Ob es in den Parteien genug gibt, die zu einer höchstmöglich sicheren Organisation der Wahl für jene bereit sind, die wirklich nicht ins Wahllokal kommen können, muss leider bezweifelt werden. Aber so ein Erdbeben-Ergebnis setzt Dinge in Bewegung, an die noch niemand denkt.
IMAGO / STAR-MEDIA
Wie empfindlich Behörden in Sachsen-Anhalt auf die verschiedenen Aufrufe an die Bürger reagierten, bei der Auszählung der Briefwahl dabei zu sein, schildert folgender Post auf X:
„Panikstimmen in den Amtsstuben! Wenn der Staat plötzlich feuchte Hände bekommt, weil der Souverän beim Zählen zuschauen will … Pünktlich zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursierte eine bemerkenswerte E-Mail aus der Landeswahlleitung. Die geradezu panische Botschaft an die Wahlvorstände in ganzen Land: Bloß keine Nachzählungen durch Wahlbeobachter zulassen! Man weist ‚vorsorglich‘ darauf hin, dass Bürger so etwas nicht verlangen dürfen.“
Die Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Urnenwahl und der Briefwahl allein sind kein Fälschungsbeweis. Denn wer zum Beispiel AfD wählte oder BSW, schützte sich oft gegen Manipulations-Möglichkeiten der Briefwahl durch Stimmabgabe im Wahllokal. Wie viele Briefwahlstimmen
- nicht vom Wahlberechtigten ausgefüllt,
- in Familien und Gemeinschaften vom „Oberhaupt“ ausgefüllt,
- „erworben“ und vom Käufer ausgefüllt wurden,
- unter den Tisch fielen,
- durch fremd ausgefüllte ersetzt wurden
- usw.,
lässt sich nicht feststellen. Ältere wegen des Gangs zum Wahllokal und Jüngere wegen Freizeit-Prioritäten greifen oft zur Briefwahl. Es ist methodisch durch Bürger nicht prüfbar, wo es korrekt zuging, wo nicht und in welchem Umfang.
Einem aufmerksamen Beobahter stach ins Auge: Nach Netztrends hatte die AfD um 22:18 an den Urnen 51,2 und in den Briefwahl-Wahlkreisen 23,8 Prozent. Bei der Landeswahlleiterin fand er die Ergebnisse der Wahl getrennt nach Brief- und Urnenwahl. Demnach sind CDU und AfD bei den Briefwahlstimmen gleich stark mit jeweils knapp 88.000 Stimmen – die abgestrafte SPD hat 49.000 Briefwahlstimmen erreicht bei 73.000 Urnenstimmen. – Da machen sich natürlich viele Gedanken.
Beispiel Schweden
In Schweden gibt es mobile Wahlausschüsse zur ambulanten Stimmzettelannahme („ambulerande röstmottagare“). Zwei von der Gemeinde entsandte Wahlhelfer kommen auf Anfrage in die Wohnung oder an den aktuellen Aufenthaltsort (zum Beispiel Krankenhaus, Pflegeheim) und nehmen die Stimme dort entgegen. Das Verfahren ist wie eine vorzeitige Stimmabgabe in einem Wahllokal. Die Wahlhelfer haben Schweigepflicht und können bei Bedarf helfen (zum Beispiel bei der Einlegung der Stimmzettel in die Umschläge).
Etwa 15.000 pro Wahl Personen nutzen die ambulante Stimmabgabe (ambulerande röstmottagning). Nach dem Erfahrungsbericht der schwedischen Wahlbehörde (Valmyndigheten) zu den Wahlen 2022 haben in den 256 Gemeinden, die an der Nachwahl-Umfrage teilgenommen haben, 15.267 Wähler auf diese Weise gestimmt. Bei den Reichstagswahlen 2022 wurden rund 6,55 Millionen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung ca. 84 Prozent abgegeben – der ambulante Anteil machte also nur einen sehr kleinen Anteil aus: deutlich unter 0,3 Prozent. Natürlich wird es auch in Schweden nicht in jedem Fall korrekt zugehen, aber bei dem Anteil an ambulanten Stimmabgaben dürfte das kaum je Wahlergebnisse gravierend verändern.
Das schwedische Beispiel könnte auch hierzulande die hoch missbrauchsanfällige Regelung ersetzen. Ob es in den Staatsparteien nennenswert viele gibt, die zu einer höchstmöglich sicheren Organisation der Wahl durch Berechtigte bereit sind, die wirklich nicht ins Wahllokal kommen können, muss leider bezweifelt werden. Aber so ein Erdbeben-Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt wird Dinge in Bewegung setzen, an die noch niemand denkt und die sich viele jetzt nicht vorstellen können.
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NIUS hat es vorgerechnet: Die seltsame und sehr massive Verzerrung des Abstimmergebnisses bei der Briefwahl hat verhindert, dass die AFD die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt erreicht. Rund 23%(!) der Wähler stimmt über Briefwahl ab.
Es war zu erwarten. Es ist klar, dass über die ÖRR keine Aufklärung im Interesse der Demokratie verlangt werden wird, weil der Sender von den Altparteien- insbesondere den linksgrünen – gesteuert wird und das Öffentlich-Rechtlche in Sachsen-Anhalt bei einer AFD-Alleinregierung mit der Kündigung des Medienstaatsvertrages rechnen musste.
Dieser kriminelle Akt wird von jenen gedeckt, die glauben auf der „richtigen politischen Seite“ zu stehen.
Gehe ich recht in der Annahme, daß diejenigen, die sich jetzt lautstark und verzweifelt gegen ein „über die Schultern gucken“ wehren/wenden, genau zu dem Personenkreis gehören, die sonst stets verlauten läßt, daß, wer nichts zu verheimlichen hat, doch auch nichts befürchten muß? Oder wenn sie auch sonst nicht müde werden, immer wieder zu betonen, daß Vertrauen zwar gut ist, Kontrolle aber besser? Aber mit einer geraden Linie ist das so eine Sache. Daraus werde, wer kann, schlau.
Der Beweis der Manipulation ist natürlich schwer zu erhärten.Die Briefwahl ist grundsätzlich ieine gute Sache , damit am Wahltag Verhinderte ( aus welchem Grund auch immer ) ihr Wahlrecht dennoch wahrnehmen können. Dass da Manipulationen jederzeit möglich sind, liegt in der Natur der Sache. Ein Ausschliessen der Verhinderten wäre m.E. schreiendes politisches Unrecht. Die Stimmabgabe im privaten Bereich ist nicht überprüfbar. Die Stimmenauszählung sehr wohl. Jedes Wahllokal lässt sich nicht unter Aufsicht auszählen. Alle Wahllokale elektronisch erfassen und- nach 1800h – ein Drittel davon nach Auslosung unter Aufsicht von Wahlbeobachten auszählen, das ginge. Der Zeitverleust wäre verschmerzbar. Ansonsten sehe ich… Mehr
Die Briefwahl als Zünglein an der Waage, wenn es um die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt geht (diehe auch NIUS). Meine Befürchtungen haben sich bewahrheitet, dass „unsere Demokratie“ hier manipuliert.
Die „mobilen Wahlausschüsse zur ambulanten Stimmzettelannahme“ sind eine gute Idee. Aber kaum umsetzbar, wenn wie bei der Bundestagswahl 2021 47 Prozent der Wahlberechtigen nicht im Wahllokal erscheinen. Dabei muss man davon ausgehen, dass die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes sich die hohe Briefwahl-Beteiligung (wie so manches andere!) nicht vorstellen konnten. Art. 38 des Grundgesetzes besagt immerhin: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und GEHEIMER Wahl gewählt. [Hervorhebung von mir.] Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Hier wird zwar explizit nur der Bundestag angesprochen,… Mehr
Und genau deshalb muss diese Briefwahl neu ausgezählt werden, allerdings mit neutralen Personen. Dieser Betrug muss aufgedeckt werden, sonst bleiben für ewig die Zweifel und die Vorwürfe, manipuliert zu haben.
Jeder Afd.wähler weiss doch, dass er ni ht zur Briefwahl gehen sollte. Ich nehme an, dass das auch in SH jeder wußte.
Also dürfte da nicht viel passiert sein.
Problem ist für mich was anders.
Urne, 70+, CDU und AfD gleich auf, 31%
Briefwahl (das Mittel der Altersheime), CDU und AfD gleichauf, aber beider nur 24%.
Diese -7% Unterschied zwischen Urne und Briefwahl sind nicht erklärbar.
Wo Betrug möglich ist, findet er auch statt. Und erst recht, wenn die Betrüger mit dem Weltenrettungs-Heiligenschein ,,korrigierend“ eingreifen.
EIN RIESEN TAM-TAM muss ab sofort um die Briefwahl gemacht werden, denn sie untergräbt die Demokratie. Eine sterbende Partei wie die SPD würde es vielleicht ohne Briefwahl schon längst nicht mehr geben. Wenn eine Partei (und ich nenne jetzt keine konkrete, ganz gleich welche) ihr Wählerpotential nicht aus Sachargumenten und Überzeugungskraft rekrutiert, sondern aus dem Abgreifen von Briefwahlzetteln bei hilflosen Altersheiminsassen (zu denen sie qua ihrer zahlreichen Wohlfahrtsverbände besonders leicht Zugang hat), dann ist das nicht nur ein Armutszeugnis, es hat auch mit echter Demokratie nicht mehr das geringste zu tun. Ich kann meiner Partei (AfD) nur raten, die Briefwahl… Mehr
> Zwei von der Gemeinde entsandte Wahlhelfer kommen auf Anfrage in die Wohnung oder an den aktuellen Aufenthaltsort (zum Beispiel Krankenhaus, Pflegeheim) und nehmen die Stimme dort entgegen.
Worauf die theoretisch sämtliche Zettel entsorgen und durch Einzig Politisch Korrekte ersetzen könnten – wenn nicht je einer Obrigkeit und Opposition vertritt.