Dieser Artikel wurde am 14.09.2026 um 7:50 aktualisiert.

Dem auf dem Wahlportal des Landes veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge verschlechterte sich die CDU im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2021 von 31,7 auf 27,2 Prozent. Die CDU liegt damit dennoch vor der SPD mit 24,6 Prozent und der drittplatzierten AfD, die auf 15,9 Prozent kommt. Es folgen die Grünen mit 14,1 Prozent, die 2021 noch drittstärkste Kraft gewesen waren. Die Linke erhielt 6,0 Prozent und die FDP 3,7 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 64,6 Prozent deutlich höher als bei den Wahlen 2021. Während fast alle großen Parteien verloren, legte die AfD um fast 12 Prozent zu. Die Linke verbesserte sich um gute drei Prozent im Vergleich zur letzten Wahl.

Der Wahltrend aus rund 2.200 Kommunalwahlen und 400 Direktkandidaten zeigt: Aus Sicht der SPD war es eine zweischneidige Idee, mindestens vier Kandidaten der AfD einfach von der Wahl auszuschließen. So wird zwar voraussichtlich Ulf Prange, ein gemeinsamer Kandidat von SPD/Grünen, in Friesland als Sieger hervorgehen – aber seine Wahl wird angefochten, weil AfD-Kandidat Martin Sichert von der aus Hannover zentral geführten Wahlkommission ausgeschlossen worden war.

Nun liegt der Vorgang bei den Gerichten – selbst im roten Niedersachsen ist das für die dortige Landesregierung nicht ganz risikolos. Denn die Staatsanwaltschaft Hannover hat zum Beispiel die Hausdurchsuchung beim SPD-Spitzenkandidaten in Berlin veranlasst und damit der Partei erheblichen Schaden zugefügt, wenn auch im fernen Berlin. In Braunschweig und Salzgitter wird es voraussichtlich zu Stichwahlen zwischen den Kandidaten der AfD und denen der beiden früheren Volksparteien SPD und CDU kommen. In Wolfsburg hat sich ein CDU-Kandidat mit gerade 50,1 Prozent nur äußerst knapp durchgesetzt.

Zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt der Urnengang in Niedersachsen als weiterer wichtiger Stimmungstest, der auch im politischen Berlin mit Spannung verfolgt wird. Immerhin stimmten im Norden 6,3 Millionen ab, das ist mehr als bei den drei Landtagswahlen im Osten insgesamt. Dort sind zusammen 5,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Ein schlechtes Abschneiden der CDU könnte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck setzen.

Bei der vergangenen Kommunalwahl 2021 wurde die CDU mit 31,7 Prozent noch stärkste Kraft. Die SPD folgte mit 30 Prozent, die Grünen erreichten 15,9 Prozent. Auf die FDP entfielen 6,5 Prozent, auf verschiedene Wählergemeinschaften zusammen 5,6 Prozent. Die AfD kam auf 4,6 Prozent, die Linke auf 2,8 Prozent. Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt allerdings, wie stark sich die Kräfteverhältnisse seither verschoben haben könnten. Wäre jetzt Landtagswahl, läge die SPD mit 26 Prozent vorn. Die CDU käme auf 22 Prozent, die AfD auf 21 Prozent. Zwischen Union und AfD verbliebe damit nur noch ein Prozentpunkt.

Die Wahl in Niedersachsen ist so entscheidend, weil dort vier Kandidaten der AfD im Juli ausgeschlossen worden waren. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde von der Landratswahl im Landkreis Friesland ausgeschlossen, Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, der Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven und der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg.

Ausgangspunkt waren Zweifel an der „jederzeitigen Verfassungstreue“. Die Wahlleitungen schalteten deshalb die Kommunalaufsicht ein, die wiederum Erkenntnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes heranzog. Möglich wurde das durch eine gerade noch rechtzeitig durchgepeitschte neue Vorschrift für die Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) in diesem Frühjahr, nach der die Wahlleiter verpflichtet sind, bei Zweifeln an der Verfassungstreue der Kandidaten die Kommunalaufsicht einzuschalten. In allen vier Fällen spielten die Einstufung des AfD-Landesverbandes sowie die Funktionen und Aktivitäten der Bewerber innerhalb der Partei eine zentrale Rolle.

Die Kommunalaufsicht erklärte ihre Einschätzungen zwar lediglich zur Entscheidungshilfe; formal beschlossen die jeweiligen Wahlausschüsse die Nichtzulassung. Kommunalaufsicht und Verfassungsschutz unterstehen jedoch beide dem von Daniela Behrens (SPD) geführten niedersächsischen Innenministerium. Die Begründungen folgten dabei weitgehend demselben Muster: Nicht allein die AfD-Mitgliedschaft, sondern deren Verbindung mit Mandaten, Parteiämtern und öffentlicher Betätigung begründe Zweifel an der Verfassungstreue.

Die vier Kandidaten beantragten daraufhin bei den zuständigen Verwaltungsgerichten ihre vorläufige Zulassung. Die Eilanträge wurden im August abgelehnt – im Wesentlichen mit dem Hinweis, die Betroffenen könnten erst nach der Wahl Einspruch erheben. Damit blieben alle vier Namen von den Stimmzetteln gestrichen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der Ausschlüsse vor der Wahl abschließend inhaltlich geklärt wurde.

Teil 2 von 2

Wie Niedersachsen aus der Blaupause ein System gegen AfD-Kandidaten macht

In allen vier Fällen gab es also keine begründeten oder tragfähigen Einwände gegen die Kandidaten. Sie wurden wegen ihrer Zugehörigkeit zur angeblich verfassungswidrigen AfD abgelehnt. Eine Partei ist aber erst dann verfassungswidrig, wenn das Bundesverfassungsgericht dies nach Artikel 21 Absatz 4 GG festgestellt hat. Da diese voraussichtlich nicht geschehen wird, sucht man jetzt andere Wege – eben Angriffe auf die Person der Kandidaten. Es ist faktisch ein Parteiverbot der AfD, wenn deren Kandidaten einfach gestrichen werden. Wirksames Instrument ist dabei das Landesamt für Verfassungsschutz – eine weisungsgebundene Landesbehörde.

Der Verfassungsschutz kann zwar eine Partei beobachten oder als rechtsextremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Bestrebung einstufen; er kann sie aber nicht selbst für verfassungswidrig erklären. Deswegen lautet das Urteil diverser Landesverfassungsschutzämter, allesamt weisungsgebundene Behörden im Auftrag der Innenminister, auch nur meist „gesichert verfassungsfeindlich“ oder rechtsextrem: rechtlich ein eminenter Unterschied. In der öffentlichen Wahrnehmung ist es aber ein Killer-Etikett, von dem sich die lokalen Wahlausschüsse auch haben beeindrucken lassen, auch wenn die jeweilige Begründung keine Substanz zu bieten hat. Biedere Beamte schustern per KI Halbsätze zu „gesicherten Erkenntnissen“ zusammen; natürlich im Auftrag und unter Kontrolle ihrer Vorgesetzten im Ministerium. Auf diese Weise werden die vom Grundgesetz vorgesehene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen. Das Grundgesetz wird einfach nicht beachtet. So viel zum Zustand der deutschen Demokratie.

Die Wähler scheinen dies zunehmend wahrzunehmen. Selbst in Hannover muss der grüne Kandidat und Autofeind Belit Onay am 27. September in die Stichwahl – mit dem Auftreten der AfD in diesem Fall als drittstärkste Partei dazu gezwungen. Hannover liegt im Zentrum der deutschen Autokrise mit den Standorten Emden, Braunschweig und Wolfsburg. Es ist mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen, die sich aber erst in einem Jahr wählerwirksam bemerkbar machen wird – wenn die satten Abfindungen aufgebraucht sind.

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