Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erreichten die beiden Volksparteien CDU und SPD in der Nachkriegszeit fast immer einen gemeinsamen Stimmenanteil von 80 %. Lediglich die Stärke der FDP und nach 1980 die der Grünen konnten das Ergebnis beeinträchtigen, allerdings ohne die Vormachtstellung beider Parteien ernsthaft zu bedrohen. Das änderte sich erst im Jahr 2011, als beide nur noch knapp 70 % erreichten. Die Grünen erzielten damals sensationelle 14,3 % und vor allem die sonstigen Parteien über 10 %. Darunter fallen die in Kommunalwahlen wichtigen Wählervereinigungen ohne einen landes- oder bundespolitischen Anspruch. Seitdem hat sich der Niedergang der beiden Volksparteien rasant beschleunigt. Vor fünf Jahren erzielten sie noch knapp 60 % und bei dieser Kommunalwahl fielen sie gemeinsam auf knapp über 50 % zurück. Der alte Mythos der Volksparteien sollte sich damit endgültig erledigt haben. Sie sind nur noch zwei Parteien unter allen anderen. Dazu gehört neben den Grünen unwiderruflich die AfD.

Die Grünen sind wieder dort angekommen, wo sie einst begonnen haben: Ihre Hochburgen liegen in Städten wie Hannover, Oldenburg, Göttingen und Hannover. Sie haben eine solide Stammwählerschaft, trotzdem landeten sie in diesem Jahr mit landesweit 14,1 % fast zwei Prozent hinter der AfD. Deren Zugewinne sind gegenüber der Wahl von 2021 beachtlich, aber dieser Vergleich ist irreführend. Im Gegensatz zu damals hat die AfD heute eine landesweite Parteiorganisation mit engagierten Mitgliedern, trotz der von Medien und politischer Konkurrenz betriebenen Kampagne einer „rechtsextremistischen Partei“ anzugehören. Das scheint kaum jemanden an einer AfD-Kandidatur zu hindern, oder sie zu wählen. Die AfD hat in Niedersachsen ihr Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl von 2025 bestätigt. Das trotz der Unterschiede beider Wahlen und einer im Vergleich zur Bundestagswahl wesentlich geringeren Wahlbeteiligung. Das spricht für eine hohe Mobilisierungsfähigkeit und einem mit den Grünen vergleichbaren Stammwählerpotential. Mit der organisatorischen Verankerung in den Kommunen ist die AfD dem Status einer Protestpartei entwachsen. In Städten wie Salzgitter und Delmenhorst hat sie die relative Mehrheit erreicht, in anderen wie in der klassischen CDU-Hochburg Cloppenburg ist sie mit Abstand die größte Oppositionspartei. Die CDU schrumpft dort dagegen auf 35 %. In einer rotgrünen Hochburg wie Hannover kam die AfD immerhin noch auf elf Prozent, kaum weniger als die CDU mit vier Prozent mehr.

Utopisches Denken als Kernkompetenz der CDU?

Die CDU hat schon seit Jahrzehnten ein Problem in vielen Großstädten: Das gesellschaftliche Klima wurde vom Lebensgefühl der rotgrünen Milieus definiert. Die klassische CDU wirkte dort zunehmend wie ein Fremdkörper. Deshalb gab es unter Angela Merkel einen Kurs der Anpassung, der die weitere Marginalisierung der CDU in der großstädtischen Wählerschaft verhindern sollte. Diese Strategie ist gescheitert: Die AfD hat ihr die früheren Wähler abgenommen – und sie hat keine neuen hinzugewonnen. Der CDU wurden traditionell in zwei Politikfeldern hohe Kompetenzen zugesprochen: Wirtschaft und Innere Sicherheit. Diese hat sie weitgehend verloren. Die CDU wirkt programmatisch ratlos, weiß nicht, ob sie Fisch, Fleisch oder vegan sein soll, oder alles gleichzeitig. Entweder ist sie zu den anderen Parteien im linken Lager ununterscheidbar geworden, oder sie klammert sich an Strohhalme. So erinnert die geplante Rentenreform an die Klimapolitik: Zwar wird erst einmal alles schlechter, aber dafür werden eure Kinder und Enkel ab 2050 eine höhere Rente haben. Bundeskanzler Friedrich Merz nennt das neuerdings „Wohlstand für alle Generationen“. Nun war utopisches Denken über eine strahlende Zukunft in einer trüben Gegenwart noch nie die Kernkompetenz der Unionsparteien.

Aber ganz pragmatisch scheitert dieser Gedanke an der tristen Wirklichkeit, die jeder Bürger auf seiner Benzinquittung nachlesen kann. Der Staat ist der größte Profiteur der Energiekrise und nicht die Konzerne. Es ist der gleiche Staat, der gleichzeitig als inkompetent und teuer wahrgenommen wird. Das betrifft das Bildungssystem in gleicher Weise wie die Infrastruktur und die sozialen Sicherungssysteme. Parteien wie Union und SPD beklagen Probleme, für die sie seit mehr als zwanzig Jahren verantwortlich sind. Man muss kein Genie sein, um daraus als Oppositionspartei zu profitieren. Der Versuch der CDU zur Putinisierung des Wahlkampfes, indem sie der Konkurrenz aus AfD und BSW das Etikett Landesverrat ankleben, ist ebenfalls zu kurz gedacht: Wie man die Russland- und Ukrainepolitik auch beurteilt: es wird nur eine radikale Minderheit in der Wählerschaft einen Krieg mit Russland riskieren wollen. Diese will zudem alles, aber eines ganz sicher nicht: Diesen Krieg als Soldat mitmachen.

Die CDU bindet sich an ein Parteienkartell, das sich über die Ablehnung der AfD definiert. Das erinnert an einen Mann, der nur einen Hammer hat, und deshalb jedes Problem mit einem Nagel lösen will. In diesem Fall ist es ein Vorschlaghammer mit dem Etikett „Antifaschismus“, der zwar keinen Nagel trifft, aber dafür das etablierte Parteiensystem mit der CDU im Zentrum zertrümmert. Diese politische Strategie billigt der AfD ein Alleinstellungsmerkmal als einzige Oppositionspartei zu. Das ist wahlpolitisch wie ein Sechser im Lotto. Die Wahl in Sachsen-Anhalt hatte nicht wegen des Wahlergebnisses solche Auswirkungen auf die Bundespolitik und vor allem auf die CDU, trotz des um sieben Prozent verbesserten Wahlergebnisses gegenüber der letzten Bundestagswahl. Danach lassen sich nicht mehr die Widersprüche innerhalb der CDU unter den berühmten Teppich kehren. Das drückt sich in den Irrungen und Wirren einer Partei aus, die vermeintlich um ihren Kurs ringt.

In Wirklichkeit hat sie ihre historische Funktion im deutschen Parteiensystem verloren. Die CDU ist eine leere Hülle, wo Namen wie Konrad Adenauer oder Helmut Kohl zu inhaltslosen Etiketten geworden sind, die jeder nach Bedarf für sich nutzen kann. Im Fall von Adenauer hat sich die CDU den Namen sogar von linken Aktivisten stehlen lassen, die mit einem Bus gleichen Namens Kampagnen gegen die AfD machen. Wenn die wüssten, dass Adenauer mit dem „Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ koaliert hatte, der den Millionen Vertriebenen eine politische Heimat bot – und ausnahmslos von früheren NSDAP-Mitgliedern geführt wurde. In der CDU wurde das allerdings ebenfalls vergessen.

Gibt es noch einen Grund zur Wahl der CDU?

Diese Zerrüttung der CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern schon wenige Tage vor der Wahl zu besichtigen. Die Partei liegt in den jüngsten Umfragen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Nun ist der Stammwähler im Osten schon immer ein knappes Gut gewesen. Ob er die CDU wenigstens vor dem Absturz in die außerparlamentarische Opposition bewahrt, ist abzuwarten. Aber welchen Grund soll ansonsten ein Wähler haben, die CDU zu wählen? Der Bundeskanzler und seine Bundesregierung haben katastrophale Zustimmungswerte. Kaum jemand wird am kommenden Sonntag die CDU wählen, um Friedrich Merz zu retten.

Landespolitische Akzente konnte sie ebenfalls nicht setzen, wenigstens hat davon kein Wähler etwas gehört. Die CDU wird in einem polarisierten Lagerwahlkampf zwischen der populären Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD zerrieben. Machtpolitisch ist sie eine Gefahr für die Stabilität einer zukünftigen Landesregierung. Sie will weder mit der bisherigen Koalition aus SPD/Linke noch mit der AfD koalieren. Jede dieser Optionen wird die innerparteilichen Konflikte weiter verschärfen, wahrscheinlich bis zum Austritt eines Parteiflügels. In der Konstellation gibt es noch nicht einmal Anlass für eine Leihstimmenkampagne der SPD (oder theoretisch der AfD) zugunsten der CDU, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Die CDU war seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland das machtpolitische Zentrum unseres Parteiensystems. Jetzt ist sie nur noch eine Partei unter anderen, aber sie hat im Gegensatz zur SPD kein Lager, das eine Koalitionsbildung ermöglicht. Sie sucht ihre Koalitionspartner im linken Wähler, während viele ihrer Wähler im anderen Lager namens AfD angekommen sind. Insofern kann es niemanden wundern, wenn dem Wähler in Mecklenburg-Vorpommern kein Grund mehr einfallen sollte, die CDU zu wählen – und sie sogar den Einzug in den Landtag verfehlen sollte: Es gibt keinen.

Die gleichzeitig stattfindenden Wahlen in Berlin sind als ein föderaler Sonderfall zu interpretieren, egal wie sie ausgehen. Es erwartet wohl niemand mehr eine Landesregierung in der Bundeshauptstadt, die mehr sein könnte als ein Desaster auf Raten.

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