Deutschland war einmal das Land der großen stabilen Volksparteien. Diese Zeit ist vorbei – wobei das natürlich keine rein deutsche Entwicklung ist. Die SPD hat das weise erkannt und sich ganz in die sichere Nische einer Klientelpartei zurückgezogen, die jetzt nur noch Rentner, Bürgergeldempfänger (oder wie immer sie heute heißen mögen) und Teile des öffentlichen Dienstes sowie wirtschaftlich eher weniger erfolgreiche Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft vertritt. Damit sind der Partei immerhin dauerhaft 10–15 % der Sitze im Bundestag und in vielen Landtagen sicher. Viel mehr wird es wohl nicht mehr werden, aber für die jetzigen Parteifunktionäre und deren Versorgung reicht das, weil klar ist, dass es in den nächsten 10 Jahren wohl nie mehr eine Bundesregierung ohne Beteiligung der SPD geben wird. Also kann man immer noch Minister, Staatssekretär oder gut besoldeter Beamter werden. Solange die Brandmauer steht, sind ja andere Mehrheiten kaum denkbar, und wenn man großes Glück hat, kann die SPD vielleicht sogar eines Tages mit 16 % der Wählerstimmen den Kanzler einer Volksfrontregierung in einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei stellen, vor allem dann, wenn man zuvor 30 % der Wähler durch ein Verbot der AfD das Stimmrecht entzogen hat.

Für die CDU ist die Lage komplizierter. Für sie bestand bei den letzten Wahlen durchaus noch eine gewisse Chance, sich als allerdings stark geschwächte Volkspartei zu halten; mit knapp 30 % der Stimmen ist der Anspruch auf diesen Status noch halbwegs glaubwürdig. Mit jetzt 20 % (in den Umfragen) eben nicht mehr. Auch die CDU könnte sich natürlich auf die Betreuung einer Kernklientel – etwa leidlich wohlhabende Rentner und Pensionäre über 70 sowie Linkskatholiken mit rheinischer Unerschütterlichkeit selbst in Zeiten des Niedergangs, die denken wie die Grünen, denen diese aber zu kirchenfern sind – zurückziehen, würde dann aber endgültig bei knapp 15 % oder gar bei 10 % landen. Das ist für eine Partei, die sich dezidiert immer auch als dominierende Kanzlerpartei verstanden hat, nicht nur schmerzhaft, sondern schon fast ein Todesurteil, gewissermaßen die Aussicht auf ein langes Siechtum im Parteien-Hospiz, gegebenenfalls mit palliativer Behandlung durch loyale Journalisten.

Die Gründe für den dramatischen Niedergang der CDU sind nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt in den Medien vielfältig und oft auch auf hohem Niveau erörtert worden. Die ganz bewusste Verschiebung der Partei in die linke Mitte seit Merkel, das enorme Ungeschick von Merz, der mit sicherem Instinkt fast immer genau das Falsche sagt und selten das Richtige tut, die Fesselung der CDU an einen Koalitionspartner, dessen schlimmster Feind nicht etwa die AfD zu sein scheint, sondern die Kernwählerschaft der CDU aus dem Mittelstand – und der entsprechend Regierungspolitik macht – all das sind natürlich wichtige Faktoren.

Hier soll jedoch ein Aspekt erörtert werden, der gerade in der Auseinandersetzung mit der AfD von Anfang an eine relevante Rolle gespielt hat, auch wenn die entsprechenden Probleme lange durch die Migrationsdebatte überlagert wurden: das Verhältnis zur EU. Als die AfD gegründet wurde, richtete sich ihre Kritik vor allem gegen den Euro und die Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. Es mag ja sein, dass der Euro von Anfang an eine Falle war, aus der es ohnehin kein Entkommen mehr geben konnte, sodass alle diesbezüglichen Überlegungen der Lucke-AfD ins Leere liefen. Wer einen Selbstmordpakt unterschrieben hat, der sollte sich nicht wundern, dass er eines Tages gezwungen wird, diesen Vertrag auch zu erfüllen.

Aber der bloße Gedanke, die europäische Einigung sei kein Selbstzweck und stelle für Deutschland unter Umständen eine Gefahr dar, wurde der AfD von der CDU von Anfang an als Extremismus und toxische Häresie angekreidet. Mit solchen Leuten, das war für die CDU schon 2013/14 klar, konnte man kein Gespräch führen, geschweige denn zusammenarbeiten. Jetzt ist man in einer Lage, wo man in der AfD gar keine möglichen Gesprächspartner mehr hat und man bei einer Kontaktaufnahme ohnehin der viel schwächere Partner wäre. Ein Erfolg ist das nicht unbedingt.

Der sakrale Status der EU in der Vorstellungswelt der Unionspolitiker

Für die meisten CDU-Politiker ist die EU nicht einfach ein Zweckbündnis mit anderen europäischen Staaten, nein, es ist eine sakrale Gemeinschaft, die in ihren Kernzielen (mehr Europa ist immer richtig) über jede Kritik erhaben ist. Von daher ist es ja kein Zufall, dass jene Kommissionspräsidentin, die mit einem beispiellosen Fanatismus die Zuständigkeit der EU auf alle, wirklich alle Politik- und Lebensbereiche, vom Wohnungsbau über den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bis hin zur Nutzung von Kleingärten, ausdehnen will, aus der CDU hervorgegangen ist. Von der Leyens Cäsarenwahn, anders kann man es nicht mehr bezeichnen, mag stark Züge eines sehr persönlichen Geltungsstrebens tragen, aber er ist eben auch Ausdruck jener traditionellen Vergötterung der EU, zu der sehr viele CDU-Politiker, von Helmut Kohl und Schäuble angefangen über Manfred Weber und Laschet bis hin zu Merz, immer neigten.

Sicher folgte das alles in den Jahren vor der Wiedervereinigung und auch noch einige Jahre darüber hinaus einer nachvollziehbaren Logik. Westdeutschland war nach 1945 ein marginalisierter und mit Argwohn betrachteter Halbstaat, für den die europäische Zusammenarbeit eine dringend benötigte kollektive Resozialisierung bot und überdies den Zugang zu einem wachsenden europäischen Binnenmarkt. Dass Deutschland von der EWG und der EU lange Zeit massiv profitierte, sowohl politisch wie auch wirtschaftlich, lässt sich kaum bestreiten. Von daher war die deutsche Europapolitik früher durchaus zweckrational. Was ihr in der CDU aber immer schon problematische Züge verlieh, war der Traum vom Ende des Nationalstaates an sich.

Solche postnationalen Visionen mochten in der alten BRD noch verständlich erscheinen, da der deutsche Nationalstaat ja bis auf Weiteres gescheitert war und die BRD nur noch über ein residuales gesamtdeutsches Nationalbewusstsein verfügte, das nach 1970 auch immer schwächer wurde, aber diese Träume wurden in Frankreich, dem politisch stärksten Land der EG und später der EU, nie wirklich geteilt. Man sah in der EU eher ein Instrument, um den Status des eigenen Landes als eigenständige globale Macht abzusichern, auch in der Konkurrenz zu den USA. Es war nur konsequent, dass Frankreich das wiedervereinigte Deutschland in die Währungsgemeinschaft des Euro zwang, teils um von der Stärke Deutschlands zu profitieren, teils aber auch, um Deutschland daran zu hindern, seine währungspolitische Dominanz zu nutzen, um Frankreich als politischer Führungsmacht der EU Konkurrenz zu machen oder gar selbst zum neuen Hegemon zu werden.

Ob die CDU unter Kohl sich mit Erfolg den französischen Erpressungsversuchen hätte widersetzen können, ohne die Wiedervereinigung zu gefährden, lässt sich schwer sagen, aber man versuchte es gar nicht erst, sondern redete sich den Euro schön. Die großen Gefahren, die in Form einer indirekten gemeinsamen Haftung für Schulden von Anfang an bestanden, wurden konsequent ignoriert, nicht nur nach außen, in der politischen Propaganda, sondern auch, wenn man unter sich war. Das wurde in der Ära Merkel munter fortgesetzt. Die Schuldenbremse, die 2009 im Grundgesetz verankert wurde, war ja im Grunde genommen der Versuch, die anderen Eurostaaten zur Sparsamkeit zu bewegen, indem man ihnen Deutschland als Modell der vorsichtigen Ausgabenpolitik vor Augen stellte.

Das war abgrundtief naiv, weil die relative Ausgewogenheit des deutschen Haushalts in Rom, Madrid und Paris natürlich eher als Ermunterung gesehen wurde, die eigenen Schulden zu erhöhen; schließlich funktioniert die Währungsgemeinschaft nach den gleichen Regeln wie eine bäuerliche Allmende ohne regulierende Aufsicht. Man hatte ja einen zahlungskräftigen Partner, der die Eurozone über Wasser halten konnte, auch wenn man selbst durch immer höhere Schulden das Vertrauen in den Euro als Währung kräftig untergrub. Die Währungsunion mit einer Zentralbank, die in Krisenzeiten bereit war, grenzenlos Anleihen zu kaufen, schützte einen vor den negativen Folgen einer eigentlich verantwortungslosen Fiskalpolitik, während die Bonität Deutschlands zugleich dafür sorgte, dass der Euro nicht zu sehr an Wert verlor.

Daran hat sich heute trotz steigender Schulden auch in Deutschland wenig geändert. In Frankreich wird man angesichts der sich stark zuspitzenden Finanzkrise des Landes natürlich darauf setzen, die eigenen Ausgaben mit wachsender Tendenz auf dem Umweg über die EU, also über gemeinsame europäische Schulden in Billionenhöhe, deren Bonität von Deutschland garantiert wird und die deshalb niedriger verzinst werden als französische Anleihen, zu finanzieren. Das Modell ist hier der fatale Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Anleihenkäufe der EZB, gegebenenfalls im Rahmen eines OMT-Programms (jedoch ohne echte Reformauflagen für Frankreich), werden dann ein Übriges tun, um die Belastung Frankreichs durch steigende Zinsen zu dämpfen, mittelfristig dann natürlich doch mit erheblichen inflationären Folgen für die gesamte Eurozone. Das ist unvermeidlich.

Kann die CDU jemals jene gesunde EU-Skepsis entwickeln, die notwendig wäre?

Eine CDU, die in der EU immer noch die lang ersehnte Erlösung für ein an sich selbst krankendes, in seiner bloßen Existenz als Staat nie ganz legitimes Deutschland sieht, wird diesen Forderungen am Ende wenig entgegensetzen können – das wäre ja antieuropäisch. Ebenso wenig ist der Widerstand der deutschen Regierung und der Union gegen eine drastische Erhöhung des EU-Haushaltes (geplant sind ca. zwei Billionen für den Zeitraum 2028–34, eine Steigerung der Ausgaben gegenüber dem Ist-Zustand von ca. 60 %!), den von der Leyen, angetrieben von den Defizitländern in der EU, aber auch vom eigenen grenzenlosen Streben nach Macht, in diesen Wochen um jeden Preis durchsetzen will, glaubwürdig.

Am Ende wird man einknicken, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Folge wird nicht nur eine höhere Belastung Deutschlands in einer Zeit deutlicher Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich sein, sondern auch, dass die selbstherrliche, postdemokratische EU-Kommission noch mehr Macht bekommt. Wer Milliarden von Subventionen ausschüttet, der kann sich Folgsamkeit erkaufen, denn welches Land verzichtet schon gern auf solche Zuschüsse? Das erklärt übrigens auch, warum der Europäische Rat gegen die dysfunktionale Zentralisierungs- und Bürokratisierungspolitik von der Leyens so wenig Widerstand leistet. Die wenigen größeren Nettozahler bekommen keine Mehrheit dagegen zustande – soweit sie diese Politik nicht ohnehin in manchen Aspekten begrüßen – und die Stimmen der Empfänger von Subventionen kann man kaufen. Dieser Effekt wird sich noch einmal massiv verstärken, wenn die EU-Kommission über noch mehr Geld verfügt als bisher.

Das alles kann nicht im Interesse Deutschlands sein, ja, ist eine tödliche Bedrohung für uns, zumal die EU seit dem Brexit eine etatistische, ganz auf immer mehr Subventionen und Vorschriften setzende Wirtschaftspolitik verfolgt, die Gift für unsere mittelständischen Betriebe ist. Aber wenn das von CDU-Politikern überhaupt kritisiert wird, dann ohne Leidenschaft, ohne Härte, ohne die Bereitschaft, der von der Leyen-Kommission endgültig das Vertrauen zu entziehen und alle Vorschläge dieser Kommission im Europäischen Rat und im Parlament so gut es geht von Anfang an zu blockieren. Das wäre der einzige richtige Weg, aber dazu wird sich die CDU nie aufraffen, zumal von der Leyen ja eigentlich ihr eigenes Geschöpf ist und von Merkel sowie der EVP im EU-Parlament (der Gruppe, der die Union angehört) in den Sattel gehoben wurde.

Es kann einen daher nicht wundern, dass die CDU jetzt gerade in den neuen Bundesländern so tief fällt, denn der westdeutsche EU-Kult hat dort nie Wurzeln geschlagen, und die Idee, die BRD als eine Art glorreichen neuen Rheinbund in Anlehnung an Frankreich zu idealisieren, die in Teilen der westdeutschen CDU durchaus populär war und der Politiker wie der immer fröhliche Armin Laschet immer noch anhängen, erscheint Ostdeutschen naturgemäß als absurd.

Dieses andere Verhältnis zur EU ist natürlich nur einer von vielen Faktoren, die das Schicksal der CDU im Osten besiegeln, aber ganz irrelevant ist das alles nicht. Aber wird die CDU in der Lage sein, die Hypothek des obsolet gewordenen EU-Kultes abzuschütteln? Wird sie je zu einer Partei werden, die realisiert, dass die EU bei all dem Nutzen, den sie in Teilbereichen, wo sie trotz allem unentbehrlich bleibt, sicher immer noch bringt, mit ihrem Zentralisierungs- und Regulierungswahn eine Bedrohung für Deutschland ist, schon allein durch die gigantischen Kosten, die man für das alles veranschlagen muss?

Das ist so gut wie undenkbar. Von daher ist der Niedergang der CDU eben nicht unverdient, auch wenn man die AfD mit ihrer radikalen Protesthaltung mit guten Gründen für nicht regierungsfähig halten mag, solange sie sich nicht konsequent professionalisiert und viel pragmatischer wird, was sich zurzeit freilich nicht abzeichnet. Aber der bloße Hinweis auf diese Defizite der AfD, so berechtigt er in vielem sein mag, wird die CDU nicht retten. Zu viele Wähler misstrauen ihr mittlerweile abgrundtief, wenn es um die Verteidigung deutscher Interessen geht, und dafür haben sie gerade auch europapolitisch durchaus triftige Gründe. Manche mag das betrüben, andere werden es als die notwendige Folge unverzeihlicher politischer Fehler und blinder Naivität sehen.

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