"Sie trägt nicht zum Frieden in der Ukraine bei" – Wolodymyr Selenskyjs ehemalige Pressesprecherin Julija Mendel sollte am Mittwoch im EU-Parlament sprechen, doch aufgrund ihrer Kritik an der ukrainischen Regierung wurde ihr der Zutritt verwehrt.
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Julija Mendel wollte in Straßburg über den Frieden sprechen, doch der Sicherheitsdienst am Eingang des EU-Parlaments ließ sie nicht zum Veranstaltungsort. Die ehemalige Pressesprecherin Wolodymyr Selenskyjs war die Hauptrednerin einer von der AfD organisierten Nebenveranstaltung unter dem Titel „Ukraine: Dare to Choose Peace – Diplomacy, Not Escalation“.
Mendel schreibt den Ausschluss den Sanktionen zu, die Selenskyj drei Tage zuvor gegen sie verhängt hatte. „Am Tag meiner Rede wurde mir der Zutritt verweigert“, schreibt sie auf Social-Media-Plattformen. Die Rede wolle sie trotzdem halten, weil sie für jenen Teil der Gesellschaft stehe, der Frieden wolle.
Julija Mendel war von Juni 2019 bis 2021 Sprecherin des damals frisch gewählten ukrainischen Präsidenten und schrieb später Bücher über diese Zeit. Seither hat sie sich von Selenskyj distanziert: Sie fordert etwa Verhandlungen statt einer Eskalation des Krieges.
In einem Interview mit Tucker Carlson im Mai dieses Jahres warf sie ihrem früheren Chef Wolodymyr Selenskyj unter anderem vor, ein Hindernis für den Frieden zu sein. Ukrainische Medien und die Präsidialverwaltung werteten ihre Aussagen „als Übernahme russischer Narrative“, Selenskyj dementierte die Vorwürfe.
Am 13. September unterzeichnete Selenskyj dann ein Dekret des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats gegen Julija Mendel: zehn Jahre Sanktionen, ihr Vermögen wird eingefroren, alle staatlichen Auszeichnungen werden entzogen. Mendel war damit die einzige Ukrainerin auf einer Liste mit russischen Staatsangehörigen. Kiew begründete den Schritt mit „Desinformation und Unterstützung der russischen Aggression“. Mendel nennt die Sanktionen gegen eine ukrainische Bürgerin verfassungswidrig und politisch motiviert.
AfD-Chef Tino Chrupalla warf Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor, den Dialog zu verweigern. Der „doppelte Standard“ sei undiplomatisch und trage nicht zum Frieden bei. Prof. Dr. Hans Neuhoff, der Mendel als Rednerin eingeladen hatte, kritisiert den Vorgang deutlich: „Das Europäische Parlament ist kein privater Veranstaltungsraum der Parlamentspräsidentin und auch kein Instrument fremder Regierungen.“
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