Demokratie ist, wenn die SPD entscheidet, wer noch gewählt werden darf. So zumindest in Niedersachsen. Das Verfahren, aussichtsreiche AfD-Kandidaten allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur AfD nicht zur Wahl zuzulassen, kommt einem Parteiverbot durch kommunale Behörden gleich, so Volker Boehme-Neßler.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert darf im Landkreis Friesland nicht gewählt werden. Denn der Wahlausschuss des Landkreises, der nicht von den Bürgern gewählt wird, hat entschieden: Sichert sei nicht verfassungstreu genug. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist, dass das SPD-geführte Innenministerium und der Verfassungsschutz Niedersachsens dies so bewertet haben. Ein klarer Angriff auf die Demokratie, findet Klaus-Rüdiger Mai. Denn Behörden haben nicht zu entscheiden, wer gewählt werden darf und wer nicht. Es ist der absurde Versuch, ein Parteiverbot-light durchzusetzen. Parteiverbote sind in Deutschland zwar grundsätzlich möglich, so der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Hier wird jedoch versucht, die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren zu umgehen. Doch die Gerichte begünstigten einen solchen Missbrauch geradezu, denn schon bei früheren Wahlausschlüssen von AfD-Politikern wurde das Recht nicht schnell und konsequent genug durchgesetzt.
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Die schon seit Jahren andauernde linksextremistische Desinformationskampagne des Juso linksextremistisch besetzten ÖRR – zeigt seine Wirkung in den Köpfen der „Masse“: „Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab sie ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie verführt. Wer es versteht sie zu täuschen, wird leicht ihr Herr, wer versucht sie aufzuklären wird immer ihr Opfer.“ Quelle: „Psychologie der Massen“ – Gustave Le Bon, 1895 „Es waren genau immer die am lautesten in der ‚Erinnerungskultur‘, die vor den linkstotalitären Massenverbrechen des stalinistischen Sowjetkommunismus blind bis stumm geblieben sind, …… Mehr
Schon längst wurden Demokratie und Rechtstat zur Beute gemacht durch das „Parteienkartell“ – mit der Manipulation von Wahlgesetzen mit „Parteilisten“ – um sich mit einem willfährigen Bundestag einen willfährigen Gesetzgeber zu schaffen. – Nun kommt auch nicht die Manipulation mit „Wahlausschüssen“ dazu. „Parteilisten“ mit anonymen Kandidaten in Parteihinterzimmern ausgeschnapselt – haben auf dem Wahzettel nichts zu suchen – gemäß Grundgesetz. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute Gemacht“ – Ex-Bundespräsident Richard von Wiezsäcker in seinem Abschiedinterview „Die Hebel der Macht und wer sie bedient“ – Prof. H.H. von Arnim „Wie Parteien für sich Gesetze machen – Parteienherrschaft statt Volkssouveranität“… Mehr
Ein weiter Fall – von „Demokratie und Rechtstaat“ – im neudeutschen Autismus des „nihilischen Relativismus“ der „kulturellen Hegemonie“ Die Brandmauer brennt !!! – Dieses Land muss auf die Couch Die Nachrichten Desinformation Kampagne des ÖRR zeigt seine Wirkung. Großer Wirbel im Euskirchener Lokalsport: Im Fußballkreis ist fast das gesamte Kreissportgericht zurückgetreten – mit sofortiger Wirkung. Die Mitglieder des Gremiums in NRW begründen ihren drastischen Schritt mit der AfD-Mitgliedschaft des Jungschiedsrichterbeauftragten Noah Schmuck. Bislang hat es aber keine negativen Vorfälle um Schmuck gegeben, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Vielmehr handelt es sich offenbar um ein verdientes Mitglied der Fußballfamilie. Noch in… Mehr
AfD: Nicht verboten, Martin Sichert (AfD) kann nur nicht gewählt werden? – Das ist strafbarer Verfassungsbruch !!!
Das Grundrecht Wahlrecht kann lt. Grundgesetz niemand entzogen werden. – so steht es im Grundgesetz – weil da ein Verbot nicht erlaubt wird.
Von einem Wahlausschus erst recht nicht !!! – das ist Anmaßung richterlicher Gewalt – also eine Straftat.
Auchn wenn die AfD verboten wird – kann niemand Weidel. Chrupalla oder Siebert darn hindern als Direcktkandidat anzutrteten
Damit sind wir eindeutig im Unrechtsstaat angekommen, Punkt. Es hilft auch nichts mehr nur festzustellen ohne jegliche Wirkung, denn wenn sogar die Gerichtsbarkeit in dieser Frage verschleppen kann um eine sofortige Reaktion zu verhindern und damit hat unsere Gesetzgebung nicht nur versagt, sondern befindet sich bereits im Zustand des Zerfalls und der damit einhergehenden Ohnmacht. Das sind keine Zufälle, sondern das Werk von Demagogen, die ja deutlich erklärt haben, alles zu tun, damit die AFD nicht an die Macht kommt und wer in dieser Aussage immer noch nicht erkennen kann, wen er vor sich hat, mit samt seinen untertänigen Satrapen,… Mehr
Das entscheidende Problem in dieser BRD ist doch ganz offensichtlich die Schaffung von sog. „Verfassungsschutzorganen“, die de facto dann aber nicht die Verfassung schützen, sondern machtpolitisch INSTRUMENTALISIERT werden (können), um missliebige Parteien und Personen abzuservieren. Wie kann man denn so etwas verhindern???
Was würde denn passieren, wenn alle AfD-Kandidaten „abgelehnt“ wurden, und die Partei aber die absolute Mehrheit von Wählerstimmen bekäme??? Zumal davon auszugehen ist, dass solche Stigmatisierungen der AfD deutliche Stimmenzuwächse bescheren wird. Solche Szenarien muss man doch mal durchspielen!!
Und nun??? Was kann und was wird gegen diese demokratiefeindlichen „Ausschlüsse“ unternommen??? Offenbar NICHTS, ein Desaster!!!!
„Nie wieder“ und
„Wehret den Anfängen“!
Wo sind die obersten Richter?
Warum arbeiten sie nicht zeitnah?
Ist das Zufall?
Oder hat das System?
Beschützen auch sie „Unsere“ Demokratie?
Das Ganze erinnert an den Wächterrat im Iran: Dort können sich nur Präsidentschafts- und Parlamentskandidaten zur Wahl stellen, die zugelassen werden, weil sie der ideologischen Richtung (=Islamauslegung) der herrschenden Mullahs entsprechen, alle anderen werden aussortiert (und Frauen generell). In anderen Ländern mit abgelehnten Kandidaten wie Belarus, Russland, aber auch Tunesien oder der Türkei ist es entweder ideologische Ablehnung oder Angst der Herrscher vor dem Kandidaten oder oft auch eine Mischung aus diesen beiden Kriterien. In Niedersachsen sehe ich es auch eher als Mischung an: Es gibt einerseits die Angst, dass der AfD-Kandidat nicht gewählt wird, andererseits aber auch ideologische Abneigung,… Mehr
Auch dieses Vorgehen ist ein Vorsxchlag von Jens Sphn gewesenn , nicht die ganze AfD verbieten , nein nur Hoffnungsträger der Opposition so ausschalten !Niederträchtig , mehr kann ich nicht dazu sagen !
Das Bibel-Zitat: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie“ scheint explizit Ausnahmen bei der AFD (bzw. genauer gesagt der Sicherung des eigenen Sessels an den Pfründen der Macht) zu machen. In einem Parlament der Heuchler, Korrupten, Wahrheitsverdrehern, Selbstherrlichen, Abzockern und Demokratieverachtern mutet der Anspruch auf höchste moralische Standards geradezu zynisch an. Es betont sogar eher noch das Verbot.
Wo früher die Medien wohl auf die Barrikaden gegangen wären, blecht heute der Zwangsgebührenzahler für die Begleitmusik beim Einstampfen des Rechtsstaats.