Nach Sachsen-Anhalt und vor Mecklenburg-Vorpommern überlegen Berufspolitiker, wo ihre Zukunft sicherer ist. Ob sie die Firma wechseln sollen oder den Führungswechsel im eigenen Laden erzwingen können.
Zwei heutige Meldungen illustrieren den Zustand des Landes. 2025 lebten 4,6 Prozent in Haushalten, die Rechnungen für Strom oder Gas nicht rechtzeitig bezahlen konnten. 31,9 Prozent konnten unerwartete Ausgaben von 1.300 Euro nicht aus eigenen Mitteln stemmen. Kanzler Friedrich Merz ist im finnischen Rovaniemi, wo EU-Ratspräsident António Costa und Außenbeauftragte Kaja Kallas eine gemeinsame Arktis-Politik gegen China und Russland bekanntgeben wollen. Was davon verwirklicht wird, steht in den EU-Sternen, Deutschland trüge dazu das Wirkungsvollste bei, löste es seine Hausaufgaben daheim, wozu aber die dortige Nichtregierungskoalition nicht fähig ist.
Merz-Klingbeil beten gesund, doch die Insolvenzen gegen kontinuierlich weiter.
Die Regierungsunfähigkeit der Nichtregierungskoalition Klingbeil-Merz bringt Bernd Fischer auf die schöne spieltheoretische Formel: „Wie oft macht eine Partei durch ihren Beitritt aus einer Koalition ohne Mehrheit eine Koalition mit Mehrheit?“
Niedersachsen. Nach den Kommunalwahlen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg in zwei Wochen in die Stichwahl. Roland Tichy fasst das Ergebnis so: „Die kleinteilige Kommunalwahl in Niedersachsen zeigt wichtige Trends: Trotz Kandidatenverbot gewinnt die AfD. SPD und CDU verlieren weiter an Zustimmung. Die AfD wächst auch auf lokaler Ebene zu einem gefährlichen Herausforderer heran.“
Mecklenburg-Vorpommern. Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker auf, aus taktischen Gründen BSW zu wählen: „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen … Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte(T-Online)“. Nur mit dem BSW könne im Landtag eine „Laufzeitverlängerung“ durch Rot-Rot-Grün verhindert werden: „Wir brauchen stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD.“ – Bei Wählerbewegungen wie in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen können CDU und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern unter die Fünf-Prozent fallen und das BSW drüber.
Infratest weist in seiner Wählerwanderungsanalyse in Sachsen-Anhalt rund 12.000 Wähler aus, die von der CDU zum BSW gewechselt haben sollen.
Die übelste Merz-Propaganda gegen die AfD, deren Remigrationsforderung bedeute „ethnische Säuberung“, zerlegt ausgerechnet Frauke Brosius-Gersdorf. Was die AfD da wolle, sei jedenfalls nicht verfassungswidrig.
Die ARD nennt regierungstreu steuerfinanzierte Aufmärsche Demonstrationen. – Finden die jetzt erst nach der Sachsen-Anhalt-Wahl statt, unterstreicht das die Fehleinschätzung der Herrschenden. Sie hatten die in Gang befindlichen Wählerbewegungen nicht mal im Ansatz erkannt. Dauerndes Gesundbeten lässt die Gesundbeter irgendwann selbst glauben, was sie vorbeten.
Berichtet die woke Weltpresse, Trump verliere den Golfkrieg nun auch noch in der Meerenge Bab al-Mandab vor Jemen, hat das den realen Gehalt von militärischen Erfolgen der Houthies im Auftrag des IRGC-Regimes in Teheran, meint aber weniger, was geschieht, sondern was ihr Wunsch ist. Eines unterstreicht es mehr denn je im Nerven-Poker: Solange das IRGC-Regime mithilfe von China und Russland noch durchhalten kann, gab und gibt es vor dem Mid Terms keine Chance auf einen Waffenstillstands-Deal, sondern erst danach. – Trump richtete gestern Selenskyj aus: Die Ukraine solle aufhören, russische Treibstoff-Anlagen zu treffen. „Er muss aufhören, den Dieseltreibstoff in Russland zu vernichten“, sagte Trump. Ziele gebe es genug – Diesel sei nicht dabei, das schade der Welt.
Die Krisengewinnler im Welt-Ölgeschäft nutzen die Straße von Hormus wie den Suezkanal und Ukrainekrieg selbstverständlich gerne gleichermaßen als Begründung für ihre künstlich überhöhten Preise und speziell der deutsche Staat kassiert mit bei jedem Liter Benzin und Diesel die Hälfte als Steuern und Abgaben und Steuern auf Steuern.
Das eigene Kriegsgeschrei ist den Schreiern einerlei, verdienen sie doch dabei und drücken sich am Regieren vorbei. Doch nun kommt Mecklenburg-Vorpommern und dann schau’n die einen weiter und die Nichtregierungskoalition wurstelt weiter. Wenn ihr nicht die aus den eigenen Reihen einen Strich durch die Rechnung machen, weil Berufspolitiker angefangen haben zu überlegen, wo ihre Zukunft sicherer ist. Bei derselben Firma wie bisher, wenn die erkennbar den Bach runter geht, oder nicht besser bei der Konkurrenz. Oder durch den Aufstand im eigenen Laden, um den Führungswechsel zu erzwingen.
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