Die Gründe für den Absturz der CDU sind mannigfältig. Einer davon fällt besonders ins Gewicht: Eine Partei, die zentrale Wahlversprechen gebrochen hat und sich mit den Folgen ihrer eigenen Politik immer weniger konfrontieren lassen will, beginnt irgendwann, nicht mehr den eigenen Kurs, sondern die Öffentlichkeit zum Problem zu erklären. Solange Jugendliche als Hoffnungsträger vermeintlich progressiver Politik galten, wurde über die Absenkung des Wahlalters diskutiert und sie schließlich bei der Europawahl auf 16 Jahre durchgesetzt. Jetzt, da gerade unter jungen Wählern die Zustimmung zur AfD wächst, entdeckt dieselbe politische Klasse mit einer Wählerschaft jenseits der 60 Jahre den Schutzbedarf der Teenager vor sozialen Medien. Schon komisch, oder? Ein solches Verbot verlangt Alterskontrollen und erfasst damit zwangsläufig auch Erwachsene, die sich im Netz bislang ohne Identitätsnachweis bewegen können. Frankreichs Verfassungsrat hat einem pauschalen Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige erst im August einen dicken, fetten und unmissverständlichen Riegel vorgeschoben und den Eingriff in die Freiheit der Kommunikation für unverhältnismäßig erklärt.

Daniel Günther ficht das offenbar nicht an. Der CDU-Ministerpräsident sitzt längst fest im Sattel dieses toten Gauls und gibt ihm nun noch die Sporen. Günther hat ohnehin ein ganz grundsätzliches Problem mit der digitalen Öffentlichkeit. Schleswig-Holsteins grüner CDU-Ministerpräsident gehört zu den entschiedensten Befürwortern eines Social-Media-Verbots für Jugendliche unter 16 Jahren. Bei einem Besuch der Heinrich-Heine-Schule in Büdelsdorf ließ er nun erkennen, wie viel weiter sein persönlicher Wunsch reicht. „Ich bin vielleicht radikaler als andere, aber am liebsten würde ich die sozialen Medien ganz abschalten lassen“, zitiert ihn die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung.

Günther macht seit langem keinen Hehl daraus, dass er die neuen Kommunikationsräume für ein politisches Problem hält und ihre staatliche Einhegung für absolut notwendig. Bereits im Juni 2025 verlangte er ein bundesweites Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Seine schleswig-holsteinische CDU verband die Forderung damals mit dem Ruf nach einer stärkeren Kontrolle der Plattformen insgesamt. Anfang Januar 2026 zeigte sich bei „Markus Lanz“, dass Günthers Unbehagen weit über die Handynutzung von Schülern hinausreicht. Dort griff der Ministerpräsident alternative Online-Medien an. Solche Angebote seien „Gegner und auch die Feinde der Demokratie“. Lanz fasste Günthers Argumentation anschließend in einer Frage zusammen: Man müsse das also regulieren, „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“? Günther antwortete: „Ja.“

Günther erklärte später, dieses „Ja“ habe sich ausschließlich auf ein Social-Media-Verbot für Jugendliche bezogen. Aber er war ja auch mal als Politiker, mal als Privatperson vor Ort. Mehr schizo geht nicht. Diese nachträgliche Interpretation änderte wenig daran, dass der Auftritt eine Debatte über sein Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit auslöste. Denn Günther blieb anschließend bei seinem Anspruch, Online-Medien an von ihm eingeforderten „Qualitätskriterien“ zu messen. Über bestimmte Portale sagte er, die Politik müsse erkennen, „dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie“. Komisch. Das sagen immer mehr Bürger auch über die Politik der CDU. Bei einzelnen Nius-Artikeln stimme „in der Regel nichts“, behauptete er. Beim Fingerzeigen zeigen bekanntlich vier auf sich selbst zurück, aber besser nicht vor der eigenen Güntherschen Haustüre kehren.

Diese flache Nummer beschäftigte anschließend sogar den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die FDP wollte in einer Kleinen Anfrage von Günthers Landesregierung wissen, ob bestimmte Medien reguliert, zensiert oder verboten werden sollten. Die Staatskanzlei sah sich gezwungen, dazu Stellung zu nehmen. Ein CDU-Ministerpräsident hatte damit eine Debatte ausgelöst, die früher bei einem Regierungschef dieser Partei kaum vorstellbar gewesen wäre: Wie viel Einfluss darf der Staat darauf nehmen, wer als legitimes Medium gelten soll und welche Formen politischer Öffentlichkeit als gefährlich behandelt werden?

Der Auftritt in Büdelsdorf fügt sich deshalb nahtlos in Günthers Linie ein. Soziale Medien seien „gefährlich“. Es sei kaum zu unterscheiden, „was Wahrheit und was Lüge ist“. So ähnlich wie mal als Politiker bei Lanz, ah nee, doch als Privatperson.

Große Plattformen wie Facebook oder Instagram würden betrieben von Leuten, die „uns krank und süchtig machen“ wollten und damit Milliarden verdienten. Die entsprechenden Unternehmer bezeichnete er laut Zeitungsbericht als „Verbrecher, die die Welt beherrschen wollen“. Dafür gab es Beifall in der Aula. Ein Ministerpräsident mit zuletzt massiven Stimmenverlusten seiner Partei im Bundesland sowie mit eklatanten Verlusten im Bund, will Schülern erklären, dass Unternehmer großer Kommunikationsplattformen Verbrecher seien, die nach der Weltherrschaft strebten. Über den Wahrheitsgehalt im Internet entscheidet Günther zwar nicht persönlich, seine gesamte plumpe Argumentation läuft jedoch auf die Vorstellung hinaus, dass eine politische Instanz den Bürger vor falschen Informationen bewahren und Kommunikationsräume notfalls beschränken müsse. Lustiger wird es heute nicht mehr kaum noch. Obwohl, da ist ja auch noch Merz.

Die sozialen Medien haben das alte Verhältnis zwischen Politikern und Öffentlichkeit verändert. Aussagen lassen sich im Original verbreiten, Bürger können Quellen selbst aufrufen. Kleine Medien erreichen ohne Druckmaschine und Sendelizenz ein Millionenpublikum. Die sogenannten Altmedien, deren Akteure meist eingecremt und eingeordnet sind bis zum Abwinken, können mit ihren politisch wohlmeinenden „Einordnungen“ nicht mehr durchdringen. Das ist für Poltiker eines Schlages von Daniel Günther oder Friedrich Merz natürlich fatal. Ein Ministerpräsident kann Kritik nicht mehr darauf beschränken, was einige große Redaktionen für veröffentlichungswürdig halten. Das Netz hat die Zugangskontrolle zur Öffentlichkeit weitgehend zerstört. Und ganz genau diese Entwicklung beschreibt Günther regelmäßig als Gefahr. Für sich und seine Pfründe lässt er geschmeidig aus.

Günther erzählte den Schülern, er beschränke seine Handynutzung auf etwa eine halbe Stunde täglich. Facebook und Instagram habe er nicht. Ja, warum auch? Dort müsste er sich auch von Jugendlichen anhören, was sie wirklich von jemandem wie ihm halten. Seine Tochter dürfe demnächst TikTok benutzen. Ja, nice!

Auch die AfD kam in Büdelsdorf natürlich schnell zur Sprache. Auf eine Schülerfrage zur Wahl in Sachsen-Anhalt erklärte Günther: „Wir müssen uns auch an unsere eigene Nase fassen.“ Die AfD bezeichnete er als „rechtsextreme Partei“ (was auch sonst) und erklärte, man erkenne diese schließlich nicht mehr „an Hakenkreuzen oder Heil-Rufen“.

Lustigerweise wird Günther in der großen Merz-Krise immer wieder als einer der möglichen Nachfolger im Amt gehandelt. Man kann die CDU darin nur unbedingt bestärken. Mit einer herausragenden Persönlichkeit eines Daniel Günther wird sie an ihrem weiteren Selbstzerstörungskurs den Turbo zünden.