesehen – und soll nur als Sonderfall Anwendung finden. Aber der Sonderfall wird schon längst zur Regel, obwohl der Gesetzgeber hier eigentlich den Auftrag hat, einzuschreiten.

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TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

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