Die Briefwahl boomt – doch wie sicher und frei ist die Wahl am Küchentisch wirklich? Prof. Volker Boehme-Neßler warnt: Wenn das Vertrauen in den Wahlprozess schwindet, gerät ein Fundament der Demokratie ins Wanken. Wahlen müssen fair laufen und dürfen nicht mit Tricks ausgehebelt werden.
Die Briefwahl boomt – doch was bedeutet das für die Sicherheit und Freiheit unserer Wahlen? In diesem Ausschnitt aus unserer Wahlsendung diskutiert Roland Tichy mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler über die problematische Entwicklung der Briefwahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.
Das Bundesverfassungsgericht stufte die Briefwahl bereits in den 90er-Jahren als „unsicherer“ gegenüber der Urnenwahl ein. Heute, bei Briefwahlanteilen von bis zu 60 Prozent in einigen Regionen, stellt sich die Frage drängender denn je: Ist die geheime und freie Wahl am Küchentisch oder im Pflegeheim noch gewährleistet?
Und das ist mehr als eine Lappalie, wie Boehme-Neßler erklärt: Demokratie funktioniert nur, wenn die Verlierer ihre Niederlage akzeptieren und die Bürger darauf vertrauen, dass die Wahl fair und wirksam ist. Die massive Ausweitung der Briefwahl unterminiert jedoch das Vertrauen in den korrekten Ablauf der Wahl. Und wenn Parteien den Wählerwillen einfach ignorieren, zerstört das den Glauben an die Wirksamkeit von Wahlen.
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Dieses Interview mit Prof. Volker Boehme-Neßler wurde im Rahmen der Wahlsendung „Schlacht um die Macht“ geführt. Sie finden die ganze Sendung hier:
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Wir wissen, dass seit Jahren die Wahlen manipuliert werden. Das wurde mehrfach bewiesen. Sollte diese Angelegenheit in SA nicht glaubwürdig behandelt werden, sehe ich für die kommenden Wahlen ernste Probleme. Die Briefwahl muss abgeschafft werden. Wer da ist wählt, wer verhindert ist etc. kann es eben nicht.
Die Frage ist nun, wollen sich die Altparteien den letzten Rest Glaubwürdigkeit und Seriosität selbst vernichten, oder erst durch die Aufdeckung der Manipulation. Schon aus diesen Gründen sollten die Altparteien eine erneute Auszählung unterstützen und nicht ablehnen.