In Berlin brennt die Hütte und zwar so richtig, formulierte gestern Abend Matthias Deiß in der ARD. „Die Hütte brennt“, hatte Deiß am 3. November 2024 die SPD-Vorsitzende zitiert zum Zustand der Ampelkoalition, die drei Tage später zu Ende war.
Kanzler Merz hat seine Reise zur UN-Vollversammlung nicht gern abgesagt, aber seine Anwesenheit in Berlin sei nötig. Am Montag tagen die Spitzengremien der CDU, am Dienstag die CDU/CSU-Fraktion. Die Wahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin können für Merz‘ politische Zukunft entscheidend sein. Das CDU-Präsidium kommt direkt nach den Wahlergebnissen zusammen. Schaut es sich die Hochrechnungen zusammen an?
In Berlin brennt die Hütte und zwar so richtig, formulierte gestern Abend Matthias Deiß in der ARD. Merz befürchte eine Schockwelle vom Wahlsonntag, er müsse um sein Amt kämpfen. „Die Hütte brennt“, hatte Deiß am 3. November 2024 die SPD-Vorsitzende zitiert zum damaligen Zustand der Ampelkoalition. Nur drei Tage später, am 6. November, analysierte Deiß im ARD-Brennpunkt das Ampel-Aus mit den Worten: „Das Vertrauen ist weg.“ Das war der Abend, an dem SPD-Kanzler Olaf Scholz FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte und damit das endgültige Aus der Ampelkoalition besiegelt wurde. Deiß beschrieb die Beziehung zwischen den Koalitionspartnern als „völlig zerrüttet“.
Spritpreise. DIW-Präsident, Marcel Fratzscher, will „eine Energiekostenpauschale wie 2022 … damals waren es 300 Euro pro Kopf … Zugegeben, das kostet eine Menge Geld, aber es wäre auch jetzt ein kluges Instrument und ein klares Signal (RND).“ Fratzscher ist „für eine Übergewinnsteuer. Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, weil es in diesem Markt keinen guten, fairen Wettbewerb gibt.“ Eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf will Grünen-Vorfrau Franziska Brantner. Mit einer Übergewinnsteuer wollen die Grünen Krisengewinne abschöpfen. Es gehe um zweistellige Milliardenbeträge, die als Energiepauschale zurückgegeben werden könnten. Die Stromsteuer soll sinken. Niedrige Strompreise machten E-Mobilität, Wärmepumpen und elektrische Produktionsanlagen noch attraktiver. So könne der Prozess beschleunigt werden, unabhängig von steigenden Gas- und Benzinpreisen zu werden. Die Zukunft sei elektrisch. Drittens brauche es höhere staatliche Prämien beim Erwerb von Elektroautos. Wer auf ein E-Auto umsteige, spüre schon jetzt, wie günstig Autofahren sein könne. Benzin und Diesel würden immer teurer. Nach den jüngsten Angriffen in Saudi-Arabien werde das erst einmal so bleiben. – Nicht jede Lage für ihre Wendeziele zu nutzen, kann man den Grünen nicht vorwerfen.
Merz-Ratschläge. CDU-Ex-MP Roland Koch warnte im Podcast „Ronzheimer“ vor einem Kanzlertausch und sagte Merz eine lange Kanzlerschaft voraus. Merz sei in einer besonders komplizierten Situation. Er habe mit der Schuldenaufnahme zu Beginn seiner Amtszeit getan, was historisch notwendig sei, damit jedoch aus Sicht vieler Wähler ein Wahlversprechen gebrochen. Derzeit befinde sich die CDU an einem absoluten Tiefpunkt dieser Diskussion und müsse sich entscheiden, ob man die Kraft und den Mut habe, durchzusteuern und wieder in ruhigere See zu kommen, oder ob man in der Nervosität dieses Tages Entscheidungen treffen wolle. CDU-Ex-MP Reiner Haseloff empfiehlt Merz, mit einer empathischen Rede an die Nation wieder Zugang zum eigenen Volk zu finden. Dem TV-Sender Welt sagte Haseloff gestern: „Er weiß, dass er der schlechtangesehenste Kanzler der deutschen Geschichte ist … Er weiß, dass die CDU Deutschlands noch nie so weit unten gelegen hat. Letztendlich unterscheidet derzeit die CDU Deutschlands nichts von der CDU Sachsen-Anhalt. Das sind Zehntel. Wenn man noch das strategische Wählen –was eine Rolle gespielt hat bei uns – reinrechnet, sind wir mindestens genauso ‚gut‘, in Anführungsstrichen, wie die Bundes-CDU. Einschließlich der CSU, die da mit verrechnet ist. An diesen Fakten kommt man doch nicht vorbei.“
Die Niederlage von Sachsen-Anhalt erklärt Haseloff vor allem damit, bisherige Nichtwähler wollten den Bundeskanzler abwählen. Dass diese „sehr starke Nichtwählerschaft, die bisher sozusagen dann zu Hause geblieben war“, sich habe aktivieren lassen, habe jetzt eben dafür gesorgt, dass die Wahlsituation sei, wie sie ist. Eine AfD-Verbotsprüfung lehnt Haseloff ab. Das dauere Jahre. „Wir können auch nicht, wie bei uns, 43 Prozent der Wählerinnen und Wähler plus der fünf Prozent vom BSW, sozusagen im Sinne ihres bewussten Votums aus dem Rennen nehmen. Also quasi mit einem Wahlverbot dort belegen, weil sie sozusagen die demokratische Mitte nicht nur stören, sondern ins Wanken bringen“, sagte er. – Der gute Haseloff merkt gar nicht, wie er lauter Gründe für den Merz-Abgang beschreibt. Zu den Nichtwählern, die gegen Merz und Genossen stimmten, fragt er wie einst der Habsburger Kaiser bei der Revolution 1848 in Wien: Ja, dürfen’s denn das?
Sachsen-Anhalt. Laut Sahra Wagenknecht werden die BSW-Abgeordneten Ulrich Siegmund nicht wählen: „Siegmund war ein guter Wahlkämpfer, ob er auch ein guter Ministerpräsident wäre, bezweifelt er offenbar selbst, anders ist sein Eiertanz um die Frage, unter welchen Bedingungen er überhaupt antreten will, nicht zu erklären (RND).“ Sie kritisierte Siegmunds Begründung der Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, dessen Produktpalette aus Raketen und Haubitzen besteht, man brauche diese Dinge angeblich für Abschiebungen. Das spreche nicht für ihn und erzeuge Angst auch bei vielen gut integrierten Menschen, die vor Jahren nach Deutschland gekommen seien und jetzt Krankenhäuser, Pflegeheime und viele andere Bereiche der Gesellschaft mit am Laufen hielten. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner habe öffentlich gesagt, mit dem BSW könne man nicht zusammenarbeiten, weil es von einer Frau mit dem Namen Mohamed Ali und einem „Halbitaliener“ geführt werde. „Das zeigt, dass sich hinter Siegmund teilweise wirklich schräge Figuren tummeln“, sagte die BSW-Gründerin. – Nichts ist leichter, als einen großen Erfolg zu verspielen. An der Wählerwoge, die in MeckPomm weiterrollt, ändert das zunächst nichts.
Im Burgenlandkreis ist immer noch nicht fertig nachgezählt, wie hier eindringlich geschildert.
Die neueste Umfrage von YouGov signalisieren der CDU weiter bergab und dem BSW Hoffnung auf einen Einzug auch in den Schweriner Landtag nach dem in Magdeburg. Die zwei Punkte weniger für Die Linke und je ein Punkt mehr für SPD und Grüne sind folgenlose Binnenwanderungen im woken Lager.
CDU und CSU getrennt ausweisen, verfeinert den Blick auf die CDU und dämpft die BSW-Hoffnungen.
Deutschland war einmal das Land der großen stabilen Volksparteien, beschreibt eindrücklich Ronald G. Asch, und fügt an: Diese Zeit ist vorbei – wobei das natürlich keine rein deutsche Entwicklung ist.
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Die beiden Landtagswahlen am Sonntag könnten eine letzte Chance für das deutsche Volk sein, sich endgültig von der Brandmauer und der Kriegspolitik loszusagen. Immer mehr Menschen erkennen, dass man nicht zwei Herren dienen kann. Entweder die Politiker dienen den deutschen Bürgern oder dem Mammon. Und Mammon treibt sie in Versklavung und Krieg. Das ist die leidvolle Geschichte der Menschheit. (114) Aufgedeckt: Wie BlackRock von Merz‘ Politik profitiert! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion – YouTube (101) Die Blackrock Plandemie – Wie Merkel & Merz Deutschland für Blackrocks ‘Great Reset’ opfern – YouTube Wer finanziert den Konflikt? Michael Schneider über die… Mehr
Na und? Lass doch brennen! Alle potenziellen Feuerwehrmänner haben den Schwanz eingezogen. Offenbar ist der Damm kurz vorm Brechen und keiner will das Unglück mit seinem Namen verknüpft wissen. Es gibt nur den einen Ausweg, Merz mit einer Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen weiter wursteln zu lassen und dann ohne ihn eine Duldung mit der AfD zu vereinbaren.
Werden bei der „demokratischen Mitte“ die AfD-Wähler eigentlich vorher rausgerechnet?
Lauscht man den Haltungsmedien scheint diese „Mitte“ irgendwo zwischen SPD und Grünen verordnet zu sein, wäre diese „Mitte“ aber durch die Standpunkte der Wähler definiert, dann wäre das eher zwischen AfD und CDU.
Die 18 % beziehen sich auf CDU plus CSU. Die ca. 5 – 6 % der CSU (auf den Bund bezogen) muss man also noch abziehen.
Eine Kleinpartei mit ca. 12 – 13 % der Umfrage-Stimmen ist definitiv keine Volkspartei mehr.
Die Bürger mögen es offenbar nicht, wenn ihre Regierung sich für die Interessen der internationalen Hochfinanz einsetzt.
Wenn Regierungen mit AfD-Beteiligungen entstehen, sollten die Bürger ständig sachlich und kritisch beobachten, ob die Politiker wirklich die Interessen der Bürger vertreten oder die Interessen der Hochfinanz
Dazu brauchen wir die kritischen, alternativen Medien.
„Fratzscher ist „für eine Übergewinnsteuer. Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, weil es in diesem Markt keinen guten, fairen Wettbewerb gibt.““ Diese Aussage Fratzschers ist eine Frechheit! Während in den ~50% vom Spritpreis für die „bösen“ Ölkonzerne von der Förderung bis zum Vertrieb an der Tankstelle ALLE Kosten inkludiert sind, greift der Staat völlig leistungslos und ungeniert die restlichen 50% ab und wagt es dann auch noch in der Person Fratzscher, mit dem Finger auf den Gewinn der Ölkonzerne zu zeigen. Darauf passt die leichte Abwandlung eines bekannten Witzes: Der Bürger, ein Politiker und ein Ölkonzernmanager sitzen an einem… Mehr
Wäre MERZ Charles de GAULLE, und die Wähler würden ihn als Landesvater erachten, könnte ein Return to Win evtl. gelingen. Aber so…
Seltsam auch, dass Haseloff von hinter den Linien sich zu solchen Ratschlägen berufen fühlt.
Was passierte eigentlich, würde Merkel total ausfallen? Bliebe da Büro unter Linden aktiv?
Die verbliebenen schwarzen Ministerpräsidenten haben ihm doch das größte Vertrauen ausgesprochen und das würde nach Merkelart bedeuten, daß es ihn in der heutigen Position bald nicht mehr gibt und deshalb will er auch nicht zur UN nach New York fliegen, weil er sich nicht sicher sein kann, ob er noch Kanzler nach der Rückkehr ist.
Es scheint, dass Ulrich Siegmund in Magdeburg keine Regierung stellen wird, weil er leider Koalitionspartner braucht. Das BSW wäre nicht gerade der ideale gewesen. Und die CDU vielleicht noch weniger, meiner Meinung nach. Aber mit wem dann? Bleibt die Frage, ob das Wahlergebnis nicht doch eher eines war, das wie das „Hornberger Schießen“ für die AfD ausgegangen ist? Bahnt sich ein Pendant zu Herbert Kickl in Österreich an?
War nicht eine Minderheitenregierung im Gespräch?
Wäre doch mal interessant zu sehen, wie der Wähler reagiert, kämen lauter Vorschläge zu seinem Wohle, die von den Brandmaurern einschließlich des BSW ins Serie abgelehnt würden?
Alter, wer sind die 16% Grün Wähler?
TE mit wichtigen Erkenntnissen: >>>Deutschland ist eine Ex-Bildungsnation – auch ohne Pisa-Test<<<
Woanders werden noch präziser Probleme-Ursachen identifiziert: >>>Lesen zum Vergnügen stärkt Gedächtnis, Aufmerksamkeit und mentale Gesundheit<<< Wenn man sich nur noch die ÖRR-Glotze und Videos reinzieht…
Studenten. Auch Abgeschlossene. Solche, die fest an den Klimawandel ins Verderben glauben. Gestern kam ich zu einem Spieleabend unter Akademikern, die viele auf dem Markt erhältliche Spiele aufgetan hatten, die sich mit solchem Themenkreis beschäftigen. Und alle um mich ohne reflektierende Rückfragen.
Die glauben das!
Und ich Dummerle wusste gar nichts um solch Geschäftsmodell!
Es gibt jede Menge gute nationale Gründe, sich vom Hegemon zu emanzipieren, einer müsste sogar die “ abhängigen“ Atlantiker überzeugen. Es kann nicht im Interesse Schlands sein, von jeder politischen und kulturellen Entwicklung in den USA unmittelbar betroffen zu sein. Nicht gerade wenig von der hiesigen Malaise der Wokeness hat exakt mit dieser toxischen Verbindung zweier Entitäten zu tun, die “ eigentlich“ durchaus spezifische Besonder- und Eigenheiten aufweisen. Offenbar gehen die liberalkonservativen Transatlantiker nicht von einer „Rückkehr“ der Democrats aus. Das Ziel einer “ souveränen Nation“ müsste eine so weitgehend wie mögliche Autonomie und Autarkie sein, in allen existentiellen Bereichen… Mehr
“ Fratzscher ist „für eine Übergewinnsteuer“ – Diese Figuren, wie Fratscher haben keine Hemmungen, daß Volk für blöde zu verkaufen. Deutschland bezahlt für das Öl am wenigsten in Europa, belegt jedoch nach den Niederlanden dieses Öl mit den höchsten Steuern.
Wir werden nur noch schamlos belogen!!!